Machtkampf in Hessen: Es rumort bei der AfD

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Machtkampf in Hessen: Es rumort bei der AfD

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Der Bundessprecher der AfD, Bernd Lucke, sieht sich mit Vorwürfen konfrontiert, er sei herrschsüchtig.

Die eurokritische Partei Alternative für Deutschland (AfD) macht derzeit nur noch mit parteiinternen Machtkämpfen von sich reden. Vor allem in Hessen gibt es Ärger: Nachdem der Landesvorsitzende Volker Bartz seines Amtes enthoben wurde, ist noch lange nicht Schluss mit den Querelen.

Bei der AfD fliegen gehörig die Fetzen, besonders in Hessen. Nachdem zunächst der hessische Schatzmeister Peter Ziemann nach rechtsextremen Facebook-Einträgen seinen Hut nehmen musste, ging der Ärger um Landessprecher Volker Bartz weiter, der nachweisen sollte, dass er den Doktor- und Professorentitel, den er auf seinen Visitenkarten ausweist, überhaupt zu Recht führt. Die Frist ließ Bartz verstreichen, woraufhin Bundesparteisprecher Bernd Lucke ihn vergangene Woche zum Rücktritt aufforderte.

In Luckes E-Mail vom 22. Dezember hieß es laut der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ), ihm seien Informationen zugespielt worden, laut denen Volker Bartz vor Jahren vom Medizintechnikhersteller Fresenius wegen Abrechnungsbetrugs entlassen worden sei - verknüpft mit der Empfehlung, es sei eventuell besser für Bartz und seine Familie, wenn er sich vom Landesvorsitz zurückziehe. Der Auftakt einer Schlammschlacht, in der Bartz Lucke unter anderem Stasi- und Mafia-Methoden vorwarf. In einer späteren E-Mail bezeichnete er Lucke zudem als "Diktator" und "Führer".

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Streit um Doktortitel Lucke drängt Hessens AfD-Chef zum Rücktritt

Der Streit in der AfD in Hessen spitzt sich zu. Chef Volker Bartz weigert sich, den Nachweis zu erbringen, dass er seinen Doktortitel zu Recht trägt. Bundesparteisprecher Bernd Lucke droht mit Konsequenzen.

Bernd Lucke, Professor für Makroökonomie und Bundesvorsitzender der Partei "Alternative für Deutschland" (AFD) Quelle: dpa

Bartz ist nicht der einzige, der Bundessprecher Lucke zunehmend autokratische Charakterzüge unterstellt. Das ehemalige AfD-Bundesvorstandsmitglied Irina Smirnova trat am 28. Dezember von ihrem Amt zurück, nachdem sie schwere Vorwürfe gegen den Führungszirkel um Lucke erhob. Dieser "innere Vorstand" der Partei treffe Entscheidungen im Alleingang, der "Rest vom Vorstand" habe lediglich eine "Alibifunktion". Der „autoritäre Führungsstil von Herrn Lucke“ sei eines der „Hauptprobleme“ der Partei, zitiert die "FAZ" aus der Rücktrittserklärung Smirnovas.

Am Dienstag beschloss der AfD-Bundesvorstand, Bartz wegen "schwerwiegender Parteischädigung" mit sofortiger Wirkung aus dem Amt zu werfen. Zudem droht Bartz ein Ausschluss aus der Partei. Die Amtsenthebung sei "auf dringende Bitte" aller anderen Mitglieder des hessischen Landesvorstands beschlossen worden, berichtet die "FAZ". Auslöser soll ein "Gedächtnisprotokoll" gewesen sein, das Bartz am vergangenen Samstag nach einer Landesvorstandssitzung im sozialen Netzwerk Facebook veröffentlichte, das "tendenziös und denunziatorisch" gewesen sei. In dem Protokoll sei von angeblichen "Säuberungen" die Rede, die der Landesvorstand innerhalb der Partei vornehmen wolle. Dies sei schlicht falsch. Zudem stelle die Veröffentlichung vorstandsinterner Besprechungen einen "Vertrauensbruch ohnegleichen" dar, zitiert das Blatt Gunther Nickel, den geschäftsführenden Vorstandssprecher der AfD in Hessen.

Volker Bartz will trotzdem noch lange nicht aufgeben. Seine Amtsenthebung sei nichtig, sagte er. Der Bundesvorstand sei nicht beschlussfähig, weil diesem – im Widerspruch zur Parteisatzung – derzeit statt drei Beisitzern nur einer angehöre. Auf dem bevorstehenden Landesparteitag am 11. Januar wird Bartz wohl nicht sprechen dürfen, denn seine Mitgliederrechte ruhen derzeit, bis sein Parteiausschluss beim Schiedsgericht durch ist.

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Auch in Baden-Württemberg gibt es Ärger für die AfD: Die Partei muss hier ihren Landesparteitag wegen Verfahrensfehlern teilweise wiederholen. Bei einer Delegiertenwahl habe es in Pforzheim im November einige Unregelmäßigkeiten gegeben, sagte Parteisprecher Lars Patrick Berg am Montag. Konkret geht es um die Entsendung der Wahlberechtigten zum Bundesparteitag am 25. Januar in Aschaffenburg, auf dem die Kandidaten zur Europawahl bestimmt werden sollen.

Der Delegiertenparteitag der AfD in Baden-Württemberg soll nun am 11. Januar in der Stuttgarter Sängerhalle nachgeholt werden. Eine Handvoll Mitglieder habe keine Vollmacht hinterlegt, mit der sie die Wahl hätten annehmen müssen, sagte Berg. Damit könne das Ergebnis theoretisch infrage gestellt werden.

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