Lobby-Skandal: Spion im Gesundheitsministerium

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Der Online-Informationsdienst seiner Frau berichtete über noch geheime Gesetzesvorhaben des Gesundheitsministeriums.

 

von Cordula Tutt

Die Apothekervereinigung ABDA erkennt spät, dass sich aggressive Lobbyarbeit nicht immer lohnt. Ein ehemaliger Mitarbeiter steht im Verdacht, für interne Unterlagen aus dem Bundesgesundheitsministerium bezahlt zu haben.

Friedemann Schmidt ist fernseherprobter Moderator mit eigener wöchentlicher Sendung auf N24. Schmidt ist auch Apotheker und ab 2013 Präsident der Standesvereinigung ABDA. Recht unbeholfen wirkt der neue Vormann allerdings angesichts der Vorgänge, die mutmaßlich einen ehemaligen Mitarbeiter der ABDA betreffen. Durch sie rückt die Pharmazeuten-Lobby in Berlin in schlechtes Licht. Nun ist Schmidt um möglichst große Distanz zum ehemaligen Sprecher der Vereinigung bemüht, der die ABDA 2011 verließ.

Vorher allerdings war Sprecher B. seit 2007 nicht nur für die teils aggressive Vermarktung der Apotheker-Anliegen bekannt. Er war nebenbei - und von der ABDA erlaubt - auch mit einem Unternehmen verbunden, das einen Online-Informationsdienst für die Branche betreibt. Über die Firma hinter „Apotheke adhoc“ wickelte sein Verband zum Beispiel den Versand von Faxen ab oder verschickte Pressemitteilungen, wie die ABDA nun einräumt.  Hinter dem Informationsdienst steckt eine  Kommunikationsagentur, als eine von zwei Geschäftsführern firmiert die Ehefrau des Verdächtigen. B. verschaffte also offenbar in seiner Funktion als ABDA-Vertreter dem Unternehmen seiner Frau Aufträge. Bereits das macht keinen besonders guten Eindruck.

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Viel schwerer noch wiegt allerdings der Verdacht, dass ein ehemaliger Mitarbeiter der Pharmazeuten-Organisation, vermutlich B., einem Mitarbeiter einer IT-Firma über längere Zeit Geld für geheime Informationen und Datensätze zu Vorhaben des Bundesgesundheitsministeriums gegeben haben soll.  Der verdächtigte IT-Fachmann, der im Ministerium arbeitete, war bei einer Tochterfirma des Systemhauses Bechtle AG aus Neckarsulm angestellt. Ein solcher Einsatz in Regierungsstellen ist nicht ungewöhnlich, die Bundesregierung beschäftigt in verschiedenen Ressorts auswärtige IT-Experten, die vorher einen Sicherheitscheck durchlaufen.

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