Berlin Die Bundesregierung wird sich anders als erwartet am Mittwoch nicht mit der umstrittenen Luftverkehrssteuer befassen. In einer Vorschau des Bundespresseamtes vom Dienstag auf die Sitzung des Kabinetts taucht das Thema nicht auf. In Regierungskreisen hieß es, ein Bericht über die Erfahrungen mit der Abgabe werde am Mittwoch nicht von der Ministerriege diskutiert. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), der mit einer Kabinettsbehandlung gerechnet hatte, machte die Abgabe für Verluste bei deutschen Airlines verantwortlich und forderte ihre unverzügliche Abschaffung. Für FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle sind Änderungen kein Tabu.
„Die Luftverkehrsteuer funktioniert weder ökonomisch noch ökologisch“, erklärte der BDI. „Sie ist ein ordnungspolitischer Irrweg.“ Benachteiligt würden durch diese deutsche „Insellösung“ in erster Linie heimische Firmen. Die deutschen Flughäfen hätten deswegen fünf Millionen Passagiere in einem Jahr verloren. Deutsche Airlines stemmten über die Hälfte der Steuer und seien deswegen in den roten Zahlen. Die Steuer schade der gesamten deutschen Volkswirtschaft. „Die Bundesregierung sollte die Luftverkehrsteuer schnellstmöglich abschaffen“, forderte der BDI.
Ein Bericht des Bundesfinanzministeriums zu den Erfahrungen mit der Steuer befindet sich derzeit in der Ressortabstimmung innerhalb der Regierung. Er soll in nächster Zeit dem Bundestag zugeleitet werden. „Aus unserer Perspektive ist die Luftverkehrssteuer ein durchaus erfolgreiches Instrument“, hatte Ministeriumssprecher Martin Kotthaus Anfang der Woche erklärt. Das Wirtschaftsministerium hatte sich ausweichend geäußert, während Verkehrsminister Peter Ramsauer die Abgabe kritisch sieht.
Für FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle sind Veränderungen an der Anfang 2011 eingeführten Luftverkehrsabgabe möglich, wie er deutlich machte. Bei der Einführung sei eine Prüfung vereinbart, ob die Steuer die Erwartungen erfülle oder ob sie unerwünschte Effekte mit sich bringe. „Wenn die Regelung Arbeitsplätze kostet, Wettbewerbsnachteile darstellt oder ein volkswirtschaftlicher Schaden dabei entsteht, dann muss sie nochmal auf den Prüfstand kommen“, forderte Brüderle.
Die Erträge aus der Luftverkehrssteuer stehen alleine dem Bund zu. In den ersten fünf Monaten des Jahres brachte sie 338 Millionen Euro ein. Im Jahr 2011 lagen die Einnahmen daraus bei rund 960 Millionen Euro. Nach einer Experten-Analyse hat sich die Ticketsteuer auf Abflüge von deutschen Flughäfen negativ auf die Zahl der Passagiere ausgewirkt, die ab und nach Deutschland fliegen.
