Matthias Schranner: Union und Grüne - wäre das eine Option?

Reaktionen aus der Wirtschaft auf das Wahlergebnis

Wolfgang Grupp, alleiniger Inhaber und geschäftsführender Gesellschafter der Textilfirma Trigema:

"Das ist das Wahlergebnis, auf das ich im Stillen gehofft habe - ein klarer Sieg der CDU. Die FPD hat zu Recht nichts mehr im Bundestag verloren: Sie hat praktisch kein Programm mehr, und ihre Zweitstimmen-Kampagne war blamabel.
Frau Merkel zeichnet es aus, dass sie auch in schwierigen Situationen wie in der Eurokrise die Ruhe bewahrt. Das hat nichts mit Abwarten zu tun, wie oft vorgeworfen, sondern mit Besonnenheit. Als Bürger und als Unternehmer halte ich die Einheit Europas und den jahrzehntelangen Frieden für ein Geschenk. Als Unternehmen habe ich in der New Economy zu DM-Zeiten erlebt, wie die Krise auf mein Unternehmen durchgeschlagen ist. Das war viel schlimmer als alle Schwierigkeiten seit der Finanzkrise 2007. Die weiterhin stabilen Exporte verdanken wir der Einführung des Euro, auch wenn Euro-Gegner das nicht erkennen. Wir müssen andere EU-Staaten auch in Schwierigkeiten unterstützen.
Aber aus dem Wahlergebnis ergibt sich eine Verpflichtung an uns Unternehmer: Der Wähler hat gezeigt, dass er keine Steuererhöhungen für sich und für Unternehmen will. Dass muss zum einen die Politik honorieren und Binnenwirtschaft und Export unterstützen. Aber auch wir Unternehmer müssen jetzt mit verantwortungsvollen Entscheidungen gegenüber unseren Mitarbeitern und unserem Heimatland antworten."

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Otto Kentzler, Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks ZDH:

"Auf die kommende Bundesregierung warten große Herausforderungen: Die Bewältigung des demografischen Wandels; die Sicherung der wirtschaftlichen und finanziellen Grundlagen; die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands; entschlossenes Handeln hinsichtlich der energiepolitischen Baustellen sowie eine engagierte Bildungspolitik zur Sicherung des Fachkräftebedarfs. Mit Tatkraft muss die Zukunftsfähigkeit Deutschlands abgesichert und weiterentwickelt werden. In diesem Sinne setzen wir auf eine zügige Regierungsbildung."

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Patrick Engels, Geschäftsführender Gesellschafter der Pöschl Tobacco Group
"Die Wahlberechtigten haben sich eindeutig gegen eine Politik der Steuererhöhungen und der Verbote bzw. der Einmischung vermeintlicher Gutmenschen in die Lebensgestaltung mündiger Bürger ausgesprochen. Nun geht es darum, diese Wünsche des Souveräns auf sowohl nationaler wie internationaler Ebene - und hier insbesondere in Brüssel - umzusetzen."

Stephan Koziol, Geschäftsführer Koziol Designprodukte:

"Mein Resümee dieser Wahl: Die FDP hat ihren Markenkern komplett verloren, die Grünen haben ihren stark verschliffen. Die Kommunikation des Kundennutzens war bei beiden Parteien im Vorfeld katastrophal. Den restlichen Parteien ist es deutlich besser gelungen, ihre Botschaften an die Wähler zu bringen. Mein Wunsch an die künftige Regierung ist, dass sie so wenig neue Gesetze wie nur irgend möglich erlässt und das Erneuerbare-Energien-Gesetz schnellstens mit Augenmaß und gesundem Menschenverstand für Deutschland erträglich korrigiert."

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Friedrich von Metzler, Privatbankier:

"Eine intakte Wirtschaft ist die beste Basis für eine funktionierende Demokratie. Die Entscheidung der Wähler ist eindeutig: Angela Merkel wird ihren erfolgreichen Kurs fortsetzen können. "

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Verband der deutschen Unternehmerinnen (VdU), Präsidentin Stephanie Bschorr

„Von der neuen Bundesregierung unter CDU-Führung erwarte ich vor allem einen deutlichen Schub für mehr Präsenz von Frauen in den Führungsfunktionen der deutschen Wirtschaft. Die Mitglieder des VdU fordern von der neuen Regierung vor allem eine starke Berücksichtigung der Interessen kleiner und mittelständischer Unternehmen, insbesondere angesichts der Tatsache, dass mit dem Ausscheiden der FDP eine wirtschaftsnahe Partei im Deutschen Bundestag nicht mehr vertreten sein wird."

