Max-Planck-Institut: US-Steuerplan doppelter Verstoß gegen WTO-Recht

exklusivMax-Planck-Institut: US-Steuerplan doppelter Verstoß gegen WTO-Recht

von Christian Ramthun und Silke Wettach

Die von führenden US-Republikanern und Präsident Donald Trump geplante Steuerreform mit einer Umstellung der Unternehmensbesteuerung auf das Bestimmungslandprinzip wäre ein massiver Verstoß gegen geltendes internationales Recht.

Zum einen handele es sich um eine unerlaubte Exportsubvention, zum anderen um eine ebenso regelwidrige Diskriminierung von Importen in die USA, sagte der Direktor des Max-Planck-Instituts für Steuerrecht und Öffentliche Finanzen, Wolfgang Schön, der WirtschaftsWoche. Schön: „Die damit verbundenen „Border Adjustments“ würden gleich in doppelter Hinsicht die Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) brechen.“

USA Wagt Trump eine Steuerrevolution gegen den Rest der Welt?

Führende Republikaner wollen Unternehmen nach dem Bestimmungslandprinzip besteuern. US-Exporte würden billiger, Importe teuer. Es wäre ein massiver Verstoß gegen die Welthandelsregeln und würde Deutschland hart treffen.

Quelle: REUTERS

Die von Trump in Erwägung gezogene Reform sieht vor, US-Ausfuhren durch eine Steuerbefreiung auf dem Weltmarkt schlagartig billiger zu machen, während für Importe nicht mehr der Gewinn, sondern der gesamte Umsatz unter die Ertragssteuer fallen soll.

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