Lohngrenze: Der Mindestlohn ist eine riskante Strategie

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KommentarLohngrenze: Der Mindestlohn ist eine riskante Strategie

, aktualisiert 05. Juni 2014, 15:51 Uhr
von Bert Losse

Für die Gewerkschaften könnte der gesetzliche Mindestlohn zu einem organisationspolitischen Eigentor werden. Der Staat wird ein immer mächtigerer Akteur in der Lohnpolitik.

Die Debatte um den gesetzlichen Mindestlohn geht in die letzte Runde. Als der Deutsche Bundestag heute in erster Lesung über die Pläne von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) debattierte, prallten die sattsam bekannten Pro&Contra-Argumente zum xten Mal aufeinander. Eine wirtschaftspolitisch bedeutsame Frage hingegen spielte im Parlament nur eine untergeordnete Rolle: Was bedeutet der Mindestlohn eigentlich für die Gewerkschaften?

Nach Lesart der Arbeitnehmervertreter hilft der Mindestlohn von 8,50 Euro, den Niedriglohnsektor auszutrocknen und in gewerkschaftsfernen Bereichen mit niedriger Tarifbindung einen Fuß in die Tür zu bekommen, etwa im Dienstleistungssektor. Das freilich ist ein sehr optimistisches Szenario. Denn abgesehen von den ökonomischen Kollateralschäden – Ökonomen sehen rund 100 000 Jobs im Niedriglohnsektor gefährdet – könnte der Mindestlohn für die Gewerkschaften organisationspolitisch zu einem Eigentor werden.

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Bisher galt die Tarifautonomie in Deutschland als Erfolgsmodell. Dass sich die Politik bei der Lohnfindung heraushält und diese den Betroffenen in den einzelnen Branchen überlässt, war in den vergangenen Jahrzehnten als Pluspunkt der deutschen Wirtschaftsordnung. Jetzt kommt der gesetzliche Mindestlohn und es stellt sich die Frage: Warum sollten Arbeitnehmer im Niedriglohnbereich künftig in eine Gewerkschaft eintreten?

Bei ihnen könnte sich vielmehr das Bewusstsein durchsetzen, der Staat werde es schon richten. Nicht von ungefähr sind in Industriestaaten mit besonders hohen Mindestlöhnen die Gewerkschaften häufig besonders mitgliederschwach. In Frankreich etwa mit seinem Garantielohn von über 9,50 Euro sind nur rund zehn Prozent der Arbeitnehmer organisiert.

Zwar soll die Höhe des Mindestlohns künftig von einer Kommission festgelegt werden, in der je drei Vertreter von Gewerkschaften und Arbeitgebern sitzen. Allerdings kann dieses Gremium schwerlich Beschlüsse mit Gesetzeskraft fassen. Jede Erhöhung des Mindestlohns wird daher künftig per Rechtsverordnung durchgesetzt. Mithin durch einen politischen Akt der Bundesregierung - und wahrscheinlich besonders gern in Wahlkampfzeiten.

Hinzu kommt: Ist der Mindestlohn einmal eingeführt, besteht die Gefahr, dass er für viele Tarifbereiche zur Referenzgröße wird. Es könnte passieren, dass Tarifverträge plötzlich Klauseln erhalten, dass der Lohn um mindestens x Prozent über dem geltenden gesetzlichen Mindestlohn liegen muss.
Damit wird der Staat auch indirekt zu einem immer wichtigeren Akteur der Lohnpolitik. „Die aktuelle Politik trägt dazu bei, die Rolle des Staates in der Arbeitsmarkt- und Tarifpolitik über Gebühr auszubauen und die Tarifautonomie schleichend zu unterhöhlen", warnt denn auch Christoph Schmidt, der Vorsitzende der Fünf Wirtschaftsweisen und Präsident des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung.

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Die Interessenlage bei den Gewerkschaften ist allerdings speziell beim Mindestlohn nicht so einheitlich, wie es die offiziellen Statements vermuten lassen. Die treibenden Kräfte sind die von Niedriglöhnen am meisten betroffenen Gewerkschaften Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) und Verdi.

Doch schon bei der IG Metall wird die Lage diffiziler: Die größte deutsche Gewerkschaft präsentiert sich in der Mindestlohndebatte als Anwalt der Benachteiligten, ohne selbst auch nur ansatzweise betroffen sein. Selbst in der untersten Lohngruppe verdienen die Beschäftigten der Metall- und Elektroindustrie mehr als 13 Euro die Stunde. Für die IG Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) schließlich, die frühere Mindestlohnvorstöße im DGB stets ausgebremst hatte, ist die Zustimmung eher ein Akt innergewerkschaftlicher Solidarität.

Übrigens: Claus Weselsky, der um Provokationen nie verlegene Chef der Lokführergewerkschaft GDL, hat für die Strategie der DGB-Kollegen nur Hohn und Spott übrig: "Ein gesetzlicher Mindestlohn wäre ein Offenbarungseid für die Gewerkschaften."

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