Maut: Verkehrspolitiker fordern Maut für Fernbusse

Maut: Verkehrspolitiker fordern Maut für Fernbusse

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Verkehrsminister Dobrindt ist vorerst gegen eine Maut für Fernbusse.

Verkehrspolitiker fordern über die Parteigrenzen hinweg eine Maut auch für Busse - insbesondere für Fernbusse, die der Bahn viel Konkurrenz machen. Verkehrsminister Dobrindt ist dagegen.

Für Fernbusse wird von Verkehrspolitikern aus Union, SPD und Grünen in Deutschland eine Maut gefordert. Die Busse müssten wie andere Verkehrsmittel einen Beitrag zur Finanzierung der Fernstraßen leisten, lautet das Argument. Wenn nach der Lkw-Maut wie geplant auch die Pkw-Maut eingeführt werde, könnten Busse nicht die einzigen Kraftfahrzeuge sein, die diese Abgabe nicht zahlen, sagte Bayerns Verkehrsminister Joachim Herrmann (CSU) der „Süddeutschen Zeitung“ (Montag).

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat jedoch nach eigenen Angaben „keine Pläne zur Einführung einer Fernbusmaut“. Der Busunternehmerverband BDO warnte davor, den gerade angestoßenen Wettbewerb zu bremsen. Über die Mineralölsteuer komme der Bus für die ihm zuzurechnenden Kosten für die Straßennutzung auf.

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Fragen und Antworten zum Pkw-Maut-Gesetz

  • Wen trifft die Maut?

    Die Maut soll für alle Autos und Wohnmobile bis zu einem Gewicht von 3,5 Tonnen auf Autobahnen erhoben werden. Inländische Fahrzeughalter bekommen die Abgabe über die Kfz-Steuer erstattet, so dass sie unterm Strich nicht zusätzlich belastet werden.

  • Wie soll gezahlt werden?

    Es wird drei Arten von Vignetten geben. Eine pro Jahr, eine für zwei Monate und eine für zehn Tage. Deutsche erhalten automatisch eine Jahresvignette, deren Kosten sich an Hubraum und Schadstoffausstoß bemessen und maximal 130 Euro betragen soll. Die Vignette ist Pflicht. Weil die Maut für Deutsche formal auch auf Bundesstraßen gelten soll, sei sie auch nicht zu umgehen, heißt es. Inländische Fahrzeughalter erhalten die Ausgaben aber wie erwähnt bei der Kfz-Steuer zurück.

    Der Preis der Kurzzeitvignetten wurde auf Druck der SPD und auf Hinweis der EU-Kommission noch geändert und gestaffelt: Die Zehn-Tages-Vignette auf Autobahnen für Ausländer soll je nach Fahrzeugklasse entweder 5 Euro, 10 Euro oder 15 Euro kosten. Für zwei Monate sind 16, 22 oder 30 Euro fällig. Die Vignetten könne über das Internet oder an Tankstellen gekauft werden.

  • Wie wird kontrolliert?

    Die Vignette funktioniert elektronisch, wird also nicht auf die Scheibe aufgeklebt. Bei Zahlung wird sie automatisch mit dem Kfz-Kennzeichen verbunden. Das Bundesamt für Güterkraftverkehr (BAG) kontrolliert über fest installierte oder mobile Geräte per Fotoabgleich die Kennzeichen und erkennt, ob gezahlt wurde oder nicht. Dieses Verfahren existiert etwa auf verschiedenen Strecken in den USA.

  • Wann startet die Maut?

    Dobrindt hat sie für 2016 angekündigt, dieses Jahr soll zur technischen Vorbereitung dienen. Unklar ist, ab wann genau im Jahr 2016 die Abgabe kassiert wird. In Koalitionskreisen wurde damit zuletzt erst Ende 2016 gerechnet.

  • Was soll die Maut bringen?

    Nach Abzug von Bürokratiekosten sollen nach Dobrindts Angaben unter dem Strich jährlich 500 Millionen Euro bleiben. Sie sind zusätzlich für den Straßenbau vorgesehen. Zuvor müssen aber auch noch einmalige Kosten, etwa für das Erfassungssystem, finanziert werden, die deutlich über 300 Millionen Euro betragen.

  • Kann die Maut noch scheitern?

    Im Bundesrat gibt es erheblichen Widerstand gegen die Pläne. Weil das Gesetz aber nicht zustimmungspflichtig ist, kann es die Länderkammer nicht stoppen. Anfang Mai will sie abschließend noch einmal debattieren.

    Anschließend prüft Bundespräsident Joachim Gauck, ob das Gesetz verfassungsmäßig zustande gekommen ist. In Einzelfällen haben Bundespräsidenten Gesetze scheitern lassen.

    Als Haupthürde gilt aber die Prüfung der EU-Kommission, ob eine Ausländerdiskriminierung vorliegt. Dies könnte ein Vertragsverletzungsverfahren auslösen. Zudem wird es voraussichtlich vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) untersucht. Dies kann aber mehrere Jahre dauern.

