Lobbyarbeit: Kuscheln mit Kauder

Lobbyarbeit: Kuscheln mit Kauder

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Als Gewerkschaft, die konstruktive Vorschläge macht, stehen der IG-Metall zunehmend Türen in Berlin offen.

von Cornelia Schmergal

In Berlin ist die IG Metall exzellent verdrahtet – nicht nur in der SPD.

Mit den Konservativen hat Berthold Huber keine Berührungsängste, so viel ist sicher. An einem Mittwoch im März hat er im Saal der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Platz genommen – und er sitzt nicht auf der Hinterbank. Der IG-Metall-Vorsitzende thront am langen Pult an der Stirnseite, dort, wo oft die Kanzlerin sitzt. Unions-Fraktionschef Volker Kauder hat Huber eingeladen, um bei einem Kongress über den Arbeitsmarkt zu philosophieren, und die Sozialexperten lauschen aufmerksam.

Der Metaller sagt, das Land brauche eine gesetzliche Höchstüberlassungsdauer bei der Zeitarbeit und einen Mindestlohn, höhere Löhne und mehr Sicherheit für Berufsanfänger. Als er fertig ist, klatschen alle im Saal Beifall. Die Chefin des Bundesverbandes Junger Unternehmer, die nach ihm sprechen darf und ein flammendes Plädoyer gegen den Mindestlohn hält, erntet weitaus dünneren Applaus.

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Seit 1991 besitzt der IG-Metall-Vorsitzende das Parteibuch der SPD. Deshalb zu glauben, der Mann könne nicht mit den Christdemokraten, hieße, ihn grob zu unterschätzen. In Berlin setzt keine andere Gewerkschaft ihre Wünsche so geschickt durch wie die IG Metall – und nicht selten kommt es dabei zu neuen Allianzen, für die am Ende die Steuer- und Beitragszahler geradestehen müssen. Von der Abwrackprämie heißt es, sie sei eine Idee Hubers gewesen, der sein Konzept über die Weihnachtsfeiertage 2008 telefonisch bei Angela Merkel und ihrem damaligen Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier einspeiste. Am Ende warb der Gewerkschaftsboss Seit’ an Seit’ mit dem Verband der Automobilindustrie für die milliardenschwere Subvention. Auch für die Sonderregelungen bei der Kurzarbeit, die 2009 in Kraft traten, hatte die IG Metall sich starkgemacht – zusammen mit den Arbeitgeberverbänden.

Einfluss durch Kooperation

Aktuell zeigt sich der Einfluss der Gewerkschaft vor allem bei der Zeitarbeit. Dass Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) neue Regulierungen für die Branche plant und ein Gesetz zur gleichmäßigen Bezahlung nicht ausschließt, hat auch mit dem Druck der IG Metall zu tun. Keine andere Gewerkschaft hat die Branche so unter Feuer genommen wie die Metaller. Die Klaviatur ist breit: angefangen vom sanften Einfluss auf Abgeordnete bis hin zur Vorlage kiloschwerer Schreckensberichte aus den Untiefen jener Unternehmen, die als schwarze Schafe der Zunft gelten.

Wie bewerten Sie den Einfluss der Gewerkschaften auf die Politik Quelle: ifo-Unternehmerumfrage für die WirtschaftsWoche

Wie bewerten Sie den Einfluss der Gewerkschaften auf die Politik (in Prozent; Rest zu 100 Prozent: keine Angabe)

Bild: ifo-Unternehmerumfrage für die WirtschaftsWoche

„Unser politischer Einfluss ist gestiegen“, resümiert Oliver Burkhard, Bezirksleiter der Gewerkschaft in Nordrhein-Westfalen. „Das liegt auch daran, dass sich die IG Metall selbst verändert hat. Man nimmt uns weniger als Neinsager vom Dienst wahr, sondern als Gewerkschaft, die konstruktive Vorschläge macht.“ Damit diese Vorschläge schnell ihren Weg auf die Schreibtische der Bundestagsabgeordneten finden, unterhält der IG-Metall-Vorstand in Berlin in der Alten-Jakobs-Straße ein eigenes Büro. Allerdings arbeitet das sehr diskret. Einen Cheflobbyisten gibt es erst gar nicht. Hierarchisch ist die Dependance Martin Allespach unterstellt, der in der Frankfurter Zentrale den Funktionsbereich „Gesellschaftspolitik/Grundsatzfragen“ leitet. Die Lobbyisten in Berlin sind exzellent verdrahtet, schon aus Tradition. So beschäftigte die IG Metall die heutige SPD-Generalsekretärin vorübergehend als Kontaktpflegerin, nachdem Andrea Nahles 2002 aus dem Bundestag geflogen war.

Solide Basis

Seit die Bundeskanzlerin Angela Merkel heißt, heuern die Metaller gern Mitarbeiter aus dem Unions-Umfeld an. Gerade erst hat die Gewerkschaft Patricia Oeburg abgeworben, die zuvor für CDU/CSU-Fraktionsvizin Ingrid Fischbach arbeitete. Oeburgs Vorgänger Martin Kamp wiederum hatten die Metaller aus der Hauptgeschäftsführung der CDU-Sozialausschüsse geholt. Zum Jahreswechsel wechselte Kamp zur CDA und ihrem Chef Karl-Josef Laumann zurück. Enge Drähte zu den Konservativen sind damit garantiert.

Mit der SPD hält die Gewerkschaft ohnehin stets Kontakt. Erst im Dezember wählten die Sozialdemokraten den einflussreichen hessischen Bezirksleiter Armin Schild in ihren Parteivorstand.

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Auch im Parlament verfügen die Metaller über eine solide Basis. Nach einer Auflistung des Bundestages sind zwar nur 29 der 620 Abgeordneten Mitglied der IG Metall – bei der Konkurrenz von Verdi tummeln sich gleich 88 Politiker. Doch in den Fraktionen finden sich viele langjährige Ex-Funktionäre der Metaller, vor allem bei der Linken. Parteichef Klaus Ernst etwa leitete vor seiner Politikkarriere das Gewerkschaftsbüro in Schweinfurt, sein Bundesgeschäftsführer Werner Dreibus amtierte als Bevollmächtigter in Offenbach. Ihre Gewerkschaftsposten haben beide inzwischen aufgegeben.

Zu enge personelle Verflechtungen mit der Linkspartei waren der IG Metall dann doch zu heikel.

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