Maut-Debatte: SPD nimmt ADAC gegen Seehofer-Kritik in Schutz

Maut-Debatte: SPD nimmt ADAC gegen Seehofer-Kritik in Schutz

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Der CSU-Parteivorsitzende Horst Seehofer zieht nun auch die Maut-Studien des ADAC in Frage. "Im Zusammenhang mit der Maut hab ich mich immer gefragt, wie man zu solchen Schlussfolgerungen kommen kann", sagte er.

von Dietmar NeuererQuelle:Handelsblatt Online

Für CSU-Chef Seehofer kommt der ADAC-Skandal wie gerufen. Denn in der Frage der Pkw-Maut liegt er mit dem Verband über Kreuz. Dass er nun daraus für sich und seine Maut-Politik Kapital schlagen will, sorgt für Kritik.

Die SPD hat mit scharfer Kritik darauf reagiert, dass Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer dem ADAC im Zusammenhang mit dem Skandal um gefälschte Zahlen beim Autopreis „Gelber Engel“ unterstellt hat, für eine Kampagne gegen die von der CSU geforderte Pkw-Maut die Zahlen manipuliert zu haben. Der parlamentarische Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Florian Pronold, sprach von einem typischen Ablenkungsmanöver Seehofers. „Er vergleicht Äpfel mit Birnen“, sagte der Chef der Bayern-SPD Handelsblatt Online. „Wenn man seine Logik folgt, kann man auch von der Qualität der Doktorarbeiten von CSU-Politikern auf die Programme der CSU schließen.“

Seehofer hatte mit Blick auf die Preis-Manipulation erklärt, der Vorgang habe ihn „nicht überrascht“, denn er habe sich auch über andere Zahlen in der Vergangenheit gewundert. „Im Zusammenhang mit der Maut hab ich mich immer gefragt, wie man zu solchen Schlussfolgerungen kommen kann“, hatte Seehofer gesagt. Die CSU habe immer andere Zahlen etwa zum voraussichtlichen Aufkommen aus der Maut gehabt. Seehofers Kritik wies der Geschäftsführer des Automobilclubs Karl Obermair umgehend zurück. „Wir haben repräsentative Umfragen, auf denen unsere Meinungsbildung beruht“, sagte Obermair bei einer Pressekonferenz, die eigens wegen des aktuellen Skandals angesetzt worden war. Obermair nimmt die Maut-Äußerungen Seehofers dennoch ernst. Er habe jetzt bei einem unabhängigen Marktforschungsinstitut eine Neuauflage der Studie in Auftrag gegeben.

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ADAC Autopreis Gelber Engel im Zwielicht

Der laut Eigenwerbung des ADAC „wichtigste Autopreis Deutschlands“ steht in der Kritik: Die Abstimmung zum „Gelben Engel“ soll manipuliert worden sein. Es wäre ein schwerer Imageschaden für den Autoclub.

ADAC-Filiale in Nürnberg: Der Verein hat über 18 Millionen Mitglieder. Quelle: dpa

Woran sich Seehofer und andere Straßengebühr-Befürworter stoßen ist eine erste Maut-Studie des ADAC. Der Autoclub war darin zu dem Ergebnis gekommen, dass sich Seehofer und seine CSU „bei ihren Maut-Plänen grob verrechnet“ hätten. Die Maut würde dem Staat brutto rund drei Milliarden Euro Einnahmen bringen, hatte der ADAC im November mitgeteilt. Da die deutschen Autofahrer nach den CSU-Plänen aber in der Kfz-Steuer entlastet werden sollen, würden nur noch 262 Millionen der Einnahmen übrig bleiben. Es würden aber noch rund 300 Millionen Euro für die Erhebung und Verwaltung der Vignetten gebraucht. "Ich hoffe, dass diese Zahlen endlich auch dem letzten Anhänger einer Maut für Ausländer die Augen öffnen. Unabhängig davon, dass diese Maut-Variante nach EU-Recht nicht möglich ist, bringt sie nichts, sondern kostet nur", hatte ADAC-Präsident Peter Meyer damals erklärt.


CSU bügelt SPD-Mautvorstoß ab

Maut-Fans wie die Seehofer-CSU stützen sich hingegen auf eine Studie, die für eine gestaffelte Vignette von zehn Euro (für zehn Tage) bis zu hundert Euro (für ein Jahr) über vier Milliarden Euro prognostiziert. Allerdings ist auch dieses Gutachten umstritten, nicht zuletzt, weil es von der Maut-Betreiberfirma Ages stammt. Das Maut-Thema ist indes unabhängig von der ADAC-Debatte in dieser Woche wieder hochgekocht. Skurrilerweise hat es ausgerechnet der neue Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses, Martin Burkert (SPD) auf die Agenda gehoben. Dem Berliner „Tagesspiegel“ hatte er gesagt: „Ich halte eine streckenbezogene Maut, kombiniert mit einem völlig neuen Steuersystem für den Verkehr, für eine Option.“ Burkert provoziert damit den Koalitionspartner. Denn Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte bereits deutlich gemacht, dass er Maut-Vignetten mit gestaffelter zeitlicher Geltungsdauer einführen will. Und Bundesagrarminister Hans-Peter Friedrich erklärte, eine streckenbezogene Maut sei etwas, „was dem ländlichen Raum schadet“. Die Menschen dort führen „nicht zum Vergnügen durch die Gegend, sondern müssen täglich zur Arbeit kommen“.

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Aber auch in seiner eigenen Partei stößt Burkert auf Widerspruch. SPD-Fraktionsvize Sören Bartol sagte dem Handelsblatt, die Äußerungen Burkerts seien eine Einzelmeinung. Die SPD stehe zum Koalitionsvertrag. Sollte aber auch nur eine der darin verankerten Prämissen nicht erfüllt werden, „dann wird es keine Pkw-Maut geben“. Die CSU dringt auf eine Autobahn-Vignette, um Fahrer aus dem Ausland für Investitionen in die Straße zur Kasse zu bitten. Gelten müsste die Maut aber für alle Autos, da EU-Recht eine Diskriminierung wegen der Nationalität untersagt. Im Koalitionsvertrag schrieben Union und SPD die Maßgabe fest, „dass kein Fahrzeughalter in Deutschland stärker belastet wird“. Inwiefern dies umsetzbar ist, gilt als offen.

Quelle:  Handelsblatt Online
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