Berlin Gerade erst hat die Alfa-Partei ihren bisherigen Vorsitzenden Bernd Lucke zum Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl gekürt und auch die personellen Weichen im Bundesvorstand neu gestellt, da könnten die Karten schon wieder komplett neu gemischt werden.
Der Grund: Die nach der Spaltung von der AfD gegründete Partei „Allianz für Fortschritt und Aufbruch“ (Alfa) will mit anderen Parteien fusionieren, um ihre Chancen bei den kommenden Landtagswahlen und der Bundestagswahl 2017 zu erhöhen, die Fünf-Prozent-Hürde zu überspringen. Entsprechende Informationen des Handelsblatts bestätigte die Alfa-Bundesvorsitzende Ulrike Trebesius. „Wir führen im Moment Gespräche mit unterschiedlichen Parteien, möchten aber um Verständnis bitten, dass es sich hierbei um vertrauliche Gespräche handelt und wir uns deshalb zum jetzigen Zeitpunkt nicht dazu äußern möchten“, sagte sie.
Aus dem Handelsblatt vorliegenden E-Mails zwischen Alfa und möglichen Fusionspartnern geht hervor, dass Gespräche etwa mit der erst jüngst gegründeten Partei „Demokratische Bürger Deutschland“ (DBD) des Dortmunder Polizisten Ralf Piekenbrock geführt wurden. Neben Trebesius waren ihre Stellvertreter Ulrich van Suntum und Bernd Kölmel, der neue Generalsekretär Jürgen Joost sowie Parteigründer und Spitzenkandidat Bernd Lucke eingebunden.
Laut den E-Mails lotet Alfa eine mögliche Verschmelzung auch mit der Familienpartei, der FDP-Abspaltung „Neue Liberale“ und der „Deutschen Zentrumspartei“ aus. „Ziel ist die zumindest grobe Verständigung auf eine gemeinsame Wahlplattform, über einen möglichen gemeinsamen Namen, die gemeinsame Wahlkampfstrategie sowie das weitere operative Vorgehen. Um die rein juristischen Fragen kümmert sich bei uns bereits eine getrennte Arbeitsgruppe von Fachleuten“, schreibt Alfa-Vize van Suntum in einer der E-Mails. In einer weiteren Mail zeigte sich van Suntum zuversichtlich, dass die Pläne für eine Verschmelzung auf gutem Wege sind. „Der Zug rollt“, schrieb er.
Hinter den Fusionsüberlegungen dürfte die Einsicht der Alfa-Spitze stehen, dass es der Partei alleine womöglich nicht gelingen wird, ihr Nischendasein hinter sich zu lassen. Eine Verschmelzung mit anderen Parteien könnte gewissermaßen der letzte Strohhalm für Alfa sein, um den endgültigen Niedergang abzuwenden.
Überleben nicht gesichert
Derzeit ist das dauerhafte Überleben der Partei, die Forsa-Chef Manfred Güllner einst als „Totgeburt“ bezeichnet hat, nicht wirklich gesichert. In den Umfragen firmiert Alfa unter „ferner liefen“. Wikipedia führt sie als „Kleinpartei“. Das tut weh. „Keiner von uns weint der heutigen AfD hinterher, aber wir weinen der AfD des Jahres 2013 hinterher“, räumte Lucke Anfang des Jahres ein. Als bitter erwies sich denn auch der Realitätstest nur wenige Monate später: Bei den drei Landtagswahlen im März hatte Alfa in Baden-Württemberg mit rund einem Prozent noch ihr bestes Ergebnis erzielt.
Lucke ist sich des Bekanntheitsproblems seiner Partei bewusst. Mit Blick auf die Bundestagswahl 2017 kündigte er kürzlich Konsequenzen an. „Wir planen angesichts unseres unbefriedigenden Bekanntheitsgrades eine intensive PR-Phase für den Spitzenkandidaten mit möglichst hoher Präsenz bei externen Veranstaltungen, Verbänden und Medien“, hatte Lucke dem Handelsblatt kurz vor seiner Nominierung gesagt.
Luckes einstiger innerparteilicher Gegner bei der AfD, der Europaabgeordnete Marcus Pretzell, reagierte mit Häme und erklärte auf Twitter: „Das größte Problem ist Lucke. Den entsorgt man gerade. Damit wird das zweitgrößte Problem noch größer. #The Brain.“
Lucke könnte auch einer möglichen Fusion von Alfa mit anderen Parteien im Wege stehen. Die DBD, die seit März mit Alfa in Kontakt war, erteilte jedenfalls wegen der Personalie einer möglichen Verschmelzung jetzt eine Absage. Die Gespräche seien beendet worden, „weil Herr van Suntum und Herr Lucke mit gespaltener Zunge verhandelt haben“, erfuhr das Handelsblatt von mit den Gesprächen vertrauten Personen. „Herr Lucke ist unseren Mitgliedern als Spitzenkandidat für die Bundestagswahl nicht vermittelbar.“
Möglicher Fusionspartner kritisiert Alfa
In einem dem Handelsblatt vorliegenden Entwurf für eine Pressemitteilung bedauerte DBD-Chef Piekenbrock, „dass wir nach einigen Gesprächen feststellen mussten, dass die Alfa nicht wirklich der Ideologie folgt, alle Parteien der bürgerlichen Mitte zusammen zu führen, sondern vielmehr lediglich versucht, den Absturz der eigenen Partei aufzuhalten“.
Das Ziel der Zusammenführung mit Alfa sei „ein ganz wichtiges“ gewesen, aber nicht um jeden Preis. „Wichtiges Anliegen war, eine Rechtsunterwanderung zu vermeiden und eine deutliche Abgrenzung zur AfD zu setzen“, heißt es in der Mitteilung. Dies hätte jedoch eine Änderung auch in der Personalstruktur von Afa bedeutet. „Dies wurde zunächst auch zugesagt. Die Verhandlungen zeigten jedoch, dass es keine einheitliche Linie innerhalb der Alfa gibt.“
Gleichwohl will sich die Piekenbrock-Partei breiter aufstellen. Der DBD sei jede Partei als Ansprechpartner und zur Bündelung der Kräfte willkommen, die die gleichen Ziele verfolge, erklärte der Parteichef in der Pressemitteilung: Die DBD wolle daher „Fusionsgespräche mit anderen, bürgerlichen Parteien auch ohne Alfa fortsetzen“.
