Maut-Debatte: Experten kritisieren zentrale Punkte der Pkw-Maut

Maut-Debatte: Experten kritisieren zentrale Punkte der Pkw-Maut

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Wie viel Maut lässt sich von Pkw-Fahrern aus dem Ausland einnehmen? Die Pläne von Verkehrsminister Dobrindt werden nun noch einmal scharf durchleuchtet.

Maut-Debatte und kein Ende: In den Beratungen des Bundestages zur Pkw-Maut haben Wissenschaftler zentrale Punkte der Gesetzespläne kritisiert. Die Entlastung deutscher Autobesitzer über die Steuer sei europarechtswidrig.

Die Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland soll dem Staat Einnahmen in Höhe von bis zu 700 Millionen Euro bescheren - wenn es nach den Prognosen des Bundesverkehrsministeriums (BMVI) geht. Eine aktuelle Stellungnahme, die der Verkehrswissenschaftler Ralf Ratzenberger im Auftrag des ADAC erstellt hat, zeigt jedoch, dass mehrere Annahmen des BMVI in entscheidenden Punkten nicht plausibel und die erwarteten Einnahmen unrealistisch sind.

Ratzenberger selbst geht von Maut-Einnahmen in Höhe von etwa 262 Millionen Euro aus. Abzüglich der Verwaltungs- und Erhebungskosten in Höhe von etwa 300 Millionen bliebe von den Einnahmen nichts übrig. Mit der von Bundesverkehrsminister Dobrindt geplanten Infrastrukturabgabe sollen nur ausländische Pkw-Fahrer zur Kasse gebeten werden, deutsche Autofahrer ihre Abgabe hingegen über eine entsprechend reduzierte Kfz-Steuer zurückerstattet bekommen.

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Was bei der Pkw-Maut auf die Autofahrer zukommt

  • Straßennetz

    Deutsche sollen für das knapp 13.000 Kilometer lange Autobahnnetz und das 39.000 Kilometer lange Netz der Bundesstraßen Maut zahlen. Pkw-Fahrer aus dem Ausland nur auf den Autobahnen.

  • Mautpreise für Deutsche

    Alle inländischen Autobesitzer müssen eine Jahresmaut zahlen, die vom Konto abgebucht wird. Sie richtet sich nach Größe und Umweltfreundlichkeit des Autos. Im Schnitt kostet sie 74 Euro, maximal 130 Euro. Benziner sind günstiger als Diesel.

  • Mautpreise für Ausländer

    Für Ausländer gibt es neben der genauso berechneten Jahresmaut auch zwei mögliche Kurzzeittarife: Eine Zehn-Tages-Maut für 2,50, 4, 8, 14 oder 20 Euro sowie eine Zwei-Monats-Maut für 7, 11, 18, 30 oder 40 Euro.

  • Ausgleich für deutsche Autofahrer

    Inländer sollen für Mautzahlungen durch eine geringere Kfz-Steuer wieder entlastet werden - auf den Cent genau. Bei besonders schadstoffarmen Autos (Euro 6) soll die Steuer nun sogar stärker sinken als es dem zu zahlenden Mautbetrag entspricht.

  • Besondere Fahrzeuge

    Mautpflichtig sind auch Wohnmobile. Motorräder, Elektroautos, Wagen von Behinderten und Krankenwagen sind mautfrei.

  • Kontrollen

    Statt an Klebe-Vignetten sollen Mautzahler über das Nummernschild ihres Autos zu erkennen sein. Kontrolliert werden soll dies in Stichproben durch einen elektronischen Kennzeichen-Abgleich. Daten sollen nur hierfür erfasst und schnell wieder gelöscht werden.

  • Strafen

    Wer keine Maut zahlt und erwischt wird, muss eine Geldbuße zahlen. Eine genaue Höhe nennt der Gesetzentwurf vorerst nicht. Geldbußen sollen auch im Ausland eingetrieben werden.

  • Rückzahlungen

    Inländer, die nachweisen wollen und können, dass sie in einem Jahr nicht auf Autobahnen und Bundesstraßen gefahren sind, können die Maut zurückfordern. Nachweis könnte ein Fahrtenbuch sein.

Einnahmen und EU-Zulässigkeit der Pkw-Maut unter der Lupe

Deshalb wurden an diesem Mittwoch wichtige Streitpunkte wie die Einnahmen und die EU-Zulässigkeit der geplanten Pkw-Maut noch einmal genauer analysiert. Dazu wurden Wissenschaftler und Verbände zu einer Anhörung im Bundestags-Verkehrsausschuss erwartet. In Fachkreisen gibt es Zweifel an der Prognose von Minister Alexander Dobrindt (CSU), dass nach Abzug der Systemkosten rund 500 Millionen Euro im Jahr für Verkehrsinvestitionen übrig bleiben. Strittig ist auch, inwiefern - wie vorgesehen - nur Inländer ihre Mautzahlungen voll durch eine geringere Kfz-Steuer ausgeglichen bekommen dürfen. Hintergrund ist, dass das EU-Recht eine Benachteiligung von Ausländern untersagt.

