Lkw-Maut: Dem Bund drohen Rückzahlungen von mehr als zwei Milliarden Euro

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Ein Schild weist auf die LKW-Maut hin

von Max Haerder

Wegen eines noch nicht rechtskräftigen Urteils drohen der Bundesregierungen erhebliche Maut-Rückzahlungen.

Der Bundesregierung drohen Maut-Rückzahlungen in Milliardenhöhe. Beim Bundesamt für Güterverkehr sind mittlerweile „rund 8000 Anträge auf Erstattung“ der Lkw-Maut sowie „39 Erstattungsklagen“ eingegangen, heißt es in einem Bericht des Bundesverkehrsministeriums für die Grünen-Bundestagsfraktion. Das Schreiben liegt der WirtschaftsWoche vor. Die drohenden Erstattungen dürften sich „auf über zwei Milliarden Euro pro Jahr im Zeitraum von 2009 bis Mitte 2011“ belaufen, heißt es dort weiter.

Hintergrund ist ein noch nicht rechtskräftiges Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster. Ein Kieler Spediteur klagt dort gegen die Erhebung der Lkw-Maut. Logistikverbände empfehlen ihren Mitgliedsunternehmen, ihre möglichen Ansprüche vorsorglich geltend zu machen.

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