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Dieter Kempf, Präsident Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (Bitkom)

„Wir gratulieren Union und SPD zu ihren Wahlerfolgen. Aus Perspektive der Hightech-Wirtschaft muss möglichst schnell eine handlungsfähige Regierung gebildet werden, auch damit in der digitalen Wirtschaftspolitik die notwendigen Akzente gesetzt werden können. Hier sehen wir in erster Linie die beiden großen Volksparteien gefordert. Netzpolitik gehört mit ins Zentrum des nächsten Regierungsprogramms. Sicherheit und Datenschutz, der Aufbau intelligenter Netze u.a. in den Bereichen Energie, Verkehr und Gesundheit, die Modernisierung unseres Bildungswesens oder die Förderung von Start-ups sind Aufgaben, die schnellstmöglich und mit Nachdruck angegangen werden müssen. Netzpolitik muss sowohl im Parlament und als auch auf Seiten der Bundesregierung fest verankert werden. Dazu zählt an erster Stelle die Einrichtung eines ständigen Bundestagsausschusses ‚Internet und digitale Gesellschaft‘.“

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Dennoch hat Angela Merkel den Grünen Avancen gemacht. War das clever von ihr?

Ja, unbedingt. Merkel hat gezeigt, dass sie das ganze Spielchen wirklich beherrscht. Sie ist den Abend über sehr positiv geblieben, hat zum Austausch eingeladen und sich kooperativ gezeigt. Damit hat sie ihre Verhandlungsposition noch einmal gestärkt.

Einfach wird es für die Bundeskanzlerin dennoch nicht. Schließlich muss sie sich nicht nur mit der SPD oder den Grünen einigen, sondern auch mit der CSU, die die Einführung einer Pkw-Maut für Ausländer fordert.

Das ist für mich Wahlkampfgeplänkel und kein großes Problem. Eine Koalitionsbildung wird mit Sicherheit nicht daran scheitern, dass die Mautfrage nicht geklärt ist. Die Diskussion kann man sehr leicht regeln, da gibt es ganz einfache Verhandlungsansätze. Die erste Möglichkeit: Die CSU wird in ihrem Wunsch bestärkt, mehr für die Infrastruktur zu tun. Dafür wird Geld bereitgestellt – so dass die Maut nicht mehr gebraucht wird. Die zweite Möglichkeit: Die Entscheidung könnte an eine höhere Instanz weitergeschoben werden, etwa der Europäischen Kommission. Die wird die Pläne ablehnen und die CSU kann sagen: „Schaut her, wir haben alles versucht. Brüssel ist schuld, aber perspektivisch zeigen wir denen es schon noch“.

In Arbeit

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Das heißt, sie halten eine schnelle Einigung zwischen der Union und der SPD oder den Grünen für möglich?

Die Grundsatzfrage ist, was die Grünen machen. Wenn die Öko-Partei ideologisch in die Verhandlungen geht und mit der Union nicht zusammenarbeiten will, dann werden sich CDU/CSU und SPD schnell einig werden. Ich kann mir einfach nicht vorstellen, dass sich die Sozialdemokraten dann verweigern. Das können sie nicht. Sie haben auch Verantwortung für Deutschland. Wenn die Grünen allerdings sagen, eine Koalition ist auch für sie denkbar, wird die Union ins Grübeln kommen und abwägen. Dann könnte der Prozess ein bisschen länger dauern.

So oder so: Angela Merkel bleibt Bundeskanzlerin.

So schlecht kann die Union gar nicht verhandeln, um dieses Ergebnis zu gefährden. Die Union hat alle Trümpfe ist der Hand und kann selbstbewusst in die Gespräche gehen.

Inwieweit ist das gute Wahlergebnis für Angela Merkel auch eine Stärkung ihrer Verhandlungsposition in Europa und in der Welt?

Angela Merkel besitzt international – abgesehen von den Euro-Krisenländern – einen ausgezeichneten Ruf. Das Wahlergebnis stärkt sie weiter. Das sollte sie nutzen, um noch klarer Profil zu zeigen. Was mir persönlich ein bisschen fehlt, ist eine große Linie, die sie fährt. Bei Helmut Kohl etwa hat man immer gewusst: Er ist ein glühender Europäer. Ich würde mir wünschen, wenn sich Merkel in den Grundsatzfragen genauer positioniert.

Ist Merkel mit ihrer pragmatischen-stoischen Art nicht vielleicht einfach repräsentativ für Deutschland?

Nein, das glaube ich nicht. Ich glaube und hoffe, dass es schon noch ein bisschen mehr Feuer in dem Land gibt, als Angela Merkel oft verkörpert. Die Bundeskanzlerin ist zu sehr darauf bedacht, keine Fehler zu machen. Das hat für den Zweikampf mit Peer Steinbrück gereicht, ist aber auf internationalem Parkett ein bisschen wenig.

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