Mainzer Rechnungshof: Versäumnisse bei Nürburgring-Kredit

Mainzer Rechnungshof: Versäumnisse bei Nürburgring-Kredit

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Laut dem Rechnungshof Rheinland-Pfalz hat die landeseigenen Förderbank ISB die Planzahlen des Nürburgrings nicht genau genug geprüft.

Die Pleite des Nürburgrings kostet den Steuerzahler Millionen. Der Rechnungshof Rheinland-Pfalz erhebt jetzt schwere Vorwürfe gegen die damalige Landesregierung.

Der Rechnungshof Rheinland-Pfalz hat der früheren SPD-Alleinregierung schwere Versäumnisse beim Versuch zur Rettung des Nürburgrings 2010 vorgeworfen. Die Kontrollbehörde kritisiert in einem Gutachten vor allem einen Kredit der landeseigenen Förderbank ISB an die später insolvente Nürburgring GmbH von 330 Millionen Euro und eine mangelnde Prüfung von Planzahlen für den Ring – zum Beispiel der Besucherzahlen. Sie befürchtet einen Schaden von mindestens 464 Millionen Euro, darunter 384 Millionen Euro aus der Belastung des Haushalts und mindestens 80 Millionen Euro aus Finanzgeschäften.

„Bei der Prüfung der Voraussetzungen für den Kreditauftrag wurden Anzeichen nicht beachtet, die auf ein Misslingen des „Zukunftskonzepts Nürburgring“ hindeuteten“, kritisiert die Kontrollbehörde in dem Gutachten, das am Mittwoch veröffentlicht wurde. Die geplanten Besucherzahlen seien auch nach einer Korrektur unrealistisch hoch gewesen. Das Land habe zudem nicht genug geprüft, ob die Finanzierung des Konzepts mit EU-Recht vereinbar war. Brüssel nimmt derzeit frühere staatliche Beihilfen unter die Lupe.

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Nürburgring Quelle: dpa

Die SPD-Alleinregierung hatte die Traditionsrennstrecke in der Eifel mit einem zu großen Freizeitpark ausbauen lassen. Nach dem Scheitern der Privatfinanzierung 2009 hoffte sie mit dem neuen Konzept auf Rettung. Der Nürburgring meldete jedoch 2012 Insolvenz an. Den Steuerzahlern droht ein Schaden in dreistelliger Millionenhöhe.

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