Martin Schulz: Die Reform der Reform ist ein Problem

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KommentarMartin Schulz: Die Reform der Reform ist ein Problem

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Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) und SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz in Berlin zu Beginn der Sitzung des SPD-Parteivorstands im Willy-Brandt-Haus.

von Max Haerder

Die Pläne der SPD für eine Korrektur der Agenda 2010 werden konkreter. Nun wird klar: Sie mischen das Gute mit dem Schlechten.

Am vergangenen Freitagabend stand im Willy-Brandt-Haus Martin Schulz am Pult. Er sprach dort zu einigen hundert Jusos – und obwohl Schulz` Rede länger und länger wurde und mit jeder Minute ihr Inhalt ein wenig mehr zerfaserte, jubelten sie ihm zu wie einem Heilsbringer. Ihm werde ja manchmal „gefühlsduselige Rhetorik“ vorgeworfen, sagte der SPD-Kanzlerkandidat. Aber: „Solidarität erwächst eben aus Mitgefühl.“ Applaus.

Keine 72 Stunden später hat am selben Ort Andrea Nahles ihren Auftritt. Die Bundesarbeitsministerin hat offenbar gut zugehört. Auch ihr geht es um Respekt, um Ängste, um das Gefühl, geschützt zu werden. Sie gibt zudem einen Vorgeschmack darauf, mit welcher Doppelstrategie die Sozialdemokraten in den kommenden Wochen ihr Programm unters Volk bringen könnten. Erstens, großer Auftritt von Schulz mit einem inhaltlichen Vorstoß (so wie vor zwei Wochen in Bielefeld mit Korrekturen an der Agenda 2010). Dann, mit etwas Abstand, Details von den Experten der eigenen Partei (in diesem Fall: von Nahles).

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Würde dieser Ansatz Methode, hätte er aus Genossen-Sicht gleich mehrere Vorteile: Die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit wird verdoppelt, Schulz verheddert sich nicht im fachpolitischen Klein-Klein irgendwelcher Paragrafen und die SPD präsentiert quasi nebenbei die führenden Köpfe, die mit Schulz im Wahlkampf als eine Art Schattenkabinett Kompetenz beweisen sollen.

SPD Schulz will die Agenda 2010 korrigieren

Die Agenda 2010 ist auch in der SPD höchst umstritten. Ihr Kanzlerkandidat Schulz will nun Änderungen vornehmen und die Partei nach links rücken. Die FDP sieht das größte Reformprojekt der Sozialdemokraten in Gefahr.

Martin Schulz: Agenda 2010 wird korrigiert Quelle: dpa

Und Nahles, so viel ist klar, ist nicht in die Parteizentrale gekommen, um Demut oder Bescheidenheit zu demonstrieren. „Wir machen die Arbeitsmarktpolitik der Zukunft“, sagt sie. Oder: „Über manche Kritik muss ich mich schon wundern.“

In der Tat ist der einstimmige Parteibeschluss, der einen ersten Vorgeschmack auf das arbeitsmarktpolitische Wahlprogramm gibt, ein ziemlich geschickter Vorstoß: Denn er fordert nicht einfach mehr Sozialstaat, koste es, was es wolle. Vielmehr verbindet er das ökonomisch-sozial Sinnvolle (mehr Weiterbildung) mit dem, was Sozialdemokraten heute als Gebot der Gerechtigkeit empfinden (längere Auszahlungsdauer von Arbeitslosengeld I -  Alg).

Berlin intern Ist es wirklich Zeit für den Anti-Agenda-Schulz?

Die SPD sieht Merkel-Dämmerung und hält ihren Kandidaten für unfehlbar – selbst wenn der nun Schröders historische Großreformen kritisiert. Doch Schulz muss auch auf den zweiten Blick dem Wähler gefallen.

Ein Plakat mit einem Bild des SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz. Quelle: dpa

Künftig soll es nach dem Willen der SPD ein „Recht auf Weiterbildung“ geben, wie es in dem Beschluss heißt. Wer als Arbeitsloser dann dieses Recht in Anspruch nimmt, würde für die Dauer einer Qualifizierung ein neues, so genanntes Arbeitslosengeld Q bekommen. Das ist so hoch wie das reguläre Alg I und wird (anders als bisher) nicht mit diesem verrechnet. Unterm Strich bedeutet das, dass ein Arbeitsloser in Zukunft bis zu vier Jahre lang Alg beziehen könnte – fast doppelt so lang wie heute.

Da beginnen die Probleme: Es ist richtig, endlich mehr für Weiterbildung zu tun (allerdings nicht nur für Arbeitslose, sondern gerade auch für Menschen mit Job, die den Anschluss verlieren). Aber es wäre falsch, gleichzeitig die Anreize zur Annahme von Arbeit zu senken – und genau das soll passieren, mit voller Absicht. Die Vorschläge koppeln also das Gute mit dem Schlechten.

Mit ALG Q ins Kanzleramt? Wie Schulz die Agenda 2010 korrigieren will

Jetzt wird klar, was Martin Schulz mit dem Arbeitslosengeld machen will. Damit ist der Wahlkampf um die Gerechtigkeit im Land und die Agenda 2010 eröffnet. Union und Opposition versuchen gegenzuhalten.

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hört am 04.03.2017 bei der Veranstaltung der SPD zum Thema «Soziale Gerechtigkeit» in Worms (Rheinland-Pfalz) einer Rede zu und fasst sich dabei an den Bart. Die Veranstaltung ist der erste Auftritt von Schulz in Rheinland-Pfalz seit seiner Ernennung zum Kanzlerkandidaten der SPD. Foto: Oliver Dietze/dpa +++(c) dpa - Bildfunk+++ Quelle: dpa

Zumal bisher überhaupt nicht klar ist, ob Weiterbildungen dann auch in der nötigen Menge und in der Qualität zur Verfügung stehen werden – nur so wäre das Ganze sinnvoll. Klar ist hingegen: Wer künftig arbeitslos wird und ein Recht auf Qualifizierung hat, wird auf dieses Recht pochen – besonders, wenn es zu einer Verlängerung des Arbeitslosengeldes führt.

Am Ende könnten diese Anreize dazu führen, dass die SPD antrat, Agenda-Fehler zu beheben – und den deutschen Job-Boom gefährdete.

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