Auf der Tagesordnung des rheinland-pfälzische Landtag steht am Dienstag die Aussprache über den Misstrauensantrag der CDU gegen Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD). Die Abstimmung darüber folgt am Donnerstag.
Die Aussprache über den Antrag wird von Oppositionsführerin Julia Klöckner eröffnet. Dreyer habe den chinesischen Käufer SYT als seriös bezeichnet und betont, dass alle notwendigen Prüfungen erfolgt seien, kritisierte die CDU am Montag. Deshalb trage Dreyer persönliche Verantwortung. Es sei unlauter, dies auf Dritte abzuschieben. In der Vorwoche hatte die Landesregierung angekündigt, dass der Verkauf des Flughafen gestoppt werde, weil der Käufer allem Anschein nach nicht zahlungsfähig sei.