Die Maut auf dem Prüfstein

  • Wie sicher sind die Einnahmen?

    „Unsere Berechnungen sind schlüssig, nachvollziehbar und umfassend geprüft“, betont Dobrindt. Nach Abzug der laufenden Kosten für die Mauterhebung und die Kontrollen sollen 493,5 Millionen Euro pro Jahr für Verkehrsinvestitionen übrig bleiben. Die Prognose ließ sich das Ministerium eigens gutachterlich bestätigen. In der Fachwelt gibt es aber Zweifel. Der Verkehrswissenschaftler Ralf Ratzenberger etwa, der schon Studien für den mautkritischen Autofahrerclub ADAC erstellt hat, kommt auf niedrigere Zahlen. Die „Obergrenze einer realistischen Schätzung“ für die Brutto-Einnahmen von Pkw-Fahrern aus dem Ausland liege bei 342 Millionen Euro. Dobrindt erwartet 700 Millionen Euro.

  • Wie sicher ist die EU-Verträglichkeit?

    Die Maut darf Ausländer laut EU-Recht nicht benachteiligen. Strittig ist daher vor allem, dass nur Inländer über eine geringere Kfz-Steuer voll für Mautzahlungen entlastet werden sollen. Bereits für Dobrindts Gesetzentwurf kam der Rechtswissenschaftler Christian Hillgruber zum Ergebnis, es gebe keine Diskriminierung. Pkw-Fahrer aus dem Ausland stünden sich sogar besser. Denn nur sie könnten die Maut vermeiden, indem sie nicht auf den für sie kostenpflichtigen Autobahnen fahren. Dagegen beurteilt der Rechtsprofessor Franz Mayer die Maut in seiner Stellungnahme als europarechtswidrig. Anwalt Holger Schwemer rät, die Gesetze zu Steuersenkung und Maut-Einführung zeitlich zu entkoppeln.

  • Wie sicher ist der Schutz der Grenzregionen?

    In grenznahen Gebieten gibt es Sorgen wegen negativer Maut-Effekte: dass Besucher aus Nachbarländern abschreckt werden und Einzelhandel und Tourismus auf deutscher Seite darunter leiden, dass die Maut also nicht gerade europafreundlich wirkt. Dobrindt strich deswegen eine eigentlich für sämtliche Straßen geplante Gebührenpflicht zusammen, Fahrer aus dem Ausland sollen nur für Autobahnen zahlen. Das reicht den kommunalen Spitzenverbänden aber nicht. Zur Anhörung machen sie sich nun dafür stark, dass 30 Kilometer ins Bundesgebiet hinein auch einzelne Autobahn-Abschnitte für mautfrei erklärt werden können.

  • Wie geht es weiter?

    Am kommenden Montag will noch der Haushaltsausschuss das Maut-Paket mit externen Fachleuten unter die Lupe nehmen. Danach könnte es ziemlich schnell gehen. Schon für drei Tage später, den 26. März, hat die Bundesregierung die Verabschiedung im Bundestag angepeilt - damit wäre das parlamentarische Verfahren binnen vier Wochen abgeschlossen. Grüne und Linke protestieren lautstark gegen ein Hauruck-Verfahren. Ohnehin ist der Zeitplan aber schon ins Rutschen gekommen. Und es sind noch einige Vorbereitungen nötig, wenn Dobrindt die Maut im Lauf des kommenden Jahres - wie er es nennt - „scharfstellen“ will.

Dobrindt will die Pkw-Maut 2016 auf Autobahnen und Bundesstraßen einführen, Fahrer aus dem Ausland sollen nur für Autobahnen zahlen. Kritik an Berechnungen und der Vereinbarkeit mit EU-Recht hat der Minister zurückgewiesen. Das Gesetzespaket soll voraussichtlich noch Ende März verabschiedet werden. Die Opposition aus Grünen und Linken beklagt ein Hauruck-Verfahren, mit dem die Maut durchs Parlament gepeitscht werde.

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In den Bundestag kamen die Gesetze Ende Februar. Aus Sicht der Städte und Gemeinden bringt die Maut zu wenig Geld für bessere Straßen und Brücken ein. „Aufwand und Ertrag stehen nicht in einem angemessenen Verhältnis zueinander“, heißt es in der vorab veröffentlichten Stellungnahme der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände. Um negative Effekte für Grenzregionen zu vermeiden, sollten einzelne Autobahn-Abschnitte - 30 Kilometer ins Bundesgebiet hinein - von der Mautpflicht ausgenommen werden können.

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) plant für nächstes Jahr schon mit Einnahmen von 3,4 Milliarden Euro aus der Pkw-Maut. Das geht aus den Eckwerten für den Etat 2016 und der Planung für die Folgejahre hervor, die das Bundeskabinett am Mittwoch beschließen will. Für 2017 und 2018 werden dann jeweils 3,7 Milliarden Euro angesetzt.

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