Mario Ohoven: Basel II Mitschuld an Finanzklemme des Mittelstands

Mario Ohoven: Basel II Mitschuld an Finanzklemme des Mittelstands

Die zunehmenden Schwierigkeiten mittelständischer Unternehmen, Kredite für ihre Investitionen zu akzeptablen Bedingungen zu bekommen, ist nach Einschätzung von Verbandspräsident Mario Ohoven eine Folge der strengen Bestimmungen von Basel II.

Das Prinzip, dass Kunden mit geringerer Bonität höhere Zinsen zahlen müssen, habe dazu geführt, dass die Banken ihr Geschäftsmodell geändert hätten und in der Krise lieber risikoarm investieren statt Kredite an den Mittelstand zu vergeben, kritisiert Ohoven, Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft. Deshalb fordert Ohoven die Teilaussetzung von Basel II und eine Reform Basel III.

Ohoven kritisiert, dass Banken „nach Basel II nicht für ihr gesamtes Kredit- beziehungsweise Anlagevolumen gleich viel Eigenkapital vorhalten“ müssten. Während beispielsweise für Investitionen in Anleihen von OECD-Staaten der Risikofaktur bei Null läge, betrage dieser für Kredite an Mittelständler 75 bis 100 Prozent. „Daraus erklärt sich eine deutliche Zurückhaltung für Kredite an mittelständische Unternehmen beziehungsweise eine Präferenz der Banken für andere Anlageformen.“

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Ohoven wirft der Politik vor, sich um dieses Problem nicht zu kümmern. „Spätestens als Josef Ackermann sein Renditeziel von 25 Prozent verkündete, hätten verantwortliche Politiker wach werden müssen. Denn diese für Banken exorbitante Eigenkapitalrendite wurde erst durch den Ausbau eigenkapitalschonender Wertpapierinvestments ermöglicht. In Berlin und Frankfurt wird über diese Regulierungsarbitrage lieber geschwiegen.“

Ohoven fordert, Teile von Basel II in der Krise auszusetzen. „Jetzt fehlt bei Basel II ein Korrektiv für schlechte Zeiten. Weil in guten Zeiten die Ratings für mittelständische Unternehmen naturgemäß besser ausfallen als im Abschwung, sind Kredite im Boom preiswert, in der Rezession teuer. Diesem Prinzip fallen nun an sich solide und innovative Maschinenbauer zum Opfer, wenn sie für Betriebsmittelkredite Strafzinsen zahlen müssen, weil Anfang des Jahres Aufträge storniert wurden. Deshalb plädiere ich für eine kurzfristige Aussetzung von diesem Teil des Regelwerks.“

Zudem seien diese Fehler in einer Reform Basel III zu reparieren. „Abzuschaffen ist die asymmetrische Behandlung der Anlageformen und damit die politisch motivierte Marktverzerrung. Besser, als Rettungspakete für den Mittelstand zu schnüren, wäre es, durch Basel III Chancengleichheit auf den Kreditmärkten herzustellen. Das Risikogewicht für Mittelstandskredite würde unter und für Wertpapiere über den heutigen Sätzen liegen. Der Aufschrei der Ratingagenturen, Banken und kreditsuchenden Finanzminister auf einen solchen Regimewechsel wäre laut – doch die Finanzierung des Aufschwungs käme endlich in Gang.“

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