Malu Dreyer: "Auch das BAMF muss Schichtdienst und Überstunden leisten können"

Malu Dreyer: "Auch das BAMF muss Schichtdienst und Überstunden leisten können"

Bild vergrößern

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) kritisiert die Arbeit des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge.

Mit vielen Vorschusslorbeeren übernahm der erfahrene Behördenmanager Weise vor zweieinhalb Monaten auch das Flüchtlings-Bundesamt. Doch das Bild hat Kratzer bekommen. Besonders aus den Ländern kommt Kritik.

Nach wachsender Kritik am Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat Innenminister Thomas de Maizière die Behörde in Schutz genommen und Geduld angemahnt. Die BAMF-Mitarbeiter arbeiteten „seit vielen Monaten unter höchster Belastung“, sagte er der „Bild am Sonntag“. „Trotz dramatisch gestiegener Antragszahlen ist es ihnen gelungen, dass die durchschnittliche Verfahrensdauer trotzdem nicht gestiegen, sondern gesunken ist.“ Der oberste BAMF-Dienstherr gab sich optimistisch, dass „die Verfahrensdauer in den nächsten Monaten nochmals deutlich verkürzt“ wird.

Dienst nach Vorschrift gilt nicht mehr

Dagegen sprach die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) im Zusammenhang mit dem BAMF von „Zuständen, die nicht tragbar sind“. Sie forderte mehr Einsatz von der Nürnberger Behörde: „Dienst von Montag bis Freitag - das geht in diesen Zeiten nicht mehr. In den Kommunen und den Ländern arbeiten die Mitarbeiter im Schichtdienst, am Wochenende und kloppen Überstunden - das muss auch das BAMF leisten können.“

Anzeige

Aus diesen Ländern kommen Asylbewerber in Deutschland

  • Afghanistan

    Fünf Prozent der Flüchtlinge, die in Deutschland Asyl suchen, kommen aus Afghanistan.

  • Irak

    Genauso viele (fünf Prozent) suchen aus dem Irak Zuflucht in Deutschland.

  • Serbien

    Aus Serbien im Balkan kommen sechs Prozent der Asylbewerber.

  • Albanien

    Aus Albanien kommen deutlich mehr Flüchtlinge, nämlich 15 Prozent.

  • Kosovo

    Der gleiche Anteil (15 Prozent) sucht aus dem Kosovo Zuflucht in Deutschland.

  • Syrien

    Mit 22 Prozent ist der Anteil der syrischen Asylbewerber in Deutschland mit Abstand am größten.

Ähnlich hatte sich am Freitag schon der Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK), der Mainzer Ressortchef Roger Lewentz (SPD), geäußert: „Man kann auch samstags und sonntags durchaus tätig werden.“ Nach seinen Angaben liege 300.000 alte Fälle auf Halde, einige hunderttausend weitere kämen dieses Jahr noch hinzu. Lewentz' CDU-Kollege Lorenz Caffier aus Mecklenburg-Vorpommern stieß in das gleiche Horn: „Im Zweifelsfall sind sogar im öffentlichen Dienst mal Überstunden möglich.“

De Maizière nimmt Weise in Schutz

De Maizière lobte Frank-Jürgen Weise, der seit Mitte September in Personalunion BAMF und Bundesagentur für Arbeit leitet: Dieser habe „mit seiner großen Management-Kompetenz hervorragend die Weichen für diesen Prozess gestellt und wird ihn auch zum Erfolg führen“. Dagegen war Weise beim Treffen der Länder-Innenminister am Freitag in Koblenz auf massive Kritik gestoßen. So sagte Nordrhein-Westfalens SPD-Innenminister Ralf Jäger: „Das war weitestgehend enttäuschend, in manchen Teilen sogar erschreckend.“

Das BAMF hat für die Bearbeitung der Asylanträge bisher 3300 Stellen, im nächsten Jahr sollen 4000 hinzukommen. Laut IMK-Chef Lewentz sagte Weise in Koblenz, es werde mindestens bis Mai 2016 dauern, bis die nötige Zahl der Entscheider arbeitsfähig sei. Wie die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ (FAS) unter Berufung auf IMK-Teilnehmer berichtete, nannte Weise die von ihm selbst gesetzte Zielmarke von 80.000 abgeschlossenen Verfahren pro Monat „sehr optimistisch“.

Weitere Artikel

Bisher entscheidet das BAMF der Zeitung zufolge 1600 Verfahren am Tag, im gesamten Oktober waren es gut 30 000. Der Zustrom an Flüchtlingen liege derzeit allerdings nach dem sogenannten Easy-System um das Fünffache höher. Auch das BAMF-Ziel, 40.000 Verfahren von Asylbewerbern aus Westbalkan-Staaten abzuschließen, werde bis Jahresende nicht erreicht, schreibt die FAS. Der Grund: Das Bundesamt bearbeitet derzeit vorrangig Anträge von Syrern. Laut NRW-Innenminister Jäger steuert Deutschland 2015 auf eine Million Asylanträge zu.

Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) plädierte für Geduld: „Herr Weise hat diese Zusatzaufgabe erst vor ein paar Wochen übernommen. Er hat begonnen, Bewegung in die Abläufe im BAMF zu bringen. Diese Prozesse zu beschleunigen, geht nicht von heute auf morgen.“ Nun sei „beharrliche Sacharbeit gefragt“ und nicht erhitzte Gemüter.

Anzeige
Deutsche Unternehmerbörse - www.dub.de
DAS PORTAL FÜR FIRMENVERKÄUFE
– Provisionsfrei, unabhängig, neutral –
Angebote Gesuche




.

Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%