Maas attackiert Länder: Richtermangel „Gefahr für die innere Sicherheit“

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Heiko Maas.

von Christian Ramthun

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) greift die Bundesländer wegen des Personalmangels in der Justiz scharf an.

„Der Richtermangel in den Ländern kann zur Gefahr für die innere Sicherheit werden“, schreibt Maas in einem Gastbeitrag für die WirtschaftsWoche (Ausgabe vom 16. Juni). Weiter schreibt der Bundesjustizminister, es nütze wenig, beispielsweise eines der schärfsten Terrorismusstrafrechte zu haben, „wenn es weiterhin in der Justiz der Länder an Personal fehlt, um Täter anzuklagen und abzuurteilen“. Wenn die Länder die Justizhoheit behalten wollten, müssten sie ihre Gerichte und Staatsanwaltschaften personell, finanziell und technisch ordentlich ausstatten.

An die Landesjustizminister appelliert Maas, sie sollten  „ihre Zurückhaltung aufgeben, das Visier runterklappen und in den Haushaltsverhandlungen endlich für mehr Geld und Planstellen kämpfen. Wir dürfen unseren Rechtsstaat nicht kaputtsparen.“ Der SPD-Minister verweist auf Berechnungen des Deutschen Richterbundes, denen zufolge hierzulande rund 2000 Richter und Staatsanwälte fehlen.

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