BerlinDass sich Angela Merkel immer wieder mit der quer schießenden FDP herumschlagen muss, ist nichts Neues. Seit die „Wunschkoalition“ vor drei Jahren an den Start ging, gab es immer wieder Reibereien. Bis heute hat sich daran nichts geändert. In der Griechenland-Frage wagte sich Außenminister Guido Westerwelle als erstes deutsches Regierungsmitglied hervor und brachte eine Lockerung der Sparauflagen ins Spiel. Das war nicht mit der Kanzlerin abgestimmt. Entsprechend äußerte sich der Regierungssprecher. Anschließend relativierte Westerwelle sein Angebot an die Griechen. Doch damit war die Büchse der Pandora schon geöffnet.
Für die Opposition ist der Westerwelle-Vorstoß eine Steilvorlage. Auch SPD und Grüne wollen den Griechen mehr Zeit für ihre Reformen geben. Aber auch der Druck innerhalb der Euro-Zone auf Merkel wächst zusehends, sich nicht gegen eine Lockerung der Auflagen zu stellen. Es ist offensichtlich: Für Merkel wird die Luft dünner in der Griechenland-Frage, zumal sie kaum mit einer Unterstützung aus der Unions-Bundestagsfraktion rechnen kann, sollte sie einen Pro-Griechen-Kurs fahren.
Die mit Abstand größte Gruppe in der Unionsfraktion im Bundestag, der Parlamentskreis Mittelstand (PKM), lehnte zeitliche Zugeständnisse an das hoch verschuldete Griechenland vehement ab und will auch keine Mittelwege akzeptieren. „Eine Lockerung der strikten Sparauflagen und eine erneute Fristverlängerung zum Erreichen der Sparziele darf es nicht geben“, machte der Vorsitzende des Parlamentskreises, Christian von Stetten (CDU), im Gespräch mit Handelsblatt Online unmissverständlich klar. „Wir haben schon mehr rote Linien gezogen und anschließend deren Übertretung sanktionsfrei zugelassen als es Eulen in ganz Athen gibt.“ In dem Kreis sind 145 der 237 Unionsabgeordneten organisiert.
Die klare Ansage des einflussreichen Unions-Wirtschaftsflügels ist nicht zu unterschätzen, zumal Merkel bei veränderten Griechenland-Konditionen auf die Zustimmung des Parlaments und damit auch auf die Unterstützung der Abgeordneten von CDU und CSU angewiesen ist.
Darauf weist indirekt auch SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hin, der ohnehin angesichts der sich zuspitzenden Euro-Krise davon ausgeht, dass sich der Bundestag in diesem Sommer noch zu mehreren Sondersitzungen zusammenfinden wird. „Ein modifiziertes zweites Griechenland-Hilfspaket müsste auf jeden Fall vom Plenum des Deutschen Bundestages beschlossen werden. Darüber hinaus werden wir bald mindestens über die Stabilisierung des spanischen Bankensektors entscheiden müssen. Und auch Zypern könnte noch an die Tür klopfen“, sagte Steinmeier dem Handelsblatt. Es gehe dabei auch um die Frage wie für die hochverschuldeten Länder eine Art „Reset“, ein Neustart erreicht werden könne, betonte Steinmeier. Die Wirkung der bisherigen Maßnahmen werde immer zweifelhafter. „Wir beginnen, gutes Geld schlechtem hinterherzuwerfen.“ Die Politik müsse das Diktat der Märkte aufbrechen.
Griechenland "Monate hinter den Zeitplänen"
Mit diesen Fragen werden sich heute wohl auch die Euro-Finanzminister bei ihrem Treffen in Luxemburg beschäftigen. Jedenfalls soll es um Spanien, aber auch um die nächsten Schritte zur Griechenland-Rettung gehen. Noch ist nicht entschieden, ob die Minister den Hellenen mehr Zeit zum Erfüllen der Sparvorgaben geben werden. Als erste Maßnahme nach dem lähmenden Wahlkampf wird sowieso erst einmal ein neuer Auftrag für die Troika-Experten zu einem Kassensturz in Athen erwartet. Für Ende Juni ist dann ein EU-Gipfel geplant.
Allerdings scheint jetzt schon klar, dass Griechenland ohne einen Reformrabatt nicht auskommt. Das ist jedenfalls die Ansicht des ranghohen Eurogruppen-Vertreters Thomas Wieser. „Das bisherige Programm ist nicht mehr gültig, weil es so weit aus der Spur geraten ist“, sagte der Koordinator der Eurogruppe der Nachrichtenagentur AFP. „Wir müssen ernsthaft nachverhandeln, um es wieder in die Spur zurückzubringen.“ Wieser leitet hauptamtlich die sogenannte Euro Working Group und ist somit für die Vorbereitung der Treffen der Euro-Finanzminister zuständig.
Die Euro-Länder seien sich einig, dass die Vereinbarungen mit Griechenland angepasst werden müssten, sagte der Österreicher. Das könne bis Juli oder August geschehen. Durch den wochenlangen Stillstand in Athen ohne Regierung sei das Land „Monate hinter den Zeitplänen“, fügte Finanzexperte hinzu. „Zudem hat sich die wirtschaftliche Lage schlechter entwickelt als angenommen.“
