Mecklenburg-Vorpommern: AfD hängt Merkels CDU ab

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Mecklenburg-Vorpommern: AfD hängt Merkels CDU ab

Denkzettel für Merkels CDU: In Mecklenburg-Vorpommern wird sie erstmals bei einer Landtagswahl von der AfD überholt. Schrammen zieht sich auch der Wahlsieger SPD zu. Doch es gibt noch mehr Verlierer.

Die SPD hat die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern trotz schwerer Verluste gewonnen und kann weiterregieren. Der bisherige Koalitionspartner CDU kassierte eine bittere Niederlage und musste erstmals die AfD an sich vorbeiziehen lassen. Die Rechtspopulisten profitierten ein Jahr nach der Öffnung der Grenzen vom Unmut der Bürger über die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), die im Nordosten ihren Wahlkreis hat. Die Grünen halbierten sich fast und scheiterten an der Fünf-Prozent-Hürde. Die rechtsextreme NPD flog ebenfalls aus dem Landtag, dem letzten, in dem sie noch saß. Auch die FDP schaffte es nicht ins Parlament. Die Linke verzeichnete starke Verluste.

Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) ließ zunächst offen, mit welchem Partner er in den kommenden fünf Jahren regieren will. Die stabilste Mehrheit hätte eine erneute Koalition mit der CDU wie in den vergangenen zehn Jahren. Möglich wäre aber auch eine Regierung mit der Linken. Rot-Rot gab es in Schwerin bereits von 1998 bis 2006.

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Sellering sagte, er werde nun mit den anderen Parteien reden. Gegen eine neue Koalition mit der CDU spreche nichts. Die SPD habe aber auch sehr gut mit der Linken regiert. Eine Zusammenarbeit mit der AfD hatten alle Parteien ausgeschlossen.

Landtagswahl im Nordosten Stellt Euch vor, es gibt eine Zeit nach Merkel

Nach der Wahl ist klar: Wenn die Kanzlerin Kurs hält, verliert sie ihren Job und die Union die Macht.

dpatopbilder - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kommt am 05.09.2016 in Hangzhou (China) zusammen mit dem russischen Präsidenten (nicht im Bild) in einen Besprechungsraum, bleibt aber zunächst an der Tür stehen und schaut auf ihr Smartphone. Kurz zuvor waren die ersten Hochrechnungen der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern veröffentlicht worden. Die Gruppe der 19 führenden Industrie- und Schwellenländer sowie der Europäischen Union (G20) trifft sich am 04. und 05.09.2016 im ostchinesischen Hangzhou. Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa +++(c) dpa - Bildfunk+++ Quelle: dpa

Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis kam die SPD auf 30,6 Prozent der Stimmen. Zweitstärkste Kraft wurde die AfD mit 20,8 Prozent. Dahinter landeten die CDU mit 19,0, die Linke mit 13,2 und die Grünen mit 4,8 Prozent. FDP (3,0) und NPD (3,0) verpassten klar den Einzug in den Landtag. Dies ergibt folgende Sitzverteilung: SPD 26, AfD 18, CDU 16, Linke 11. Die Wahlbeteiligung lag mit 61,6 Prozent deutlich über der von 2011 (51,5). Rund ein Jahr vor der Bundestagswahl ging die Erfolgsserie der AfD weiter. Sie sitzt nun in 9 der 16 Landesparlamente. Erstmals holte sie auch Direktmandate. „Vielleicht ist das heute der Anfang vom Ende der Kanzlerschaft Angela Merkels“, sagte AfD-Spitzenkandidat Leif-Erik Holm. AfD-Bundesvize Alexander Gauland maß dem Ergebnis große Symbolkraft für die Bundestagswahl 2017 zu.

„Das ist eine schwere persönliche Niederlage für die Kanzlerin“, kommentierte SPD-Vize Ralf Stegner den Wahlausgang. CDU-Generalsekretär Peter Tauber nannte das Ergebnis „bitter“ und führte die Schlappe seiner Partei auf einen weit verbreiteten Unmut gegen die Flüchtlingspolitik zurück. „Es gibt einen klaren Protest an der Stelle.“ Auch der CDU-Spitzenkandidat, Innenminister Lorenz Caffier, gab der Bundes-CDU eine Mitschuld am zweitschlechtesten Landtagswahlergebnis der Union in Merkels Kanzlerschaft. „Die Verunsicherung hat man in Berlin nicht immer genügend wahrgenommen.“ Linke-Spitzenkandidat Helmut Holter sagte mit Blick auf die AfD: „Unsere Aufgabe ist es nun, dieser Partei die Maske des Biedermanns runterzureißen, damit die Fratze des Hasses sichtbar wird.“

Laut Forschungsgruppe Wahlen verdankt die SPD ihren Sieg vor allem Sellering. „Mit bester Reputation und überzeugenden Leistungen entpuppt sich der Ministerpräsident als nahezu optimaler Spitzenkandidat“, hieß es in einer Analyse. CDU-Herausforderer Caffier sei dagegen chancenlos gewesen. Das Institut Infratest dimap stellte fest, dass es vor allem der AfD gelang, bisherige Nichtwähler für sich zu mobilisieren. Die vom Duo Silke Gajek und Jürgen Suhr angeführten Grünen rutschten am Abend in den Hochrechnungen unter die Fünf-Prozent-Hürde. Auch die Linke erlebte einen rabenschwarzen Wahltag. Sie fuhr das schlechteste Ergebnis in Ostdeutschland seit 25 Jahren ein.

Die FDP mit ihrer Spitzenkandidatin Cécile Bonnet-Weidhofer stellte einmal mehr ihre Schwäche in Ostdeutschland unter Beweis, wo sie bei den vergangenen Wahlen stets den Sprung in die Landtage verpasst hat. Die Wahl 2011 hatte die SPD mit 35,6 Prozent für sich entschieden - vor CDU (23,0), Linken (18,4), Grünen (8,7) und NPD (6,0). In zwei Wochen wird in Berlin ein neues Landesparlament gewählt. Bis zur Bundestagswahl im September kommenden Jahres gibt es mit den Wahlen im Saarland (26. März), in Schleswig-Holstein (7. Mai) und in Nordrhein-Westfalen (14. Mai) drei weitere politische Stimmungstests.


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