Berlin Nach der Festnahme des mutmaßlichen Islamisten beim Verfassungsschutz haben die Ermittler keine Erkenntnisse über ein extremistisches Netzwerk innerhalb des Geheimdienstes. Für die Existenz eines solchen Netzwerkes lägen keine Hinweise vor, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur in Berlin am Donnerstag aus Sicherheitskreisen. Dennoch werde der Innenschutz bei Behörden wie dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) oder dem Bundesnachrichtendienst (BND) nach entsprechenden Äußerungen des festgenommenen 51-Jährigen bei dieser Thematik besonders wachsam sein. Aus der Politik wurde derweil die Forderung laut, die Mitarbeiter aller Sicherheitsbehörden häufiger zu überprüfen.
Das Recherchenetzwerk aus „Süddeutscher Zeitung“, NDR und WDR hatte aus einer ersten Vernehmung des Verdächtigen berichtet, in der dieser einen großen Plan zur Unterwanderung des Verfassungsschutzes angedeutet habe. Er sei nur Teil eines Räderwerkes, das auch nach seiner Festnahme weiter existiere.
Der BfV-Mitarbeiter hatte nach Angaben der Staatsanwaltschaft Düsseldorf die Islamisten-Szene observieren sollen. Er äußerte sich im Internet unter falschem Namen islamistisch und verriet dort Dienstgeheimnisse. In einem Chat geriet er an einen anderen Verfassungsschützer und flog so auf.
Der 51-Jährige war seit April 2016 für das BfV tätig. Nach Angaben von Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen verhielt sich der Mann völlig unauffällig und radikalisierte sich offensichtlich unbemerkt, auch von seinem persönlichen Umfeld.
Der Vorsitzende des NSA-Untersuchungsausschusses des Bundestags, der CDU-Politiker Patrick Sensburg, sagte dem „Handelsblatt“, die Radikalisierungsphasen seien kürzer geworden. Daraus müssten für alle Sicherheitsbehörden Konsequenzen gezogen werden - für den Verfassungsschutz, den BND, den Militärischen Abschirmdienst (MAD) und das Bundeskriminalamt (BKA) und die Polizei. „Künftig sollte ein Sicherheitscheck nicht nach mehreren Jahren, sondern künftig einmal im Jahr stattfinden“, riet Sensburg.
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, erneuerte in der „Frankfurter Rundschau“ (Donnerstag) seine Forderung, die Sicherheitschecks auf den Prüfstand zu stellen. Sein Kollege von der Unionsfraktion, Stephan Mayer (CSU), hingegen wies vorschnelle Reformforderungen zurück. Ähnlich äußerte sich der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, im „Handelsblatt“. Maaßen hatte am Mittwoch angekündigt, sein Amt werde die Einstellungspraxis nochmals überprüfen. Man werde den Fall „gründlich aufarbeiten, um zu sehen, was wir daraus lernen können“.
Die Bundesregierung hatte Ende August eine Änderung des Soldatengesetzes beschlossen, die am 1. Juli 2017 in Kraft treten soll. Der Bundestag beriet im November in erster Lesung darüber. Demnach soll der MAD künftig jeden Bewerber für eine Soldatenlaufbahn durchleuchten, um das Einsickern von Dschihadisten und anderen Extremisten in die Truppe zu verhindern. Zudem sollen die Rekruten auf verfassungsfeindliche Bestrebungen überprüft werden. Auch Erkenntnisse der Verfassungsschützer oder des Bundeskriminalamts sollen herangezogen werden können. Bisher müssen Rekruten lediglich ein polizeiliches Führungszeugnis vorlegen und sich zum Grundgesetz bekennen.
