Ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss des Bundestags wird sich mit dem vom VW-Konzern ausgelösten Abgas-Skandal befassen. Linkspartei und Grüne kündigten am Donnerstag die Einsetzung des Kontrollgremiums in Berlin an. "Klar ist, in dieser Affäre stinkt so einiges", sagte Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch. Im Fokus der Untersuchung werde Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) stehen.
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter forderte: "Es muss aufgeklärt werden, was hat die Bundesregierung gewusst, was hat sie getan, was hat sie nicht getan, welche Kumpelei und Mauschelei ist da zustande gekommen." Geklärt werden müsse, warum in den USA die Behörden zügig aktiv geworden seien, in Deutschland aber "die Behörden weiterhin versuchen zu vertuschen".
Volkswagen hat eingeräumt, bei weltweit rund elf Millionen Diesel-Pkw eine Software zur Manipulation der Abgas-Werte eingebaut zu haben. Gegen VW läuft bereits eine Klage des US-Justizministeriums über 46 Milliarden Dollar wegen Verstößen gegen Umweltgesetze. Auch Investoren verlangen Schadenersatz. Sie werfen VW vor, zu spät über die Manipulationen informiert zu haben.
Nur mit den Stimmen von Linkspartei und Grünen gemeinsam kann die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gegen das Regierungslager erzwungen werden. Die Grünen haben der Bundesregierung bereits früher vorgeworfen, die Veröffentlichung von Nachmessungen der Abgaswerte verschiedener Automodelle durch das Kraftfahrtbundesamt zu verschleppen.
