Lobbyismus: Im Kurztakt zu den Abgeordneten

Lobbyismus: Im Kurztakt zu den Abgeordneten

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Die IG Metall gehört zusammen mit Verdi zu den mächtigsten Gewerkschaften.

von Christian Ramthun und Bert Losse

Die Unternehmen fühlen sich offenbar wohl im Verbändestaat: Die Wirtschaft traut ihren Spitzenverbänden beachtlichen Einfluss in Berlin zu – viel mehr aber den Gewerkschaften.

Am 6. Oktober ist wieder Tag der Deutschen Industrie. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) haben zugesagt, FDP-Chef Christian Lindner genauso wie die Grünen-Bundesvorsitzende Simone Peters und Gerda Hasselfeldt von der CSU. Das Defilee der Spitzenpolitiker beim Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) ist gute Tradition. Auch die Spitzenverbände der Arbeitgeber und der Kammern können sich dessen rühmen.

Für Merkel und Co. scheint es sich zu lohnen, vor Hunderten Unternehmern aufzutreten, um für ihre politischen Ziele zu werben. Doch gilt dies auch umgekehrt? Viele Politiker in Berlin klagen hinter vorgehaltener Hand darüber, wie exzessiv Lobbyisten bei ihnen antichambrieren. Manche Abgeordnete schleusen die Interessenvertreter – nicht nur aus der Wirtschaft, auch von Gewerkschaften, Nichtregierungsorganisationen oder speziellen Gesellschaftsgruppen – im Viertelstundentakt durch ihre Büros im Spreebogen.

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Und es werden immer mehr. In der Lobbyliste des Bundestages sind offiziell 2262 Verbände registriert, fast 400 mehr als vor zehn Jahren. Dazu kommen hunderte Firmenvertreter, die sich nicht allein auf die Arbeit ihrer Verbände verlassen wollen.

Kleine Gewerkschaften mit großer Macht

  • Vereinigung Cockpit (VC)

    Der „Verband der Verkehrsflugzeugführer und Flugingenieure in Deutschland“ setzt sich für die Interessen von rund 9300 Cockpit-Besatzungsmitgliedern aus allen deutschen Airlines und von Verkehrshubschrauberführern ein.


  • Gewerkschaft der Flugsicherung (GdF)

    Zu den etwa 3900 Mitgliedern gehören Lotsen in den Towern, bei der militärischen Flugsicherung und bei den Vorfeldkontrollen.

  • Unabhängige Flugbegleiter Organisation (Ufo)

    Nach eigenen Angaben ist sie die einzige deutsche Gewerkschaft, die sich ausschließlich für das fliegende Kabinenpersonal einsetzt. Die Ufo hat gut 10 000 Mitglieder.

  • Arbeitnehmergewerkschaft im Luftverkehr (AGiL)

    Die erst Ende 2012 gegründete Gruppierung gilt als neuer Machtfaktor im Lufthansa-Konzern. Nach eigenen Angaben vertritt sie alle Beschäftigten von Fluggesellschaften, Airportbetreibergesellschaften und Dienstleistungsunternehmen mit Bezug zur Luftfahrtbranche.

  • Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL)

    Sie hat rund 34.000 Mitglieder und ist Tarifpartner der Deutschen Bahn und mehrerer Privatbahnen. Nach eigenen Angaben organisiert sie mehr als 80 Prozent der Lokomotivführer und zahlreiche Zugbegleiter.

  • Marburger Bund (MB)

    Die nach eigenen Angaben einzige tariffähige Ärztegewerkschaft in Deutschland kämpft unter anderem für bessere Arbeitsbedingungen ihrer rund 115 000 Mitglieder in Kliniken.

Gleichwohl genießen die vier Spitzenverbände der Wirtschaft weiterhin ein ungebrochenes Vertrauen bei ihren Mitgliedern, ergab eine Umfrage des ifo-Instituts im Auftrag der WirtschaftsWoche. 38 Prozent der befragten Manager schätzen den politischen Einfluss der Verbände „hoch“ bis „sehr hoch“ ein, 46 Prozent immerhin „mittel“. Das ist nicht berauschend, aber deutlich besser als vor einigen Jahren.

Für noch viel wirksamer schätzen die Bosse jedoch die Gewerkschaften ein: 69 Prozent halten deren politischen Einfluss für „sehr hoch“ oder „hoch“. Die größte politische Schlagkraft wird der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi zugeschrieben, gefolgt von der IG Metall.

Das trübt aber nicht die Treue der Unternehmen zu ihren Verbänden. Nur elf Prozent der befragten Manager denken derzeit daran, ihre Mitgliedschaft zu kündigen, 87 Prozent beantworten die Frage mit Nein. Damit hat sich das Verhältnis der Unternehmen zu ihren Organisationen stabilisiert, vor zehn Jahren dachten noch 19 Prozent an einen Verbandsaustritt.

Die Unternehmen fühlen sich offenbar durchaus wohl in unserem Verbändestaat. 81 Prozent der Befragten gaben an, mindestens einem Verband anzugehören, und zwar jenseits ihrer IHK-Pflichtmitgliedschaft. Und es scheint, als machten die Unternehmen ihren Frieden mit dem lobbyistischen Pluralismus.

ifo-Studie Industrieverbände haben mehr Einfluss

Die vier Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft genießen Vertrauen bei ihren Mitgliedern, ergab eine Umfrage des ifo-Instituts im Auftrag der WirtschaftsWoche.

Einer der vier Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft, der BDA Quelle: REUTERS

Zwar plädieren gut 40 Prozent der Manager für den Zusammenschluss der so genannten Viererbande (BDI, BDA, DIHK, ZDH) zu einem zentralen Interessenverband der Wirtschaft. Allerdings sind rund 55 Prozent dagegen. Vor zehn Jahren gab es dagegen fast eine Dreiviertelmehrheit zugunsten von Verbandsfusionen. Offenbar unterscheiden sich die Spitzenverbände doch deutlich in ihrem jeweiligen Lobby-Profil, dass ihre Mitglieder sich nicht mehr so große Synergieeffekte durch Zusammenlegungen versprechen.

Tatsächlich haben beispielsweise BDI und BDA eine Aufgabenteilung vereinbart, wobei sich letztere auf arbeits- und sozialpolitische Themen konzentriert. Hinzu kommt, dass die Konjunktur seit sechs Jahren brummt. Da lassen Unternehmer auch gern (verbands-)politische Milde walten und achten nicht auf den letzten Euro.

Die Noten, die Manager den einzelnen Dachorganisationen geben, schwanken zwischen 2,76 für den BDI und 3,11 für den Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH). Das klingt mäßig, ist es auch. Gleichwohl sind die Bewertungen deutlich besser als noch vor zehn Jahren ausgefallen. Vielleicht gibt es ja auch bei den Verbänden einen Pisa-Effekt. Seit in Deutschland die Leistungen der Schüler in den einzelnen Bundesländern ermittelt werden, versuchen die Länder ihr Bildungsangebot zu verbessern. Ähnliches lässt sich von den Verbänden sagen.

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