Matthias Kurth im Interview: ‚‚Irgendetwas kann da nicht stimmen“

Matthias Kurth im Interview: ‚‚Irgendetwas kann da nicht stimmen“

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Matthias Kurth, aufgenommen am 20.07.2005 vor seiner Behörde in Bonn (Archivfoto). Die Bundesnetzagentur hat den Versorger RWE zu umfassender Aufklärung der massiven Stromausfälle im Münsterland aufgefordert. Ein entsprechendes Schreiben sei an die RWE Verteilnetz GmbH gegangen, sagte der Präsident der für Energieregulierung zuständigen Bundesbehörde, Matthias Kurth, am Dienstag (29.11.2005) der dpa in Bonn. Foto: Jörg Carstensen (zu dpa-Gespräch vom 29.11.2005) (c) dpa - Bildfunk

Der Chef der Bundesnetzagentur, Matthias Kurth, über den Wettbewerb auf dem Energiemarkt und seine Zweifel an der Preispolitik der Versorger.

WirtschaftsWoche: Herr Kurth, die großen Energieversorger fahren Rekordgewinne ein, während gleichzeitig die Preise immer weiter steigen. Ist das nicht ziemlich frech?

Kurth: Es ist zumindest unerfreulich. Es gab ja in der ersten Phase der Preiserhöhungen auch selbstkritische Stimmen aus der Branche, die durch die heftigen Reaktionen der Öffentlichkeit ins Nachdenken geraten ist. Damals versprach man mehr Transparenz bei den Preisen. Davon ist bis heute leider noch nichts zu sehen.

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Konnten Sie sich bei der Preisregulierung nicht durchsetzen?

Wir sind nur für einen Teil des Preises, die Netzkosten, verantwortlich. Dort können sich die Erfolge sehen lassen. Wir haben die Netzentgelte beim Strom um über zwei Milliarden Euro gesenkt, der Verbraucher zahlt jetzt circa einen Cent pro Kilowattstunde weniger für die Netznutzung als im Vorjahr. Zurzeit prüfen wir erneut intensiv die Netzentgelt-Anträge.

Trotzdem wird Strom teurer.

Das liegt daran, dass sich der Preis aus vielen Faktoren zusammensetzt. Steuern und Abgaben sind in Deutschland mit 7,1 Cent pro Kilowattstunde relativ hoch. In England gibt es kaum Steuern und Abgaben, was zu dem absurden Ergebnis führt, dass oberflächlich gesagt wird, in England sei Strom günstiger. Ohne Steuern liegt der Strompreis in Deutschland bei 11,8 Cent pro Kilowattstunde. In England ist der Nettopreis mit 16,7 Cent aber deutlich höher. Selbst die EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes stellt dies verkürzt dar. Sie sagt, dass in Ländern mit eigentumsrechtlich abgetrennten Netzen wie etwa England der Preis deshalb niedriger sei. Daraus folgert sie, man müsse nur die Netze an andere Eigentümer verkaufen. Diese Behauptung ist zu widerlegen. Mit solchen scheinbar einfachen Patentrezepten kommen wir nicht voran und werden der Komplexität der Probleme nicht gerecht.

Sind denn die Preiserhöhungen gerechtfertigt?

Das bezweifle ich. Da Steuern und Abgaben minimal gestiegen und die Netzentgelte deutlich gesunken sind, bleiben als einziges Argument der Versorger die gestiegenen Beschaffungskosten. Diese machen aber nur 29 Prozent des Endpreises aus. Wenn jetzt die Verbraucher bis zu zehn Prozent des Gesamtpreises mehr zahlen sollen, müssten die Beschaffungskosten über 30 Prozent gestiegen sein. Am Terminmarkt der Strombörse ist der Preis aber nur um etwa neun Prozent gestiegen. Irgendetwas kann da nicht stimmen. Das Kartellamt wird dieser Frage intensiver nachgehen.

Haben die großen Versorger also ihre Marktmacht missbraucht?

Das wäre zu prüfen. Doch ich warne vor schnellen Urteilen. Hohe Preise an sich sind nichts Unzulässiges. Wir wollen ja keine allgemeine Preiskontrolle. Auch Porsche verlangt viel Geld für ein Auto und macht sehr gute Gewinne. Im Idealfall aber werden nicht gerechtfertigte Preise durch den Markt, durch Verbraucher und Konkurrenz, korrigiert. Davon sind wir bei Strom und Gas in Deutschland leider noch weit entfernt.

Strom ist knapp. Würden mehr Kraftwerke zu niedrigeren Preisen führen?

Absolut. Wir brauchen zusätzliche Erzeugung und neue Kraftwerksbetreiber, die unabhängig von den vier großen Erzeugern sind. Nur so bekommen wir mittelfristig mehr Wettbewerb.

Kann man den Etablierten verbieten, neue Kraftwerke zu bauen, wie es die Monopolkommission gefordert hat?

