Martin Schulz: CDU hält Schulz-Vorschlag zum Soli für „verfassungsrechtlich bedenklich“

exklusivMartin Schulz: CDU hält Schulz-Vorschlag zum Soli für „verfassungsrechtlich bedenklich“

von Cordula Tutt

Die Steuerpläne von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz stoßen bei CDU/CSU auf heftige Kritik.

Die Steuerpläne von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz stoßen auf heftige Kritik bei CDU/CSU. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Union im Bundestag, Michael Grosse-Brömer, sagte der WirtschaftsWoche: "Ich halte das für verfassungsrechtlich sehr bedenklich, den Soli nur von einem Teil der Bevölkerung nicht mehr zahlen zu lassen. "

Schulz hatte vorgeschlagen, den Soli künftig nur noch von Gutverdienern zu erheben. Konkret planen die Sozialdemokraten, dass der Solidaritätszuschlag ab 2020 erst ab einem Jahreseinkommen von 52.000 Euro (Verheiratete: 104.000 Euro) fällig wird. Dies soll nach Berechnungen der SPD für eine Entlastung in Höhe von zehn Milliarden Euro sorgen.

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Die Union streitet seit längeren um den Solidaritätszuschlag und dessen Zukunft. Der Zuschlag war eingeführt worden, um den Aufbau Ost finanziell zu unterstützen. CDU-Finanzpolitiker fordern dessen Abschaffung, doch Schritte und Zeitraum bleiben umstritten. Die Union stellt ihr Wahlprogramm am 3. Juli vor  - spätestens dann könnte die Kanzlerinnenpartei ein detailliertes Konzept vorstellen.  

Martin Schulz Wen die SPD für reich hält

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat seine Steuerpläne enthüllt. Er vermeidet dabei einen Fehler seines Vorgängers - aber an entscheidender Stelle bleibt er leider vage.

Kanzlerkandidat Martin Schulz (SPD) Quelle: dpa

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