BerlinDer Bund und der Mautbetreiber Toll Collect haben sich weitestgehend auf einen Vertrag verständigt, um noch in diesem Jahr die LKW-Maut auch auf Bundesstraßen zu erheben. Das erfuhr das Handelsblatt aus Kreisen des Bundes und der Unternehmen. Danach sollen die Verhandlungen bis Mitte des Monats abgeschlossen werden. Die Mautpflicht soll ab dem 1. August nicht nur auf 12.600 Kilometern Autobahnen, sondern auch auf rund 1.000 Kilometern vierspuriger Bundesstraßen gelten. Der Bund verspricht sich damit Mehreinnahmen von 100 Millionen Euro pro Jahr.
Mit der Einigung ist der Weg frei, auch einen Kompromiss in dem seit acht Jahren schwelenden Schiedsgerichtsverfahren zwischen dem Bund und den Toll Collect-Konsorten, der Daimler AG und der Deutschen Telekom AG, herbeizuführen. Dabei geht es um mehr als fünf Milliarden Euro, die der Bund fordert, weil das elektronische Mautsystem auf Autobahnen erst 2005 und nicht wie geplant 2003 eingeführt werden konnte. In Unternehmenskreisen hieß es, mit dem Abschluss der Verhandlungen über die LKW-Maut auf Bundesstraßen könnten sich der zuständige Staatssekretär des Bundesverkehrsministeriums sowie die Vorstände der Unternehmen treffen und einen Vergleich in dem festgefahrenen Schiedsverfahren um den Schadensersatz schließen. „Sie werden diskutieren, wie sie die Kuh vom Eis holen können“, hieß es.
Auch die SPD, unter deren Führung das Mautsystem eingeführt wurde, plädiert für einen Kompromiss. „Es wäre schön, wenn das Schiedsverfahren endlich beendet würde“, sagte der Verkehrspolitiker, Uwe Beckmeyer, dem Handelsblatt (Montagsausgabe). Schließlich gehe es um zwei renommierte deutsche Konzerne und die Bundesrepublik Deutschland „Wir würden einen Vergleich wegen einer halben Milliarde Euro mehr oder weniger nicht zum Politikum erklären“, sagte er zu. Allerdings zeigten die Haushaltsausfälle wegen der Verhandlungen zur Maut auf Bundesstraßen „die Qualität, mit der im Ministerium gearbeitet wird“.
Ohne eine Einigung beim Schiedsverfahren hätte Toll Collect kaum eine Chance, das Mautsystem über das Vertragsende 2015 hinaus betreiben zu können. Mit einer Lösung sei es aber möglich, bei der Ausschreibung den Zuschlag zu erhalten, hieß es in Verhandlungskreisen. International gibt es etliche Anbieter, die das Mautsystem gerne betreiben würden.
