Markus Söder: "Der Staat muss besser mit dem Geld umgehen"

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InterviewMarkus Söder: "Der Staat muss besser mit dem Geld umgehen"

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Der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) ist gegen den Länderfinanzausgleich

von Christian Ramthun und Henning Krumrey

Der bayrische Finanzminister Markus Söder fordert mehr Haushaltsdisziplin und kritisiert den Länderfinanzausgleich. Solide werde bestraft, sagt er.

Wirtschaftswoche: Herr Minister, was ist das größte Problem beim Sparen?

Söder: Eine falsche Mentalität! Der Staat muss endlich lernen, besser mit dem vorhandenen Geld umzugehen. Die rot-grüne Landesregierung in NRW hat gleich dreimal hintereinander die Vorgaben der Landesverfassung gebrochen. Sie erhöht einfach die Ausgaben, obwohl gar kein Geld dafür vorhanden ist. Das ist für mich der Inbegriff einer schlechten Haushaltsführung.

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Und bei Ihnen in Bayern wird kein einziger Cent gedankenlos verjubelt?

Natürlich gibt es einzelne Fälle, wo nach Ansicht des Obersten Rechnungshofes das Geld effizienter ausgegeben werden könnte. Aber es gibt keine spektakulären Fälle wie den Berliner Flughafen. Bei uns stimmen Mentalität und Richtung: mehr Geld für Investitionen, Familien und Bildung, weniger für Konsum. Bayern macht keine neuen Schulden, wir zahlen Schulden zurück.

Regen Sie sich deshalb so auf über die NRW-Regierung, weil Sie über den Länderfinanzausgleich mit im Boot sind?

Der jetzige Länderfinanzausgleich ist ein Grundübel in unserem föderalen System. Da braucht sich doch keines der vielen Nehmerländer noch anzustrengen. Solide Länder wie Bayern werden bestraft, weil sie die unsoliden Länder querfinanzieren müssen. Das hat einen verheerenden psychologischen Effekt. In der EU müssen übrigens die Mitgliedsländer sparen, um Geld aus Rettungsschirmen zu bekommen. In Deutschland ist das genau umgekehrt.

So viel zahlen oder bekommen die einzelnen Länder

  • Bayern

    Bayern zahlt am meisten in den Länderfinanzausgleich ein. Im ersten Halbjahr 2012 waren es insgesamt 2,05 Milliarden Euro. Pro Kopf ergibt das einen Beitrag von 163 Euro.

  • Baden-Württemberg

    Auf Platz zwei der Geberländer steht Baden-Württemberg mit einem Gesamtbeitrag von einer Milliarde Euro. Umgerechnet musste jeder Einwohner im ersten Halbjahr 93 Euro zahlen.

  • Hessen

    Hessen ist das drittgrößte Geberland. Im ersten Halbjahr 2012 zahlte es 705 Millionen Euro in das föderale Umverteilungssystem. Auf jeden Hessen entfielen somit 116 Euro.

  • Hamburg

    Mit großem Abstand folgt Hamburg als viertes Geberland: 87 Millionen Euro waren es im vergangenen Halbjahr. Pro Kopf macht das einen Beitrag von 48 Euro.

  • Nordrhein-Westfalen

    Der Beitrag ist vergleichsweise gering, doch mit 30 Millionen Euro gehört Nordrhein-Westfalen zu den fünf Geberländern. Je Einwohner ergab das im vergangenen Halbjahr einen Beitrag von knapp zwei Euro.

  • Saarland

    Saarland zählt zu den Profiteuren des Länderfinanzausgleichs. Das Land bekam im vergangenen Halbjahr 68 Millionen Euro, pro Kopf waren das 67 Euro.

  • Schleswig-Holstein

    Schleswig-Holstein kassierte zuletzt 101 Millionen Euro. Pro Einwohner waren dies knapp 36 Euro.

  • Rheinland-Pfalz

    Rheinland-Pfalz gehört zu den elf Nehmerländern. Im ersten Halbjahr 2012 bekam es 129 Euro durch den Länderfinanzausgleich. Pro Kopf waren dies 32 Euro.

  • Niedersachsen

    Auch Niedersachsen bekommt Unterstützung, zuletzt 146 Millionen Euro. Pro Einwohner sind das aber gerade mal 18 Euro.

  • Mecklenburg-Vorpommern

    Über 235 Millionen Euro durfte sich im vergangenen Halbjahr Mecklenburg-Vorpommern freuen. Pro Einwohner macht das immerhin 143 Euro.

  • Brandenburg

    Brandenburg bekam im ersten Halbjahr 2012 aus dem föderalen Umverteilungssystem 241 Millionen Euro, pro Kopf also knapp 97 Euro.

  • Bremen

    Auf Platz fünf der Nehmerländer liegt Bremen mit 272 Millionen Euro. Das sind pro Einwohner satte 412 Euro - die zweithöchste pro-Kopf-Förderung.

  • Thüringen

    Mit Zuweisungen in Höhe von 289 Millionen Euro landete Thüringen im ersten Halbjahr 2012 auf Platz vier der Nehmerländer. Pro Kopf waren dies 130 Euro.

  • Sachsen-Anhalt

    Platz drei der Nehmerländer belegt Sachsen-Anhalt. Es bekommt 292 Millionen Euro. Pro Kopf sind das 126 Euro.

  • Sachsen

    Sachsen bekommt die zweithöchsten Zuweisungen aus dem föderalen Umverteilungssystem: 507 Millionen Euro. Umgerechnet erhielt jeder Sachse 123 Euro.

  • Berlin

    Der größte Profiteur des Länderfinanzausgleichs ist Berlin. Im ersten Halbjahr 2012 bekam das Land Zuweisungen in Höhe von 1,6 Milliarden Euro. Pro Berliner waren das 457 Euro.

In Deutschland haben sich Bund und Länder darauf geeinigt, staatliche Aufgaben zu entflechten...

...was ich auch für richtig halte. Eine Mischfinanzierung lähmt jedes Verantwortungsgefühl.

Aber nun versuchen die Länder, die Entflechtung rückgängig zu machen.

Grundsätzlich bin ich für eine Entflechtung. Bei der Infrastruktur sind wir aber noch auf eine weitere Beteiligung des Bundes angewiesen. Warum? Weil 20 Jahre lang ungeheure Mittel in den Aufbau Ost gegangen sind. Darüber wurde die Infrastruktur in den alten Bundesländern vernachlässigt. Jetzt brauchen wir für die nächsten Jahre einen Aufbau West. Aber nach 2019 könnte auch hier endgültig Schluss mit der Mischfinanzierung sein.

Können Finanzminister Begehrlichkeiten ihrer Kollegen abwehren?

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In Bayern bekommen wir das ganz gut hin. Dabei habe ich die Unterstützung des Ministerpräsidenten. Grundsätzlich wäre es wichtig, die Position der Finanzminister im Bund und in den Ländern zu stärken. Die Finanzminister könnten ein Vetorecht gebrauchen, das alle Staatsausgaben betrifft. Man könnte es in der Verfassung verankern. Das aber ist ein langwieriger Prozess.

Also Sparen mit Seehofers Gnaden?

Gemeinsam sparen für die Zukunft. Unser klares Ziel bleibt, Bayern bis 2030 schuldenfrei zu machen.

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