Maybrit Illner: Der Albtraum Energiewende

ThemaEnergiewende

Maybrit Illner: Der Albtraum Energiewende

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Die Gesprächsrunde am Donnerstagabend bei Maybrit Illner.

von Sebastian Matthes und Benjamin Reuter

Gestern diskutierte eine prominente Runde bei Maybrit Illner im ZDF über die Frage, ob die Energiewende zu einem Albtraum werde. Wir fassen die wichtigsten Argumente zusammen.

Die Hoffnungen waren so groß wie die Ängste. Die Energiewende stehe auf dem Spiel, fürchteten die einen. Endlich werde die Kostenexplosion gestoppt, hofften die anderen. Es ging um den Energie-Gipfel, bei dem Bund und Länder gestern Maßnahmen für eine Kostendämpfung der Strompreise beschließen wollten. Heraus kam, wie so oft in den vergangenen Wochen beim Thema Energiewende: Nichts.

Bund und Länder konnten sich auf keine konkreten Schritte einigen. Ein Vorstoß der Länder, die Stromsteuer zu senken, wurde von der Bundesregierung abgeschmettert. Doch auch Umweltminister Altmaier kam mit seiner Idee einer Strompreisbremse nicht durch. Alte Solaranlagen werden nicht im Nachhinein schlechter gestellt, wie geplant, und energieintensive Betriebe nicht höher belastet - zumindest im Moment.

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Beste Voraussetzungen also, einmal ausgiebig darüber zu diskutieren, ob die Energiewende nicht langsam zu einem Albtraum wird und zu einem bösen Erwachen bei den Verbrauchern führt. Darüber diskutierten gestern Abend bei Maybrit Illner: Umweltminister Peter Altmaier, Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin, EWE-Chef Werner Brinker, Energieökonomin Claudia Kemfert, Luise Neumann-Cosel, Mitbegründerin der Genossenschaft "BürgerEnergie Berlin" und WirtschaftsWoche Chefredakteur Roland Tichy. Was bleibt von der Diskussion in Erinnerung?

1. Die Strompreise sind nicht zu bremsen

Das wurde am schnellsten deutlich: Bei dem Thema sitzen zu viele Interessengruppen mit am Tisch, die ihre eigene Agenda verfolgen. Energieversorger, Länder, Bundesregierung, die Lobby der Erneuerbaren, die Lobby der fossilen Energieträger, Wirtschaftsverbände und die Vertreter der energieintensiven Industrie. Am Ende blockieren sich die Lager; die Politik kann weder vor noch zurück. Und daher kreiste auch die Diskussion gestern Abend immer wieder um die Frage abwandernder Industriebetriebe, steigender Kosten für die Bürger und die Verheißungen des billigen Gases in den USA. Alles richtig, irgendwie. Aber was tun? Eine Pause für die Energiewende, wie Tichy vorschlägt? Neues EEG, wie Altmaier will? Unklar.

Die Energiewende und der Sand im Getriebe

  • Wo liegen aktuell die drängendsten Probleme?

    Der Netzausbau ist weit hinter dem Plan zurück. Die Betreiber der teuren Offshore-Windsparks in Nord- und Ostsee sind verärgert, dass es immer neue Verzögerungen gibt, beim Energiesparen gibt es kaum Fortschritte, die Debatte über die Ökostromförderung entwickelt sich zum Dauerbrenner - die Liste ließe sich fortsetzen. Die Regierung muss an zahlreichen Stellschrauben drehen, ein abgestimmtes Konzept ist in vielen Bereichen aber noch nicht erkennbar.

  • Welche Erfolge gibt es?

    Der Ausbau der erneuerbaren Energie liegt nicht nur im Plan, er übertrifft sogar die Erwartungen. Im ersten Halbjahr 2012 machte Ökostrom erstmals mehr als 25 Prozent am deutschen Strommix aus, insgesamt wurden knapp 68 Milliarden Kilowattstunden ins Stromnetz eingespeist. Die Windkraft hat mit 9,2 Prozent den größten Anteil, vor der Bioenergie mit 5,7 Prozent. Der Anteil der Solarenergie hat sich binnen Jahresfrist fast verdoppelt und liegt nun mit 5,3 Prozent auf dem dritten Platz, vor der Wasserkraft mit vier Prozent.

  • Was bedeutet das für die Verbraucher?

    Der Anstieg der erneuerbaren Energien kann für die Stromkunden teuer werden. Wenn mehr Ökostrom produziert wird, steigt auch die Umlage zur Förderung der Energie aus Sonne, Wind oder Wasserkraft, die über den Strompreis gezahlt wird. Diese ist im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) festgelegt und liegt aktuell bei 3,59 Cent pro Kilowattstunde. Das bedeutet für einen Durchschnittshaushalt rund 125 Euro Zusatzkosten pro Jahr. Der Aufschlag dürfte sich nun deutlich erhöhen. Spekuliert wird bereits über einen Anstieg auf 5,3 Cent zum Jahreswechsel, was die Kosten für einen Durchschnittshaushalt auf 185 Euro hochtreiben würde.

