Malu Dreyer: Mainzer Landtag erörtert Misstrauensantrag

Malu Dreyer: Mainzer Landtag erörtert Misstrauensantrag

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Malu Dreyer: Mainzer Landtag erörtert Misstrauensantrag

Nach dem geplatzten Verkauf des Flughafens Hahn kommt der rheinland-pfälzische Landtag zum zweiten Mal innerhalb einer Woche zu einer Sondersitzung zusammen.

Auf der Tagesordnung des rheinland-pfälzische Landtag steht am Dienstag die Aussprache über den Misstrauensantrag der CDU gegen Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD). Die Abstimmung darüber folgt am Donnerstag.

Die Aussprache über den Antrag wird von Oppositionsführerin Julia Klöckner eröffnet. Dreyer habe den chinesischen Käufer SYT als seriös bezeichnet und betont, dass alle notwendigen Prüfungen erfolgt seien, kritisierte die CDU am Montag. Deshalb trage Dreyer persönliche Verantwortung. Es sei unlauter, dies auf Dritte abzuschieben. In der Vorwoche hatte die Landesregierung angekündigt, dass der Verkauf des Flughafen gestoppt werde, weil der Käufer allem Anschein nach nicht zahlungsfähig sei.

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Die Fraktionsvorsitzenden der Ampelparteien SPD, FDP und Grüne kündigten an, dass die Abgeordneten des Regierungslagers geschlossen gegen den Misstrauensantrag stimmen werden. Sie stellen 52 der 101 Parlamentsmandate. Die Opposition von CDU und AfD verfügt zusammen über 49 Abgeordnete.

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