Mario Draghi: Der Trojaner im Bundestag

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KommentarMario Draghi: Der Trojaner im Bundestag

von Frank Doll

Wer sich den Präsidenten der Europäischen Zentralbank in Berlin angesehen und seine Rede genau zur Brust genommen hat, dem stockt der Atem. Schon dreist, was Mario Draghi im Bundestag abgeliefert hat. Man kann nur hoffen, dass die anwesenden Parlamentarier Draghis Märchen als solche auch erkannt haben.

Ein paar Halbwahrheiten, die Warnung vor Deflation und dazu jede Menge haarsträubender Behauptungen mit Blick auf die geplanten Ankäufe von europäischen Staatsanleihen (OMT) durch die EZB - mehr hatte EZB-Präsident Draghi den Abgeordneten des Bundestages nicht zu bieten. Ob die Volksvertreter auf die Mogelpackung hereinfallen? Zu durchsichtig und absurd sind die Rechtfertigungen für eine verkorkste EZB-Politik, die nun auch noch das letzte Tabu einer Notenbank bricht: Die monetäre Staatsfinanzierung ohne Wenn und Aber.

EZB-Präsident Draghi in Berlin: Veni, Vidi, Vici

Der Präsident der Europäischen Zentralbank hat sich im Reichstag den Bundestagsabgeordneten gestellt und viele von seiner Euro-Rettungspolitik überzeugt.

Mario Draghi, Präsident der Europäischen Zentralbank, mit Bundestagspräsident Norbert Lammert (Mitte rechts) auf der Dachterasse im Bundestag in Berlin. Quelle: dpa

Dazu, und nur dazu, braucht Draghi jetzt den Bundestag. Die anderen Tabubrüche hat er bereits abgearbeitet, etwa die Einführung von Euro-Bonds durch die griechische Hintertür und die Lightversion der monetären Staatsfinanzierung. Nichts davon ist durch das Mandat der EZB gedeckt. Den Schein der Legalität will Draghi aber unbedingt gewahrt sehen.

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Das sind die drei Leitzinssätze der EZB

  • Der Hauptrefinanzierungssatz

    Der wichtigste Leitzins ist der Hauptrefinanzierungssatz. Er legt den Mindestzins fest, den Geschäftsbanken der EZB für einen Kredit mit einwöchiger Laufzeit im Rahmen der sogenannten Tenderauktionen bieten müssen. Änderungen wirken sich in der Regel direkt auf die Zinsen am Geld- und am Kapitalmarkt aus.

  • Die Spitzenrefinanzierungsfazilität

    Für Banken, die sehr kurzfristig Geld brauchen, wird es teurer, hier bietet die EZB die sogenannte Spitzenrefinanzierungsfazilität an. Diese Kredite haben eine Laufzeit von einem Tag. Der Zins, den Banken für das über Nacht geliehene Geld zu zahlen haben, ist der Spitzenrefinanzierungssatz. Er liegt in der Regel rund einen Prozentpunkt über dem Hauptrefinanzierungssatz.

  • Die Einlagefazilität - der Strafzins für Banken

    Die Einlagefazilität ist das Gegenstück zur Spitzenrefinanzierungsfazilität. Sie gibt Banken die Möglichkeit, einen Überschuss an flüssigen Mitteln bis zum nächsten Geschäftstag bei der Zentralbank zu parken. Die Verzinsung gibt der Einlagefazilitätssatz an. Spitzen- und Einlagefazilität sind Instrumente, mit denen die EZB weitere Feinsteuerung verwirklichen kann. Wenn die Banken zum Beispiel nur sehr wenig oder gar keinen Zins auf das Geld bekommen, das sie bei der EZB parken, dann steigt der Anreiz, es an einen Kunden zu verleihen. Derzeit ist der Einlagezins negativ - und bestraft somit Banken, die Geld bei der EZB parken.

Die Volksvertreter und die deutsche Öffentlichkeit sollten ihm den Gefallen nicht tun. Draghis Kernsätze vom Mittwoch pointiert kommentiert:

“OMT will not lead to financing of governments.” - Werden keine Staatsanleihen gekauft?
“All this is fully consistent with the Treaty´s prohibition on monetary financing.” - Der Vertragsbruch ist demnach innerhalb des Mandats der EZB.
“OMT will not compromise the independence of the ECB” - Stimmt ausnahmsweise, weil schon aufgegeben bei LTRO.

Weitere Artikel

“OMT will not create excessive risks for euro area taxpayers.” - Hängt davon ab, wie “excessive” definiert wird. Nur ist bei einem Eigenkapital der EZB von 18 Milliarden Euro jede Bilanzausweitung zur Rettung von Pleitestaaten ein exzessives Risiko für die Steuerzahler.
“This will ensure that the ECB intervenes only in countries where the economy and public finances are on a sustainable path“. Wie in Griechenland?
“OMT will not lead to inflation. In this sense, OMTs are not in contradiction to out mandate.” - Also will die EZB die gekauften Staatsanleihen sterilisieren. Nur werden diese Anleihen auch als Sicherheit für Cash akeptiert, was die monetäre Basis ausweitet.
"We see no signs that our announcement has effected inflation expectations." - Warum flüchten die Deutschen dann in Betongold?

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