Maue Wachstumsprognosen: Reden wir uns in die nächste Krise?

ThemaKonjunktur

Maue Wachstumsprognosen: Reden wir uns in die nächste Krise?

von Niklas Dummer

Deutschlands Wirtschaft wächst weniger stark als erwartet. Das sei kein Grund, eine Krise herbeizureden, findet Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Aber hat er Recht?

Deutschland ist zurück im Krisenmodus. In der Presse ist das täglich nachzulesen: Die Bundesregierung korrigierte ihre Wachstumsprognose von 1,8 Prozent auf 1,2 nach unten; der ifo-Geschäftsklimaindex erreicht den tiefsten Stand seit 18 Monaten; die Exporte lahmen; der Markt für Staatsanleihen ist nervös; die Aktienkurse in Frankfurt, Paris und Madrid brachen ein.

Mehr noch: Die Konjunkturdaten der USA und China sowie die Konflikte in Syrien und der Ukraine geben kaum Hoffnung, dass die exportabhängige Wirtschaft der Bundesrepublik aus diesem Tief allzu bald heraus kommt.

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Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel sieht Deutschland trotzdem nicht vor oder in einer Krise. „Es gibt überhaupt keinen Grund zu Alarmismus“, sagte er am vergangenen Dienstag bei der Präsentation der neuen Wachstumsprognose. „Wir sind nicht in einem Abschwung, sondern immer noch auf Wachstumskurs.“

Wie der deutsche Haushaltsüberschuss zustande kam

  • Steuern

    Sie sind die wichtigste Einnahmequelle des Staates. Mit 329,5 Milliarden Euro machten sie gut die Hälfte der gesamten Erlöse aus. Das entspricht einem Plus von 3 Prozent. Die Einnahmen aus der Lohnsteuer wuchsen dabei um 5 Prozent, was vor allem der wachsenden Beschäftigung und steigenden Löhnen zu verdanken ist. Noch stärker kletterten die Einkünfte aus der Einkommenssteuer mit 8,3 Prozent, in die auch Steuern auf Mieteinnahmen oder Zinserträge einfließen. Bei der Gewerbesteuer (- 1,1 Prozent), der Kapitalertragssteuer (-1,0) und der Körperschaftssteuer (-6,8) stand dagegen ein Minus zu Buche. Wegen des robusten Konsums stieg das Aufkommen aus der Mehrwertsteuer um 3,7 Prozent.

  • Sozialbeiträge

    Die Sozialbeiträge an den Staat - von der Arbeitslosen- bis zur Krankenversicherung - zogen um 3,4 Prozent auf 233,7 Milliarden Euro an. Auch dazu trugen höhere Löhne und eine steigende Beschäftigung bei. Die Löhne der gut 19 Millionen Tarifbeschäftigten erhöhten sich zum Beispiel im zweiten Quartal mit durchschnittlich 2,6 Prozent so kräftig wie seit über einem Jahr nicht mehr. Gleichzeitig wurden 42,5 Millionen Erwerbstätige gezählt - 340.000 mehr als ein Jahr zuvor.

  • Ausschüttungen

    Am deutlichsten erhöhten sich die Einnahmen des Staates - der an vielen Unternehmen beteiligt ist - bei den Ausschüttungen. Diese verdoppelten sich nahezu. Hauptursache hierfür ist eine deutlich gestiegene Überweisung der Bundesbank an den Bund: Sie schickte 4,6 Milliarden Euro ihres Gewinns nach Berlin - nach rund 600 Millionen ein Jahr zuvor.

  • Ausgaben

    Die Ausgaben des Staates erhöhten sich unterdessen im ersten Halbjahr um 2,5 Prozent auf 620,8 Milliarden Euro. Das meiste Geld gibt der Staat für monetäre Sozialleistungen aus - von Pensionen bis zu Arbeitslosen- und Kindergeld. Diese kletterten um 1,7 Prozent. Für seine Mitarbeiter gab der Staat 2,9 Prozent mehr aus. Die Bruttoinvestitionen - etwa für den Straßen- und Wohnungsbau - legten um 16,5 Prozent. Deutlich weniger musste für Zinsen aufgewendet werden: Diese Kosten fielen um 9,3 Prozent, da deutsche Staatsanleihen als sehr sicher gelten und Investoren dafür bereit sind, auf Rendite verzichten.

Da hat Gabriel nicht Unrecht. 2013 stieg das BIP noch um 0,1 Prozent an, 2012 um 0,4 – dagegen wirken 1,2 Prozent wie der große Sprung. Auch im Vergleich zum EU-Schnitt ist das deutsche Wachstum vorzeigbar. „Eine Wachstumsdelle ist keine Naturkatastrophe“, betonte Gabriel deswegen – zumal beim Arbeitnehmer davon nichts ankomme. Beschäftigung und Reallöhne steigen, die Arbeitslosigkeit sinkt, das Konsumklima ist stabil.

Laut Finanzminister Wolfgang Schäuble gibt es deswegen keinen Grund, die Wirtschaft in eine Krise zu reden – vor allem weil die Steuereinnahmen für Bund und Länder trotz der Wachstumsdelle weiter gestiegen sind.

Handelt es sich bei der Schwarzseherei von Teilen der Politik und der Presse also nur um „Krisengerede“? Oder hat der Pessimismus tatsächlich Folgen für die Wirtschaft, und wenn ja, welche?

„Wird viel über Krisen gesprochen, hat das Auswirkungen“

Um diese Fragen zu beantworten, hilft ein Gespräch mit jemandem, der Konjunkturprognosen erstellt. Steffen Henzel ist am ifo Institut tätig und befasst sich dort unter anderem mit Prognosemethoden und Erwartungsbildungen. „Es gab zuletzt deutliche Signale dafür, dass die Stimmung schlechter geworden ist“, sagt er. Bereits im Sommer war sie getrübt – da sei allerdings noch nicht klar gewesen, inwieweit das auf die tatsächliche Lage durchschlage.

In Anbetracht der internationalen Konflikte und der verschleppten Reformen Italiens und Frankreichs habe sich der Pessimismus dann materialisiert, sagt Henzel. „Aufgrund der negativen Erwartungen verschieben Unternehmer Investitionen und sonstige Vorhaben. Das drückt die wirtschaftliche Aktivität.“

Infolgedessen musste auch das ifo Institut seine Prognose nach unten korrigieren. Im Sommer ging es noch von einem Wachstum von zwei Prozent aus – bei der Gemeinschaftsdiagnose der führenden Wirtschaftsinstitute, zu denen auch das ifo Institut zählt, waren es nur noch 1,3 Prozent.

Eine Mitschuld trage das ständige Thematisieren der Krise in der Öffentlichkeit durchaus. Das würden Studien zeigen: „Wenn Politik und Medien viel von Rezessionen und Krisen sprechen, hat das Auswirkungen auf die Stimmung und das Verhalten von Konsumenten und Produzenten“, sagt Henzel. Einen Krisenauslöser will er darin aber nicht sehen. „Es handelt sich dabei allerdings um einen verstärkenden Effekt.“

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