Der beim Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) aufgeflogene Islamist wollte für eine „Gewalttat gegen Ungläubige“ anderen Islamisten Zugang zur BfV-Zentrale in Köln verschaffen. Außerdem schwebte ihm ein Bombenanschlag auf das Bundesamt vor. Dies sei „sicher im Sinne Allahs“. All das schrieb der 51-jährige Mitarbeiter der Behörde in einem Chat. Dass er überhaupt aufgeflogen ist, ist einem glücklichen Zufall geschuldet. Denn sein vermeintlich gleichgesinnter Chatpartner war ebenfalls für den Verfassungsschutz tätig und meldete die Unterhaltung.
Offenbar war es das erste Mal, dass er plauderte. „Bislang haben sich keine belastbaren Anhaltspunkte dafür ergeben, dass der Beschuldigte bereits zuvor sicherheitsrelevante Kenntnisse an Personen aus der gewaltbereiten salafistischen Szene weitergegeben hat oder andere strafrechtlich relevante Handlungen vorgenommen hat“, teilte die Staatsanwaltschaft mit.
Der Beschuldigte war seit April dieses Jahres für den Verfassungsschutz tätig und als Angehöriger eines Observationsteams damit beauftragt, die gewaltbereite salafistische Szene in Deutschland zu beobachten. Mittlerweile befindet er sich in Untersuchungshaft. Trotzdem: Das BfV steht in der Kritik. Mal wieder. Konstantin von Notz, Fraktionsvorsitzender der Grünen, sagte etwa, es beunruhige ihn, „dass man auf den Verdächtigen offenbar nur durch Zufall aufmerksam geworden ist.“ Die Bundesregierung sieht die Enttarnung hingegen als einen Beleg für funktionierende Schutzvorkehrungen und verteidigt die Behörde.
Wie es überhaupt dazu kommen konnte, dass ein Islamist Teil der Behörde wird, die unsere freiheitlich demokratische Grundordnung schützen soll, erklärt ein früherer Verfassungsschützer der WirtschaftsWoche, der ungenannt bleiben will: „Alle Sicherheitsbehörden stehen vor der großen Herausforderung, bestimmte Milieus zu verstehen und aufzuklären“, sagt er. Dafür braucht es Menschen, die die entsprechenden Milieus, ihre Denkweise und ihre Sprache verstehen. „Diejenigen, die sich in diesen Milieus auskennen, haben in den meisten Fällen eine größere Nähe zu den entsprechenden Milieus. Die Herausforderung besteht darin, jemanden zu finden, der das richtige Maß von Nähe und Distanz hat.“
Das ist nicht einfach und geht nicht immer gut – trotz ausführlicher Sicherheitsprüfung. „Bei jeder Neueinstellung ist zu befürchten, dass man sich einen Maulwurf ins Haus holt. Im Zweifelsfall geht die Behörde lieber kein Risiko ein und verzichtet“, so der frühere Verfassungsschützer.
In diesem Fall sah die Behörde scheinbar keinen Anlass, auf die Anstellung zu verzichten. Wer wie der Beschuldigte Teil eines Observierungsteams ist und mit Aufgaben betraut, die ein hohes Maß an Geheimhaltung und Vertrauenswürdigkeit erfordern, wird der höchsten Sicherheitsstufe zugeordnet und entsprechend intensiv durchleuchtet. „Solche Mitarbeiter müssen ihre komplette Vita offenlegen“, sagt der Experte. Hinzu kommt ein „ausführliches“ Interview mit einem Sicherheitsbeauftragten des Bundesamts.