Herrmann plädierte dafür, man sollte bei der noch nicht genau terminierten Einführung der Pkw-Maut „einen geeigneten Weg finden, die Busbranche gerecht in das System einzubinden“.

Die SPD-Verkehrsexpertin Kirsten Lühmann sagte der Zeitung, nach einer Maut für Lastwagen ab 7,5 Tonnen „müssen auch andere Fahrzeuge dieser Gewichtsklassen in die Nutzerfinanzierung miteinbezogen werden“. Eine Bus-Maut müsse dann „für alle Busse, auch für Reisebusse, anfallen“. Der verkehrspolitische Sprecher der Grünen, Stephan Kühn, argumentierte: „Fernbusse tragen in erheblichem Maße zur Abnutzung der Fernstraßen insbesondere der Brückenbauwerke bei.“

Seit der Marktöffnung des Linienverkehrs für Fernstrecken Anfang 2013 werden Fernbusse immer beliebter. Im vergangenen Jahr zählte die Branche dem Zeitungsbericht zufolge etwa 19 Millionen Fahrgäste. Das Bundesverkehrsministerium rechnet mit einem Anstieg auf 25 Millionen Passagiere in diesem Jahr, wie der Sprecher Sebastian Rudolph sagte. Die bis zu 18 Tonnen schweren Busse dürfen die Straßen kostenlos nutzen, obwohl von Oktober 2015 an auch Lastwagen mit mehr als 7,5 Tonnen Gewicht in das Mautsystem einbezogen werden.

Was bei der Pkw-Maut auf die Autofahrer zukommt

  • Straßennetz

    Deutsche sollen für das knapp 13.000 Kilometer lange Autobahnnetz und das 39.000 Kilometer lange Netz der Bundesstraßen Maut zahlen. Pkw-Fahrer aus dem Ausland nur auf den Autobahnen.

  • Mautpreise für Deutsche

    Alle inländischen Autobesitzer müssen eine Jahresmaut zahlen, die vom Konto abgebucht wird. Sie richtet sich nach Größe und Umweltfreundlichkeit des Autos. Im Schnitt kostet sie 74 Euro, maximal 130 Euro. Benziner sind günstiger als Diesel.

  • Mautpreise für Ausländer

    Für Ausländer gibt es neben der genauso berechneten Jahresmaut auch zwei mögliche Kurzzeittarife: Eine Zehn-Tages-Maut für 2,50, 4, 8, 14 oder 20 Euro sowie eine Zwei-Monats-Maut für 7, 11, 18, 30 oder 40 Euro.

  • Ausgleich für deutsche Autofahrer

    Inländer sollen für Mautzahlungen durch eine geringere Kfz-Steuer wieder entlastet werden - auf den Cent genau. Bei besonders schadstoffarmen Autos (Euro 6) soll die Steuer nun sogar stärker sinken als es dem zu zahlenden Mautbetrag entspricht.

  • Besondere Fahrzeuge

    Mautpflichtig sind auch Wohnmobile. Motorräder, Elektroautos, Wagen von Behinderten und Krankenwagen sind mautfrei.

  • Kontrollen

    Statt an Klebe-Vignetten sollen Mautzahler über das Nummernschild ihres Autos zu erkennen sein. Kontrolliert werden soll dies in Stichproben durch einen elektronischen Kennzeichen-Abgleich. Daten sollen nur hierfür erfasst und schnell wieder gelöscht werden.

  • Strafen

    Wer keine Maut zahlt und erwischt wird, muss eine Geldbuße zahlen. Eine genaue Höhe nennt der Gesetzentwurf vorerst nicht. Geldbußen sollen auch im Ausland eingetrieben werden.

  • Rückzahlungen

    Inländer, die nachweisen wollen und können, dass sie in einem Jahr nicht auf Autobahnen und Bundesstraßen gefahren sind, können die Maut zurückfordern. Nachweis könnte ein Fahrtenbuch sein.

Rudolph sagte, nach aktuellen Untersuchungen seien „rund 50 Prozent der Fernbusreisenden entweder Neukunden oder vom Pkw auf den Fernbus umgestiegen für diese Reisen“. Die Bundesregierung wolle die Fernbusse als zusätzliches Mobilitätsangebot „auch für den kleinen Geldbeutel“ weiterhin fördern. Eine Busmaut würde mit „0,2 Cent pro Fahrgast je Kilometer den aktuellen harten Wettbewerb mit der Bahn auch nicht relevant verändern“, sagte Dobrindt der „Süddeutschen Zeitung“.

Der BDO hielte eine Fernbus-Maut für unverhältnismäßig. Sie wäre ein gravierender Wettbewerbsnachteil und das, obwohl die Ökobilanz des Busses hervorragend sei, sagte BDO-Hauptgeschäftsführerin Christiane Leonard.

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