In der tarifpolitischen Debatte hat der Chef der Alternative für Deutschland (AfD), Bernd Lucke, die Bundesbank scharf kritisiert. „Ich bin sehr erstaunt, dass die Bundesbank neuerdings den Tarifparteien Ratschläge gibt. Dies ist weder mit ihrer Neutralität noch mit der Tarifautonomie vereinbar“, sagte Lucke Handelsblatt Online mit Blick auf Bundesbankchef Jens Weidmann, der Lohnzuwächse von rund drei Prozent als der wirtschaftlichen Lage in Deutschland für angemessen bezeichnet hatte.
Die Äußerung der Bundesbank liege auf einer Linie mit der Auffassung der Europäischen Union, dass Deutschland nach dem Fiskalpakt verpflichtet sei, seine Wettbewerbsfähigkeit zu vermindern, um die hohen Leistungsbilanzüberschüsse abzubauen, sagte Lucke weiter. „Man sieht hier sehr klar, dass eine Europäische Wirtschaftsregierung faktisch schon Wirkung entfaltet und dass diese Wirkung nicht zum Vorteil der deutschen Exportindustrie ist.“
Der Chef der Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Ingo Kramer, sagte zu der von Bundesbank und Europäischer Zentralbank (EZB) angestoßenen Debatte, diese hätten zwar keine konkreten Lohnempfehlungen für Deutschland gegeben. Die Äußerungen seien aber überflüssig und in keiner Weise hilfreich gewesen, da sie gegenteilige Interpretationen ermöglicht hätten. „Wer sich auf das öffentliche, glatte Parkett tarifpolitischer Äußerungen begibt, der muss auch mal mit Fehlinterpretationen rechnen. So ist das nun mal“, sagte Kramer weiter.
„Vielleicht nehmen wir da einfach mal gemeinsam ein bisschen den Druck raus aus einer solchen Diskussion“, mahnte der BDA-Chef. Was man in einem wissenschaftlichen Kolloquium irgendwo erläutern würde, eigne sich in gleicher Formulierung möglicherweise nicht in einer öffentlichen Darstellung: „Das Nachdenken ist ja nicht verboten, nur die Empfehlung an der Stelle. Und die ist ja auch nicht gekommen.“
Vertreter der EZB hatten erklärt, dass angesichts einer niedrigen Inflation und guten Arbeitsmarktlage stärkere Einkommenszuwächse angemessen seien. Auch aus der Bundesbank kamen ähnliche Stimmen.
„Die kalte Progression muss weg und zwar umgehend“
Der Finanzexperte der FDP, Volker Wissing, ging ebenfalls auf Distanz zur Bundesbank. „Was ein gerechter Lohn ist, entscheiden die Tarifparteien“, sagte das Mitglied im Präsidium der Bundes-Liberalen Handelsblatt Online. Weidmann habe zwar unter geldpolitischen Aspekten sicher Recht, wenn er höhere Löhne fordere. „Trotzdem müssen diese auch der wirtschaftlichen Realität in den Betrieben entsprechen“, betonte Wissing. „Wichtiger, als sich darauf zu beschränken, von den Arbeitgebern die Zahlung höherer Löhne zu fordern, wäre es, dass auch die Politik sich um die Entlastung der Beschäftigten bemüht.“
CDU/CSU und SPD hätten jedoch das genaue Gegenteil getan, sagte Wissing weiter. Die Absenkung der Rentenbeiträge sei verhindert und die kalte Progression nicht abgebaut worden. „Höhere Löhne lassen aufgrund der kalten Progression die Steuern weiter steigen“, gab der FDP-Politiker zu bedenken. Die Ungerechtigkeit der kalten Progression nehme damit weiter zu. „Deshalb reicht es nicht, höhere Löhne zu fordern, die kalte Progression muss weg und zwar umgehend.“
