Manager: Mit Steuersündern in einen Topf geschmissen

Manager: Mit Steuersündern in einen Topf geschmissen

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Postkarten vor einem Souvenirladen in der Fußgängerzone von Vaduz (Liechtenstein).

Mit ihrer Kritik an der Wirtschaftselite diskreditieren Politiker die soziale Marktwirtschaft. Dabei zahlen die Leistungsträger so viel Steuern wie nie zuvor.

So beginnen Kriege. Dramatische TV-Nachrichten, eine aufgeputschte Bevölkerung, Drohungen gegen Feinde im Inneren und von Außen, selbst wenn es sich nur um einen Zwergstaat wie Liechtenstein handelt.

Das Bild, das deutsche Spitzenpolitiker wie SPD-Parteichef Kurt Beck, Bundeskanzlerin Angela Merkel samt CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla und Bundesfinanzminister Peer Steinbrück von der deutschen Wirtschaftselite zeichnen, lässt bei so manchem braven Staatsbürger den Blutdruck steigen – und nicht alle Politiker der großen Koalition finden das gut.

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An „Aufrufe zum Klassenkampf“ fühlt sich der Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT), Josef Schlarmann, erinnert. Den Hamburger entsetzt das „wilde Eindreschen“ auf die Wirtschaft, weil das am Ende doch nur beiden Seiten schaden und der Linken nutzen könne. Noch nie sei das Verhältnis zwischen Politik und Wirtschaft so schlecht gewesen wie derzeit, klagt Schlarmann, und daran trügen die Verfehlungen des ehemaligen Post-Chefs Klaus Zumwinkel und einiger anderer Managern und Unternehmen zwar mit Schuld, genauso aber auch eine undifferenzierte und diffamierende Kritik seitens der Politik.

Dass Bundesaußenminister und Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier (SPD) bereits die „Reform- und Modernisierungsfähigkeit unseres Landes“ in Gefahr sieht, ist ein ernst zu nehmendes Argument. Doch mit ihrem „aggressiven Auftreten rütteln Politiker und Strafverfolgungsbehörden an den Grundfesten der sozialen Marktwirtschaft“, warnt Joachim Schwalbach, Wirtschaftsprofessor an der Berliner Humboldt-Universität.

Auch der Vorsitzende des Bundestags-Finanzausschusses, Eduard Oswald (CSU), fühlt sich veranlasst, die politische Kaste zu „kühlem Kopf und ruhiger Hand“ zu ermahnen. Das marktwirtschaftliche System sei jedenfalls intakt, eventuelle Änderungen im Steuerstrafrecht müssten „gemeinsam in der großen Koalition entschieden werden“, so Oswald mit einem Seitenblick auf Finanzminister Steinbrück.

Dieser arbeitete in der vorigen Woche bereits an Schlachtplänen, wie der Steuerflucht ins Ausland weitere Riegel vorgeschoben werden könnten, etwa durch eine Quellensteuer auf Erträge in Steueroasen. Steinbrück ist – ein Schelm, der Arges dabei denkt – der große Gewinner der laufenden Steuerfahndungen. Und die begannen genau zu der Zeit, als die Krise um die Mittelstandsbank IKB und die Verstrickungen der staatlichen KfW Bankengruppe in der vorletzten Woche auch den Minister in arge Bedrängnis brachten. Steinbrück brauchte „ein Ablenkungsmanöver vom eigenen Versagen“, mutmaßt der Hanseat Schlarmann, der sich umso mehr ärgert, als die „Steuerfahndungen ausgerechnet kurz vor der Hamburg-Wahl öffentlich inszeniert werden“. Am Ende dürfte nur die Partei Die Linke davon profitiert haben.

So bleibt, wenn der Pulverdampf sich allmählich verzieht, vor allem ein schaler Geschmack – und die Frage nach den Lehren aus den Steuersünden und -fahndungen, aktuell ausgelöst durch eine bereits vor zwei Jahren dem deutschen Geheimdienst angebotene DVD aus Liechtenstein.

Selbst Karl Heinz Däke, der Präsident des Bundes der Steuerzahler, dessen Herz gewiss nicht für die Steuerfahndung schlägt, fordert eine „rigorose Verfolgung der mit krimineller Energie betriebenen Steuerhinterziehung“. Ob dabei der Bundesnachrichtendienst (BND) einbezogen werden darf, muss juristisch penibel geprüft werden. Im Bundestag scheiden sich derzeit die Geister. FDP-Politiker wie der Rechtsexperte Max Stadler hegen grundsätzliche Bedenken. Diese plagen den SPD-Finanzexperten Reinhard Schulz keinesfalls. Die „kriegerischen Handlungen, die von den Steueroasen ausgehen, rechtfertigen ungewöhnliche Methoden“, sagt Schulz: „Bei Industriespionage werden ja auch die Geheimdienste eingesetzt.“

Höhere Strafen sind dagegen wenig wahrscheinlich. „Das bringt nichts“, sind sich Däke, Stadler und Schulz einig. Zehn Jahre Höchststrafe für wohlhabende Bürger wirken zu Genüge abschreckend – wenn das Risiko, erwischt zu werden, nur groß genug ist.

Stattdessen gerät das Steuersystem als solches ins Visier, die „Wurzel des Übels“, so Däke. Der Unions-Politiker Schlarmann spricht von „einem unmoralischen Steuersystem, das Bürger zu kriminellen Handlungen verleiten kann“. Gefragt sind damit die Steuer- und nicht die Strafpolitiker. Bundesfinanzminister Steinbrück sollte sich Gedanken machen, wie er am besten dem menschlichen Faktor im Steuersystem gerecht werden kann.

Pauschale Verunglimpfungen gegen unsere Leistungsträger sind umso ungerechter, als Selbstständige, Gewerbetreibende und Manager so viel Steuern wie nie zuvor zahlen, erklärt Steuerexperte Alfons Kühn vom Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK). Tatsächlich verzeichnet das Bundesfinanzministerium bei der veranlagten Einkommensteuer für 2007 gegenüber dem Vorjahr einen Zuwachs um 42,5 Prozent auf 25 Milliarden Euro, bei der Lohnsteuer um 7,5 Prozent auf 132 Milliarden.

Auch diese Fakten könnten Merkel und Pofalla, Steinbrück und Beck einmal kommunizieren. Das würde den staatsbürgerlichen Beitrag der Leistungsträger in der Wirtschaft durchaus in ein anderes Licht rücken.

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