Das ist aus meiner Sicht nicht hilfreich. Wir brauchen vielmehr ein signifikantes Überangebot, um Preise zu drücken. Dazu könnten auch die etablierten Erzeuger mit neuen Kraftwerken beitragen. Wenn wir aus der Kernenergie aussteigen und wenn wir alte klimaschädliche Kohlekraftwerke vom Netz nehmen wollen, benötigen wir Ersatz. Das geht nicht von heute auf morgen. Die Ausrüstungstechnik ist knapp und damit teuer, die Genehmigungsverfahren dauern lange.

Was folgt daraus?

Dass wir mehr Kraftwerke genehmigen und bauen müssen. Die erneuerbaren Energien erzeugen keine ausreichende Grundlast. Wenn gerade mal der Wind nicht bläst oder die Sonne nicht scheint, brauchen wir sofort in dieser Minute Ersatz. Das vergessen die, die jetzt auch gegen moderne Kraftwerke protestieren.

Wie gelingt es, den nach außen abgeschotteten deutschen Markt zu öffnen?

Die europäischen Regulierer arbeiten hier eng zusammen, um eine bessere grenzübergreifende Infrastruktur zu fördern. Doch vergessen Sie nicht: Oftmals kommen geplante Bauprojekte im Genehmigungsverfahren nicht voran. Nicht nur gegen Kraftwerke wird Stimmung gemacht, auch gegen Hochspannungsfreileitungen. Bei den Trassen dauert die Planung und Realisierung häufig über zehn Jahre.

Müssen wir uns auf Stromausfälle einrichten?

So schwarz sehe ich das zurzeit noch nicht. Das Netz ist noch stabil. Aber die Engpässe führen zu Effizienzverlusten, die dem Wettbewerb schaden. Bei weiteren Verzögerungen im Ausbau des Übertragungsnetzes könnte es tatsächlich zu Problemen bei der Sicherheit und Stabilität des Netzes kommen.

Zusammengefasst: Strompreis-Senkungen wird es auf absehbare Zeit nicht geben.

Bei der Vielfalt der Einflussfaktoren sind Prognosen immer gewagt. Politische Unterstützung ist gefragt. Gerade wer die erneuerbaren Energien und mehr Wettbewerb will, muss Neubauprojekte bei Kraftwerken und Trassen vorantreiben. Nur: Dieser komplexe Zusammenhang leuchtet leider nicht allen ein. Viele regen sich zwar über steigende Strompreise auf,   protestieren aber gleichzeitig gegen den   Neubau von Kraftwerken. Das ist absurd.

Wie sieht Ihr Ideal eines Energiewettbewerbs aus?

Wir brauchen einen offenen europäischen Strommarkt, damit auch große Konzerne aus den Nachbarländern auf dem deutschen Markt verstärkt zum Zuge kommen. Innerhalb Deutschlands müssen konkurrierende Anbieter auf kritische und stromsparende Verbraucher treffen. Auch die Stadtwerke müssen mehr auf die Erzeugung von Strom setzen und nicht nur als Weiterverkäufer agieren.

Es sieht im Moment eher danach aus, als rüste sich die Politik gemeinsam mit den Großen für ein großes Endspiel. Nach dem Motto: Wir lassen keine ausländischen Konkurrenten ins Land, solange die Fran-zosen alles abschotten.

Wir Deutsche sollten bei der Marktöffnung Vorreiter sein. Ich glaube nicht, dass wir dadurch Nachteile erleiden werden. Ich warte immer noch auf das so oft prophezeite Endspiel im Kommunikationsmarkt. Im Übrigen kann man auch mit wenigen Großen einen harten Wettbewerb haben, wie das Beispiel Mobilfunk zeigt. Es kommt letztlich nicht auf die Zahl der Akteure an, sondern darauf, ob sie sich Wettbewerb um Kunden liefern. Dafür müssen wir Rahmenbedingungen schaffen, zum Beispiel durch einen problemlosen Anbieterwechsel. Das hat den Markt geöffnet, jetzt treten neue Zweitmarken auf den Plan.

Sie warnen Verbraucher aber auch vor einem überstürzten Wechsel.

Man muss den Kunden sagen, dass bei einem Vorauskasse-Modell ein Risiko besteht. Wenn ein Anbieter in Schwierigkeiten kommt, ist das im Voraus gezahlte Geld in Gefahr.

Mit wie vielen Wechselwilligen rechnen Sie?

Im Jahr 2006 hatten wir beim Strom 600 000 Wechsler. Noch gibt es keine frischen Daten, aber im abgelaufenen Jahr wird sich diese Zahl mindestens verdoppelt haben. Die öffentliche Debatte über die Preise hat die Wechselbereitschaft erhöht. Warten Sie mal ab, da kommt schon bald mehr Bewegung rein. Wenn erst die reinen Vertriebsmaschinen auf dem Markt sind, werden wir unseren Strom und unser Gas möglicherweise im Supermarkt oder beim Discounter kaufen können.

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