Lohnnebenkosten Kramer zweifelt an Einlösung von Sondierungs-Zusage

Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer zweifelt daran, dass die Zusagen zur Senkung der Lohnnebenkosten eingelöst werden können - wie es SPD, CDU und CSU in den Sondierungsgesprächen zur großen Koalition ausgehandelt haben.

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Berlin Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer zweifelt daran, dass eine große Koalition aus SPD, CDU und CSU ihre Zusage zur Begrenzung der Lohnnebenkosten auf Dauer wird einlösen können. "Das ist eine unserer wichtigsten Forderungen", sagte Kramer am Montagabend vor Journalisten mit Blick auf die Zusicherung der Parteien-Sondierer, den Sozialabgaben-Anteil unter 40 Prozent zu halten. Ob dies zu schaffen sei angesichts der sozialpolitischen Verabredungen der Parteien, etwa im Renten- und Krankenversicherungsbereich, stehe aber in Frage. Kramer warf den Sondierern vor, zu viel für Umverteilung und zu wenig für Zukunftssicherung tun zu wollen.

Grundsätzlich sollte eine große Koalition keine Dauerlösung sein, sagte Kramer. Wenn es dennoch zu einem solchen Bündnis kommen sollte, "dann muss sie auch große Lösungen und das möglichst langfristig bringen". Als Beispiel nannte er die Themen Demographie, Globalisierung und Digitalisierung. Die Vereinbarungen von SPD, CDU und CSU hätten dazu aber keine großen, mutigen Ansätze zu bieten.

Wenn er dennoch bereit sei, den von den Parteien vereinbarten Kurs hinzunehmen, dann nur, weil das Ziel einer raschen Regierungsbildung für ihn noch wichtiger sei. "Das Ziel, dass wir eine handlungsfähige Regierung haben müssen, steht für mich noch darüber", erklärte der Arbeitgeberpräsident mit Blick auf seine Kritik. 

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