Mangelhafte Verträge: Verbesserungsbedarf beim Rohstoffabkommen

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Mangelhafte Verträge: Verbesserungsbedarf beim Rohstoffabkommen

von Kerstin Dämon

Eine aktuelle Studie lässt kein gutes Haar an den mit der Mongolei und Kasachstan geschlossenen Rohstoffabkommen. "Eine sinnvolle Rohstoffaußenpolitik kann die Bundesrepublik so nicht erreichen", bemängelt auch Grünen-Politiker Reinhard Bütikofer.

Im Oktober vergangenen Jahres unterzeichnete die Bundesregierung ein sogenanntes bilaterales Rohstoffpartnerschaftsabkommen mit der Mongolei. Und da man auf einem Bein nicht stehen kann, folgte ein zweites Rohstoffabkommen mit der Republik Kasachstan im Februar 2012. Frei nach dem Motto: Wenn China nicht will, Pech gehabt.

Das Ziel des Abkommens ist die Versorgung der deutschen Industrie mit den notwendigen Rohstoffen. Im Gegenzug sollen die beiden Partner Kasachstan und Mongolei wirtschaftlich und gesellschaftlich profitieren. Ein guter Ansatz: ThyssenKrupp bekommt das Eisenerz für seinen Stahl zu fairen Preisen und die mongolische Wirtschaft floriert.

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Ganz so positiv, wie das Abkommen ursprünglich gedacht war, scheint es aber nicht zu sein. So sagt beispielsweise der Grünen-Politiker und Abgeordnete des Europaparlaments, Reinhard Bütikofer, dass die Verträge unausgewogen seien. "Eine strategisch sinnvolle Rohstoffaußenpolitik kann die Bundesrepublik auf der Basis solcher Abkommen nicht erreichen", sagt er.

Weitere Abkommen geplant

Da nicht nur China, sondern auch die Bundesrepublik - konkret die deutsche Industrie - einen ordentlichen Rohstoffhunger hat, sind weitere solcher Partnerschaften geplant. "Bevor jetzt weitere Abkommen abgeschlossen werden, muss die Bundesregierung ihre Politik korrigieren", fordert Bütikofer. Er verlangt von Rohstoff-Partnerschaften, die tatsächlich partnerschaftlich sind, eine breitere Basis. Ein vom Wirtschaftsvölkerrechtler Markus Krajewski vorgestelltes Alternativmodell könnte Bütikofer sich für die weitere Zusammenarbeit vorstellen. Im einzelnen müsse sich ein derartiges Abkommen an folgende Punkten orientieren:

  • Transparenz
  • nachhaltige Entwicklung
  • ökologischer Abbau
  • Unternehmensverantwortung
  • Beteiligung der Bevölkerung

Transparenz statt Geheimniskrämerei

Bütikofers Kritik wird von einer aktuellen Studie Krajewskis untermauert. Der Kern der Studie ist, dass die Bundesregierung "wichtige soziale, entwicklungs-, umwelt- und handelspolitische Aspekte" außer Acht lässt. Und es ist nicht das erste Mal, dass das mittlerweile ein Jahr alte Abkommen mit der Mongolei kritisiert wird. Der allgemeine Vorwurf lautet, dass die Rohstoffpartnerschaft vor allem der deutschen Industrie nutze: Die Rohstoffförderung werde maßgeblich erleichtert, Obergrenzen für den Export gibt es es nicht - nur die Partnerländer bekommen wenig von der versprochenen Beratung und Unterstützung zu sehen.

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Auch Krajewski fordert, den Transfer von Wissen und Technologie stärker zu fördern und darauf zu achten, dass die Einnahmen aus dem Rohstoffsektor der Bevölkerung des Landes zugutekommen. Das Stichwort laute Nachhaltigkeit. Ein wichtiger Anhaltspunkt dafür seien internationale Transparenz- und Nachhaltigkeitsstandards wie die Extractive Industries Transparency Initiative (EITI). Dazu gehörten Umweltverträglichkeitsprüfungen genauso wie eine bessere Bürgerbeteiligung oder die Offenlegung von Zahlungen. Letzteres hätten sowohl die Europäischen Kommission als auch das Europäische Parlament zwar vorangetrieben, das Vorhaben sei aber am deutschen Bundesrat gescheitert.

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