Mangelnde Beteiligung: Euro-Entscheid der FDP droht zu scheitern

Mangelnde Beteiligung: Euro-Entscheid der FDP droht zu scheitern

, aktualisiert 04. Dezember 2011, 17:02 Uhr
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Der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler kritisiert den Euro-Kurs der Parteiführung.

Quelle:Handelsblatt Online

Die Euro-Rebellen in der FDP drohen zu scheitern. Viele Mitglieder der FDP ignorieren die Abstimmung über den Euro-Rettungsschirm. Darum könnte das nötige Quorum verpasst werden.

BerlinIn der FDP-Führung wächst offenbar die Erwartung, dass der Mitgliederentscheid über den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM wegen mangelnder Beteiligung scheitern wird. Weil bis Samstag erst rund 14.000 FDP-Mitglieder ihre Stimme abgegeben hätten, könnte das nötige Quorum für die Gültigkeit des Entscheids verfehlt werde, erfuhr Reuters aus Parteikreisen. Sehr unterschiedlich werden die Folgen eingeschätzt: FDP-Generalsekretär Christian Lindner wertete eine mangelnde Beteiligung als Bestätigung des Euro-Kurses der Parteispitze. Dagegen hieß es an anderer Stelle in der Partei, man sehe mit Sorge, dass ohne ein klares Ergebnis der Euro-Kurs für die FDP ein dauerhafter Spaltpilz bleiben könnte. 

Die Gegner des Euro-Rettungsschirms um den Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler hatten den Mitgliederentscheid über den ESM beantragt, bei dem die Parteimitglieder der Liberalen noch bis zum 13. Dezember ihre Stimme abgeben können. Angesichts der rückläufigen, nur noch dreistelligen täglichen Eingänge könnte das nötige Quorum von 21.499 Stimmen tatsächlich verfehlt werden, hieß es. Möglicherweise wollten viele Parteimitglieder mit der Stimmabgabe aber auch nur den EU-Gipfel kommende Woche abwarten. Das Ergebnis des Mitgliederentscheids soll am 16. Dezember verkündet werden. FDP-Chef Philipp Rösler zeigte sich zuversichtlich, dass sich eine Mehrheit für den ESM aussprechen werde. „Wir werden gewinnen“, sagte er der „FAS“.

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„Der Mitgliederentscheid ist ein Angebot an unsere Basis. Wenn sein Quorum nicht erreicht werden sollte, dann sehen offenbar viele Mitglieder keinen Bedarf, den Europa-Kurs der FDP neu zu bestimmen“, sagte Lindner der „Welt“. „Unsere auf Bundesparteitagen gefassten Beschlüsse würden so bestätigt. Frank Schäfflers Versuch, die FDP auf ein orthodoxes Nein zur Verantwortung zu zwingen, wäre gescheitert.“ 

Unterdessen entbrannte bei den Liberalen eine Debatte, ob sich die FDP-Spitze in der Auseinandersetzung ausreichend engagiert. „Die Parteiführung könnte mehr Präsenz vor Ort zeigen“, sagte Finanzexperte Hermann Otto Solms im „Spiegel“. Der frühere Innenminister Gerhart Baum kritisierte: „Rösler ist viel zu zurückhaltend und vorsichtig.“ Der FDP-Chef wird am Mittwoch in Stuttgart auf einer Veranstaltung zusammen mit dem prominentesten Kritiker des ESM, dem FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler, auftreten.

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle stellte die Bedeutung des Entscheids grundsätzlich infrage. Die Bundestags-Abgeordneten müssten sich bei der in den kommenden Wochen anstehenden Parlamentsabstimmung über den dauerhaften Euro-Rettungsmechanismus ESM nicht an das Ergebnis eines Parteireferendums halten, sagte Brüderle dem „Tagesspiegel“. Auch Generalsekretär Lindner betonte in einem Interview mit „sueddeutsche.de“, dass der Mitgliederentscheid „mit Gewicht“ in die persönliche Meinungsbildung eingehe, das Grundgesetz ein imperatives Mandat aber nicht zulasse. 

Die gesamte FDP-Führung setzt sich für den ESM ein. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte vor wenigen Tagen zudem betont, sie wolle die Koalition mit der FDP fortsetzen und sehe eine große Nähe in der Europapolitik mit den führenden Liberalen. Dies war ebenfalls als Andeutung verstanden worden, dass Merkel mit einer breiten Zustimmung der FDP-Fraktion zum ESM rechnet - unabhängig vom Ausgang des Mitgliederentscheids.

Quelle:  Handelsblatt Online
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