Arbeitsmarkt Die Zukunft der Arbeitsmarktpolitik entscheidet sich in einer Arbeitsgruppe. Im neuen Jahr, so haben es Union und SPD im Koalitionsvertrag festgelegt, soll eine Runde aus Fachpolitikern ein Konzept für ein Kombilohnmodell entwickeln. Dahinter steht die Absicht, niedrig entlohnte Tätigkeiten durch staatliche Zuschüsse attraktiver zu machen. Vor allem gering qualifizierte Langzeitarbeitslose sollen damit bessere Chancen auf einen regulären Job bekommen. Unumstritten ist, dass auf diesem Feld ein wichtiger Schlüssel zum ersehnten Aufschwung am Arbeitsmarkt liegt. Denn gut 40 Prozent aller Arbeitslosen sind ohne Ausbildung. Der Anteil der Langzeitarbeitslosen ist beinahe deckungsgleich. Das Problem ist, dass passende Jobs für die Betroffenen aus Arbeitgebersicht nicht mehr rentabel sind, wenn der Lohn oberhalb der Arbeitslosenunterstützung liegt. Im Detail sind aber noch erhebliche Differenzen in der Koalition zu überbrücken. Die Kombilohn- Initiative geht von der Union aus, die SPD will im gleichen Zusammenhang Mindestlöhne regeln, die es bisher nur für das Baugewerbe und einige Nachbarbereiche gibt. Trotzdem steht die politische Absicht, darüber „im Verlauf des Jahres 2006 Lösungen herbeizuführen“. Daneben soll die Bedürftigkeitsprüfung bei „Hartz IV“ verschärft werden, um die im alten Jahr mit 25 Mrd. Euro unerwartet hohen Ausgaben für das Arbeitslosengeld II unter Kontrolle zu bringen. Zugleich wollen Union und SPD in der ersten Jahreshälfte das Arbeitslosengeld II im Osten um 14 Euro auf den westdeutschen Regelsatz von 345 Euro anheben. Im späteren Jahresverlauf steht ein weiterer wichtiger Beschluss auf der Agenda: Der Beitragssatz der Arbeitslosenversicherung soll zum 1. Januar 2007 von 6,5 auf 4,5 Prozent des Bruttolohns gesenkt werden. Ob die Bundesagentur für Arbeit (BA) wie geplant einen der zwei Beitragspunkte durch eigene Einsparungen finanzieren kann, wird auch vom Verlauf der Konjunktur abhängen. Der andere Beitragspunkt soll über die geplante Anhebung der Mehrwertsteuer aus dem Bundesetat finanziert werden.
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