Maulwurf beim Geheimdienst: Wie der Islamist zum Verfassungsschutz kam

Maulwurf beim Geheimdienst: Wie der Islamist zum Verfassungsschutz kam

, aktualisiert 30. November 2016, 09:11 Uhr
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Ein Maulwurf beim Verfassungsschutz wollte islamistische Kreise mit geheimen Informationen versorgen.

Quelle:Handelsblatt Online

Beim Bundesamt für Verfassungsschutz hat es einen islamistischen Maulwurf gegeben. Der Mann sollte die Islamisten-Szene beobachten. Im Chat geriet er an einen V-Mann des Geheimdienstes. Antworten zu den offenen Fragen.

BerlinDer im Verfassungsschutz enttarnte islamistische Extremist hat sich nach Worten von Geheimdienstchef Hans-Georg Maaßen völlig unauffällig verhalten. „Wir haben es hier offensichtlich mit einem Fall zu tun, in dem sich eine Person von seinem persönlichen Umfeld unbemerkt radikalisiert hat“, sagte der Behördenpräsident am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Der 51-jährige Verdächtige hatte sich im Internet unter falschem Namen islamistisch geäußert und Dienstgeheimnisse verraten. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft Düsseldorf war der Mann erst im April 2016 als Quereinsteiger vom Verfassungsschutz eingestellt worden, um die islamistische Szene zu observieren. Maaßen sagte, sein Amt sei wie jeder Nachrichtendienst Ziel strategischer Einschleusungsversuche ausländischer Dienste, Extremisten und Terroristen. „Deshalb müssen wir als Sicherheitsbehörde besonders wachsam in Bezug auf Innentäter sein.“

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Der Inlandsgeheimdienst prüfe nun, ob oder in welchem Umfang ein Schaden entstanden ist, sagte Maaßen. Die Enttarnung sei einer sorgfältigen Aufklärung sowie schneller Aufklärungsmaßnahmen zu verdanken. Nach einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ handelt es sich bei dem Verdächtigen um einen spanischen Familienvater, der inzwischen die deutsche Staatsbürgerschaft hat.

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur ist es der erste Fall beim BfV, in dem ein Islamist in den eigenen Reihen enttarnt wurde. Zuerst hatten die Tageszeitung „Die Welt“ und das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ über den Fall berichtet.

Was ist über den Fall bekannt? Fragen und Antworten:

Hat der angebliche Islamist in den Verfassungsschutz-Reihen selbst einen Anschlag geplant?

Wohl eher nicht. Nach den Medien-Berichten und dpa-Informationen soll der Mann einem Chat-Partner im Internet angeboten haben, Gleichgesinnten Zugang zum BfV zu ermöglichen. Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf relativierte Berichte über einen geplanten Bombenanschlag. Die Ermittlungen hätten bisher keine Hinweise ergeben, dass eine Gefahr bestanden habe.

Was wird dem Verdächtigen vorgeworfen?

Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und der versuchten Verletzung von Dienstgeheimnissen. Geprüft wird außerdem, ob der Generalbundesanwalt den Fall übernimmt. Das Bundeskriminalamt hat die Ermittlungen übernommen.


Wie der Islamist erwischt wurde


Was soll der 51-Jährige konkret gemacht haben?

Ihm wird vorgehalten, sich beim Verfassungsschutz eingeschlichen zu haben, um gleichgesinnte Islamisten vor Polizeiaktionen zu warnen und ihnen einen Anschlag auf das BfV zu ermöglichen. Der Mann hat sich nach den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft im Internet mit islamistischen Äußerungen hervorgetan. Dort soll er sich einem Chatpartner als BfV-Mitarbeiter zu erkennen gegeben und dabei „inhaltlich zutreffend Einsatzanlässe und -orte offenbart“ haben.

Wie sind die Ermittler dem Mann auf die Schliche gekommen?

Der Verfassungsschutz überwacht Chats und Facebook-Einträge von gewaltbereiten und besonders radikalen Islamisten und Salafisten. Im konkreten Fall ist der mutmaßliche islamistische Maulwurf im Verfassungsschutz an einen „echten“ Verfassungsschützer geraten, der sich dort als Islamist ausgegeben hat. Der 51-Jährige soll seinem vermeintlich islamistischen Chatpartner erklärt haben, ein Anschlag auf das BfV sei „sicher im Sinne Allahs“. Er sei zu allem bereit, „um den Brüdern zu helfen“.

Hatte der Islamist im Verfassungsschutz Kontakt zu „echten“ Glaubensbrüdern?

Das ist nicht ganz klar. Die Ermittler glauben aber: Nein. Es gebe keine belastbare Anhaltspunkte dafür, dass der Verdächtige vor seinem Kontakt zu dem undercover arbeitenden BfV-Mann sicherheitsrelevante Kenntnisse an Mitglieder der gewaltbereiten salafistischen Szene weiter gegeben habe, sagt die Staatsanwaltschaft.

Was ist noch über den Verdächtigen bekannt?

Laut Staatsanwaltschaft bezeichnete er sich selbst als Konvertit. Nach Informationen des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ und der Recherchegemeinschaft von „Süddeutscher Zeitung“, NDR und WDR soll der Mann vor zwei Jahren zum Islam übergetreten sein. Der „Spiegel“ schreibt, der Mann habe seinen Treueeid 2014 dem salafistischen Prediger und Anwerber Mohamed Mahmoud telefonisch geleistet, der mittlerweile für die Terrormiliz „Islamischer Staat“ in Syrien kämpft. In Ermittlerkreisen wurde dies der dpa zunächst nicht bestätigt. Es sei lediglich der geläufige Vorname Mohamed gefallen.

Quelle:  Handelsblatt Online
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