Mangel an Krippenplätzen: Schröder drängt Länder zu schnellerem Ausbau

Mangel an Krippenplätzen: Schröder drängt Länder zu schnellerem Ausbau

, aktualisiert 08. November 2011, 21:54 Uhr
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Kinder in einer Tagesstätte in Osnabrück. Der Krippenausbau verläuft in Deutschland schleppend.

Quelle:Handelsblatt Online

Trotz des schleppenden Ausbaus von Krippenplätzen hält Kristina Schröder am Rechtsanspruch fest. Die Familienministerin drängt die Länder zu schnellerem Handeln. Kommunen und die Opposition fordern ein Spitzentreffen.

BerlinTrotz des schleppenden Ausbaus der Kita-Betreuung in Deutschland will Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) am Rechtsanspruch auf einen Platz in einer solchen Einrichtung festhalten. Sie forderte am Dienstag die Länder zu einem schnelleren Kita-Ausbau auf.

Die Länder riefen Bundesmittel nur teilweise ab und investierten zu wenig eigene Mittel, kritisierte Schröder. Hintergrund des Zwists sind am selben Tag veröffentlichte Zahlen des Statistischen Bundesamtes zum Ausbau der Kinderbetreuung.

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Danach ist die Zahl der Kleinkinder in Tagesbetreuung zum 1. März 2011 gegenüber dem Vorjahr zwar um rund 45.000 auf 517.000 Kinder gestiegen. Der Ausbau hat sich aber stark verlangsamt. Zwischen März 2009 und März 2010 waren noch rund 55.000 Plätze hinzugekommen.

Die Länder hatten sich 2007 beim „Krippengipfel“ mit dem Bund zusammen das Ziel gesteckt, bis zum Jahr 2013 für 750.000 Kinder unter drei Jahren einen Betreuungsplatz bereitzustellen. Um dieses Ziel zu erreichen, müssen noch mehr als 230.000 Plätze geschaffen werden.


„Der Druck muss im Kessel bleiben“

Ab dem Kindergartenjahr 2013/2014 gilt außerdem ein Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz mit Vollendung des ersten Lebensjahres. „Am Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz werde ich nicht rütteln, der Druck muss im Kessel bleiben“, erklärte Schröder. „Das Bundesgeld ist da und die Zeit drängt. Die Länder müssen jetzt rasch Klarheit schaffen, wie sie den Ausbau pünktlich schaffen wollen“, forderte sie.

Die SPD dringt unterdessen auf ein erneutes Spitzentreffen zur Kita-Frage. „Bund, Länder und Kommunen müssen die bestehenden Probleme gemeinsam analysieren und sich auf konkrete Maßnahmen verständigen“, sagte die familienpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Caren Marks, in Berlin.

„Einseitige Schuldzuweisungen“ von Schröder an die Adresse der Länder seien unangebracht. Die SPD-Bundestagsfraktion werde bei den laufenden Haushaltsberatungen beantragen, für das Jahr 2012 zusätzlich 300 Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt für den Ausbau der Kinderbetreuung zur Verfügung zu stellen, kündigte Marks an.

Grünen-Chef Chem Özdemir nannte den schleppenden Ausbau ein „Armutszeugnis für die Glaubwürdigkeit der Politik“. Auch habe die zögerliche Fortentwicklung der Kinderbetreuung „immense negative soziale und wirtschaftliche Folgen“.


Forderung nach Krippengipfel

Auch der Städte- und Gemeindebund regte einen neuen „Krippengipfel“ an, um den Stand des Kita-Ausbaus solide zu überprüfen. In der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ plädierte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg für eine finanzielle und personelle Nachsteuerung durch Bund, Länder und Kommunen. Der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder unter drei Jahren ab Juli 2013 sei auch deshalb gefährdet, weil einige Bundesländer das vom Bund bereitgestellte Geld den Kommunen noch nicht vollständig zur Verfügung gestellt hätten. Landsberg betonte, der Bedarf der Eltern übersteige die 750.000 geplanten Plätze bei weitem.

Städtetagspräsident Christian Ude (SPD) betonte in der „Passauer Neuen Presse“, es dürfe nicht dazu kommen, dass die „Städte mit Klagen und Schadenersatzforderungen überzogen werden“, falls der Rechtsanspruch nicht erfüllt werden kann. Bund, Länder und Kommunen müssten daher nun rasch überprüfen, ob die noch fehlende große Zahl an Betreuungsplätzen bis Sommer 2013 geschaffen werden kann. Der Münchner Oberbürgermeister forderte die Länder auf, ihrer Verantwortung nachzukommen und dringend die noch fehlenden Finanzmittel für den Ausbau bereitzustellen.

Die Arbeiterwohlfahrt (AWO) kritisierte, vielen Frauen werde „somit gar nichts anderes übrig bleiben, als das am Sonntag von der Koalition beschlossene Betreuungsgeld anzunehmen“. Mit der versprochenen Wahlfreiheit bei der Kinderbetreuung habe das aber nichts zu tun. Frauen werde eine Berufstätigkeit „vielmehr unmöglich gemacht“, sagte der AWO-Bundesvorsitzende Wolfgang Stadler.

Quelle:  Handelsblatt Online
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