  • Wird der drohende Anstieg der EEG-Umlage Konsequenzen haben?

    Das ist noch offen. Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) warnt immer wieder, dass hohe Strompreise die Wettbewerbsfähigkeit gefährden könnten. Er fordert deshalb eine Reform der Förderung. Die Regierung hat jedoch erst 2011 eine Reform des EEG auf den Weg gebracht, die Anfang 2012 in Kraft trat und bei der Solarförderung nochmals verändert wurde. Außerdem ist der Strompreis viel stärker gestiegen als die Ökoenergieförderung. Umweltschützer halten mangelhaftes Energiesparen und pauschale Befreiungen für die stromintensive Industrie für die eigentlichen Preistreiber.

  • Wie weit ist der Ausbau der Windenergie?

    Neben dem Ausbau der Windkraftanlagen an Land gilt der Ausbau der Offshore-Windenergie, also der Windkraftanlagen im Meer, als wichtiger Pfeiler der Energiewende. Bis zum Jahr 2020 sollen vor den Küsten Windenergieanlagen mit einer Kapazität von 10 000 Megawatt zur deutschen Stromerzeugung beitragen. Das sind ungefähr 2000 Windkraftwerke. Gegenwärtig arbeiten in der Nordsee aber erst 28 Anlagen mit 140 Megawatt Leistung. Dazu kommen noch 21 kleinere Windkraftwerke in der Ostsee - macht zusammen gerade einmal 180 bis 190 Megawatt.

  • Woran hakt es?

    Das größte Problem ist nach wie vor die Anbindung der Anlagen in Nord- und Ostsee an das Festlands-Stromnetz. Zudem reichen die Leitungen an Land nicht für den Weitertransport des Windstroms in den Süden Deutschlands. Die Stromerzeuger sehen wegen der Verzögerungen beim Netzanschluss inzwischen die ganze Energiewende in Gefahr. Sie verlangen dringend Klarheit, wer dafür haftet, wenn die Windparks stehen, aber nicht ans Netz gehen können. Wirtschaftsminister Rösler und Umweltminister Peter Altmaier (CDU) haben vorgeschlagen, dass die Verbraucher die Kosten für Verzögerungen über den Strompreis mittragen sollen. Rösler hofft auf eine endgültige Regelung noch im Sommer.

  • Wie weit ist der Netzausbau insgesamt?

    Für die Energiewende werden laut Bundesregierung 3800 Kilometer an neuen Stromautobahnen benötigt. Weitere 4400 Kilometer des bestehenden Netzes sollen fit gemacht werden für die schwankende Einspeisung von Wind- und Sonnenenergie. Die Netzbetreiber haben einen Entwurf für einen Netzentwicklungsplan vorgelegt, bis Mitte August soll eine zweite Version fertig sein. Die Bundesnetzagentur verlangt nun, der Ausbau müsse viel schneller gehen. Rösler fordert deshalb bereits, vorübergehend Umweltstandards außer Kraft zu setzen, so dass zum Beispiel bei Klagen gegen den Bau von Leitungen eine Gerichtsinstanz ausreicht.

2. Die Lage scheint fast aussichtslos

Selbst wenn die Regierung - wie von den verschiedenen Parteien gefordert - die Stromsteuer senken, die energieintensiven Industrien stärker an der Energiewende beteiligen und die EEG-Umlage deckeln würde, ändert das noch lange nichts an den steigenden Preisen. Denn: Je mehr Erneuerbare ins Netz gehen, desto stärker senkt das den Börsenpreis und desto mehr würde die EEG-Umlage steigen. An dieser Stelle wurde die Diskussion kleinteilig. Zu Recht, denn diese Zusammenhänge sind eines der entscheidenden Probleme.

3. Der Schuldige ist schwer zu finden

Trittin ist der Meinung, dass Industriebetriebe, die von der Finanzierung der Energiewende ausgenommen sind, die Schuld für die steigenden Preise tragen, weil ihr Anteil von den Verbrauchern und kleineren Unternehmen geschultert werden müsse. Sieben Milliarden Euro müssten die Stromkunden mehr zahlen. Das Problem nur: Mit steigenden Preisen seien viele Unternehmen nicht mehr wettbewerbsfähig und wanderten ab, fürchtet Tichy. Dennoch will Trittin die Unternehmen mit 1,6 Milliarden Euro mehr zur Kasse bitten und damit den Preisanstieg bremsen. Alles richtig, findet Kemfert, aber: Die steigenden Preise spiegeln nicht die wahren Kosten wieder. Denn laut der Ökonomin sinken die Preise für die Netznutzung, Kohle und CO2-Zertifikate - beim Verbraucher komme davon aber nichts an.

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