Berlin/Düsseldorf Die CDU-Landesgruppe Nordrhein-Westfalen im Bundestag hat sich geschlossen gegen das Maut-Konzept von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) gestellt. „Sie hat einstimmig und ohne Enthaltung einen Beschluss gefasst, dass sie erstens eine Maut auf allen Straßen – also auch Landes- und Kommunalstraßen – ablehnt“, sagte der CDU-Abgeordnete Oliver Wittke am Mittwoch der Nachrichtenagentur dpa. Er ist auch Mitglied des Bundestags-Verkehrsausschusses.
Zweitens werde der Bundesverkehrsminister von der NRW-Landesgruppe gebeten, einen Vorschlag vorzulegen, „der koalitionsvertragskonform ist“. Drittens könne eine endgültige Entscheidung zur Pkw-Maut erst nach Vorlage eines Gesetzentwurfes getroffen werden. Dobrindt will ab 2016 eine Vignettenpflicht auf allen deutschen Straßen einführen.
