Die SPD erhöht vor dem zweiten Dieselgipfel den Druck auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Die Sozialdemokraten fordern von Merkel die Zustimmung zu neuen Milliardenhilfen des Bundes an Länder und Kommunen im Verkehrsbereich. So soll die Luft in Städten sauberer werden, in denen wegen hoher Schadstoffwerte Fahrverbote drohen.
„Die Gespräche am Montag dürfen nicht unverbindlich bleiben“, schreibt SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz in einem Brief an Merkel mit Blick auf das Spitzentreffen im Kanzleramt mit den Kommunen. Die Autobesitzer erwarteten von der Politik konsequentes Handeln und Klarheit. „Nur so kann Vertrauen hergestellt werden.“
In dem Schreiben, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, verlangt Schulz von Merkel, einem Forderungskatalog der Sozialdemokraten zuzustimmen, „der deutlich über die Vereinbarungen“ des ersten Dieselgipfels vom 2. August hinausgehe.
Bund, Länder und Kommunen müssten sofort handeln, sonst würden Gerichte schmutzige Dieselfahrzeuge aus den Innenstädten verbannen: „Ohne die Umsetzung der (...) formulierten Mindestanforderungen werden Fahrverbote nicht dauerhaft zu verhindern sein. Aber genau das muss Ziel verantwortungsbewusster Regierungspolitik sein“, warnt Schulz die Kanzlerin, die er auch an diesem Sonntag im TV-Duell bei der Diesel-Problematik stellen will.
Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) müsse zusätzliche Mittel für die Jahre 2018 bis 2020 bereitstellen. Unbedingt erforderlich sei es, dass Schäuble die beim ersten Dieselgipfel zugesagten Bundesmittel von 250 Millionen Euro für einen Öko-Mobilitätsfonds für Städte noch im laufenden Haushaltjahr 2017 freigebe, damit erste Kommunen zügig Geld bekämen, betont Schulz. Die Autoindustrie will ebenfalls 250 Millionen beisteuern.
Die SPD hält bei vom Abgasskandal betroffenen Dieselfahrzeugen auch technische Hardware-Nachrüstungen auf Kosten der Autokonzerne für „unvermeidlich, wenn es absehbar nicht gelingt, durch Software-Updates und weitere flankierende Maßnahmen zu einem hinreichenden Abbau des Schadstoffausstoßes zu kommen“. Eine Frist nennt die SPD aber nicht. Umbauten am Motor, die teurer wären, lehnt die Autobranche jedoch strikt ab. Sie hatte beim ersten Gipfel Software-Updates zugesagt, deren Wirkung bei der Abgasreinigung angezweifelt wird.
Für bessere Luft in den Städten durch eine Verringerung des Stickoxid-Ausstoßes schlägt die SPD weiter vor, dass der Bund über drei Jahre den Kommunen insgesamt bis zu eine Milliarde Euro gibt, damit diese ihre Busse und Nutzfahrzeuge auf die modernste Diesel-Norm Euro 6 nachrüsten. Bundesmittel für den Bau von Straßen- und U-Bahnen sollten von jährlich 330 Millionen auf eine Milliarde aufgestockt werden. Auch müsse der Bund mehr für die Attraktivität von Elektroautos tun - so sollte es mit Bundeshilfe bis 2020 bundesweit mindestens 100.000 Ladesäulen geben.
Unterschrieben ist der SPD-Brief auch von SPD-Ministerpräsidenten und Oberbürgermeistern sowie von Vizekanzler Sigmar Gabriel, der am Montag im Kanzleramt mit am Tisch sitzen wird. Die Unterschriften von Umweltministerin Barbara Hendricks und Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries (beide SPD) fehlen.
