Maut: Pkw-Maut soll im März beschlossen werden

Maut: Pkw-Maut soll im März beschlossen werden

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Bei der Pkw-Maut geht es ans Eingemachte.

Die Bundesregierung drückt bei der umstrittenen Pkw-Maut aufs Tempo. Das Gesetz solle am 26. März vom Bundestag beschlossen werden. Ab 2016 kann die Maut dann fällig werden.

Der Bundestag befasst sich am Donnerstag erstmals mit dem Projekt. Das Verkehrsministerium plant, die Maut ab 2016 zu kassieren. Der Gesetzentwurf lässt aber offen, ob die Maut zu Jahresbeginn oder erst am Jahresende greift. Nach Abzug der Kosten soll die Gebühr rund 500 Millionen Einnahmen im Jahr bringen. Das Verkehrsministerium erklärte lediglich, die Zeitplanung liege in der Hand des Bundestages.

Dort regt sich schon Widerstand: "Wir werden uns bei der Pkw-Maut im Bundestag nicht treiben lassen", sagte SPD-Vize-Fraktionschef Sören Bartol. Ein so großes Vorhaben brauche Zeit. "Wir sollten nichts hektisch überstürzen." Vom Datenschutz bis hin zu möglichen Problemen in Grenzregionen müsse man sich das Vorhaben noch mal genau anschauen. Der Unions-Verkehrsexperte Ulrich Lange (CSU) forderte die SPD auf, nicht zu blockieren. "Verträge sind zu halten."

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So bekommen Autofahrer die Maut zurück

  • Wieso kann man die Maut zurückfordern?

    Eigentlich wollte Dobrindt keine Schlupflöcher lassen und für das gesamte Straßennetz Maut kassieren. Nach Protesten aus grenznahen Regionen sollen Pkw-Fahrer aus dem Ausland nun nur noch für die Autobahnen zahlen. Das wäre theoretisch auch für Fahrer aus dem Inland denkbar gewesen. Dann hätte sich für sie aber keine allgemeine Mautpflicht einführen lassen, weil man auch jenseits der Autobahnen quer durch die Republik reisen kann. Daher kamen für Inländer die Bundesstraßen hinzu. Es bleiben aber immer noch 178.000 Kilometer Landes- und Kreisstraßen, die rechtlich betrachtet gratis sind.

  • Was bedeutet das Schlupfloch für Autofahrer?

    Alle inländischen Autobesitzer sollen eine Jahresmaut zahlen, die im Schnitt 74 Euro kostet. Möglich sein soll aber, das Geld nachträglich per Antrag komplett zurückzufordern - wenn man glaubhaft macht, dass der Wagen in den zurückliegenden zwölf Monaten gar nicht auf Autobahnen und Bundesstraßen unterwegs war. Diese Beweispflicht sei ein „unzumutbarer Aufwand“, warnt der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), Klaus Müller. Das lasse befürchten, „dass ich womöglich auf das Geld, das mir zustünde, schlicht verzichte“.

  • Wie könnte ein Nachweis aussehen?

    Die genauen Erstattungsregeln stehen noch nicht fest. Ein Element könnte sein, in einem Fahrtenbuch festzuhalten, wann man von wo nach wo gefahren ist und wie viele Kilometer es waren. Das ließe Rückschlüsse auf die benutzten Straßen zu. Das Verkehrsministerium macht kein Hehl daraus, dass dies nicht ganz unkompliziert wäre. Doch auch bei anderen allgemeinen Gebühren liege die Beweislast nun einmal bei dem, der eine Ausnahme geltend macht. Dobrindt betont aber auch ausdrücklich: „Das ist eine Härtefallregelung und wird auf ganz wenige Fälle anwendbar sein.“

  • Wie viele Autofahrer könnten Maut zurückfordern?

    Die Verbraucherzentralen sehen durchaus Interesse an Erstattungen. Es gebe „einen großen Anteil“ von Menschen, die nur auf Landstraßen und innerstädtisch fahren, etwa ältere Leute oder wenn ein Zweitwagen nur zum Einkaufen dient. Das Ministerium hat dagegen per Gutachten ergründet, dass nur weniger als ein Prozent der Autofahrer völlig ohne Bundesstraßen auskommt, die ja auch innerhalb vieler Orte verlaufen. Überhaupt sei es unrealistisch, sagt Dobrindt ironisch, dass sich viele überlegten: „Ja klar, das rote Auto wird nur noch für Autobahnen und Bundesstraßen verwendet und das schwarze Auto ausschließlich für die Kommunalstraßen.“ Auch dass viele eigens Aufzeichnungen machten, um 35 Euro Maut zurückzufordern, sei abwegig.

  • Wie geht es weiter?

    Wie groß das Schlupfloch werden könnte, muss sich zeigen. Angesichts von 44 Millionen zugelassenen Pkw wären ziemlich schnell Tausende Fälle zusammen. Verbraucherschützer Müller fordert denn auch Nachbesserungen, damit Nicht-Mautpflichtige tatsächlich verschont bleiben. Manche könnten sich indes die Mühe sparen, da ihnen ohnehin keine Mehrbelastung entstehen soll. Denn Inländern soll die Maut durch Reduzierungen der Kfz-Steuer voll ausgeglichen werden. Anderen könnte es dagegen ums Prinzip gehen.

Auch die Union haben Vorhaben des Koalitionspartners zugestimmt. Die Vorlage von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) sei gut. Studien hätten ergeben, dass das Gesetz mit EU-Recht im Einklang stünde, und die Kommission selbst habe deutlich gemacht, dass sie sich in das Gesetzesverfahren nicht einmischen werde.

Der vom Kabinett beschlossene Maut-Gesetzentwurf sieht vor, dass die Abgabe für alle Nutzer von Autobahnen erhoben wird. Für inländische Fahrzeughalter gilt sie formal auch auf Bundesstraßen. In Deutschland registrierte Fahrzeughalter werden demnach aber entsprechend der Maut-Kosten bei der Kfz-Steuer entlastet, so dass effektiv nur Ausländer zahlen.

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Während Deutsche automatisch eine Jahresvignette zahlen, können Ausländer auch für 10 Tage (10 Euro) oder zwei Monate (22 Euro) buchen. Im Schnitt wird die Gebühr für ein Jahr dem Entwurf zufolge bei 74 Euro liegen. Nach Auffassung der Bundesregierung muss das Gesetz nur durch den Bundestag, im Bundesrat sei es nicht zustimmungspflichtig. Die Länderkammer selbst sieht das anders. Sie hatte zudem in einer ersten Befassung mit dem Gesetz erhebliche Bedenken geäußert und Änderungen verlangt. So sei es unter anderem EU-rechtlich fragwürdig, da Ausländer diskriminiert würden.

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