Mecklenburg-Vorpommern: Bisher nur mäßige Beteiligung bei Landtagswahl

Mecklenburg-Vorpommern: Bisher nur mäßige Beteiligung bei Landtagswahl

Wer regiert in den nächsten fünf Jahren in Mecklenburg-Vorpommern? Überrundet die AfD die CDU? Kann die große Koalition weitermachen? Die Landtagswahl verspricht Spannung. Und läuft doch eher ruhig an.

Bei regnerischem Wetter ist die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern am Sonntag eher ruhig angelaufen. Wie Landeswahlleiterin Doris Petersen-Goes in Schwerin sagte, gab es bis zum Mittag keine besonderen Vorkommnisse. Am Vormittag wählten die sechs Spitzenkandidaten der Parteien, denen die größten Chancen auf einen Einzug zugerechnet werden. Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) äußerte sich zuversichtlich, dass die SPD trotz vorhergesagter Verluste wieder stärkste Partei wird.

Wichtig sei, dass viele Menschen zur Wahl gingen und ihre Entscheidung nicht von bundespolitischen Themen abhängig machten. „Es geht um die Zukunft unseres Landes“, sagte Sellering, der in Begleitung seiner Familie ins Wahllokal kam. Sellerings Koalitionspartner Lorenz Caffier (CDU) ging mit Frau in Neustrelitz an die Wahlurne.

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AfD-Spitzenkandidat Leif-Erik Holm zeigte sich siegesgewiss. „Wir hoffen auf ein Ergebnis „gut in den 20ern““, erklärte er in Schwerin. Das Abschneiden der rechtspopulistischen Partei wird mit besonderer Spannung erwartet. Sie könnte Umfragen zufolge aus dem Stand mit mehr als 20 Prozent als zweitstärkste Kraft vor der CDU in den Landtag einziehen. Ihr bislang bestes Ergebnis bei einer Landtagswahl erreichte sie im März mit 24,3 Prozent in Sachsen-Anhalt.

Gut 1,3 Millionen Menschen sind aufgerufen, das Parlament für die nächsten fünf Jahre zu wählen. Umfragen sahen die SPD zuletzt mit 28 Prozent vorn. Das wäre ein herber Verlust im Vergleich zur Wahl vor fünf Jahren. Damals siegten die Sozialdemokraten mit 35,6 Prozent.

Was man über die Landtagswahl wissen sollten

  • Die Fakten

    Rund 1,33 Millionen Wahlberechtigte sind zur Stimmabgabe aufgerufen. Das ist die bislang niedrigste Zahl - Ausdruck jahrelanger Abwanderung und geringer Geburtenzahlen. Die Wahlbeteiligung hatte bei der Landtagswahl 2011 mit 51,5 Prozent den bisherigen Tiefpunkt erreicht. Zur Landtagswahl schicken 17 Parteien 382 Kandidaten ins Rennen um die 71 Parlamentssitze in Schwerin. Dazu kommen 7 Einzelbewerber. Am Wahlsonntag öffnen knapp 1700 Wahllokale, etwa 13 000 Wahlhelfer werden im Einsatz sein. (Das Bild zeigt die aufgehende Sonne über der Insel Rügen).

  • Das Wahlrecht

    Jeder Wähler hat zwei Stimmen. In den 36 Wahlkreisen wird per Erststimme je ein Abgeordneter direkt gewählt. Die übrigen 35 Mandate werden entsprechend der Zweitstimmen über die Landeslisten auf die Parteien verteilt.

  • Die Ausgangslage

    Bislang waren fünf Parteien im Landtag vertreten. Stärkste Kraft war bei der Wahl 2011 mit 35,6 Prozent der Stimmen die SPD (27 Sitze) geworden, gefolgt von ihrem Koalitionspartner CDU mit 23,0 Prozent (18). Stärkste Oppositionspartei wurde die Linken mit 18,4 Prozent (14). Die Grünen kamen auf 8,7 Prozent (7). Die rechtsextreme NPD war mit 6,0 Prozent im Parlament geblieben (5 Sitze) - als einzige NPD-Fraktion in einem der 16 Bundesländer.

  • Das Personal

    Die Spitzenkandidaten für die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern sind:der Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, Erwin Sellering (SPD), der Fraktionschef der Linken im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, Helmut Holter, der Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, Jürgen Suhr, der AfD-Landessprecher Leif-Erik Holm sowie der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier (CDU), die Abgeordnete der Grünen im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, Silke Gajek, die Spitzenkandidatin der FDP, Cècile Bonnet-Weidhofer, und der Fraktionsvorsitzende der NPD im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, Udo Pastörs.

  • Die Wahlkampfthemen

    Die Flüchtlingsfrage und die Auswirkungen auf die Gesellschaft dominierten die öffentlichen Diskussionen. In einer Umfrage war Zuwanderung das meistgenannte Thema für die Wahlentscheidung. Danach folgten soziale Gerechtigkeit, Arbeitslosigkeit, Wirtschaft und Familie. Entsprechend lauten die Wahlversprechen. Sie reichen von mehr Tariftreue bei Löhnen, Ost/West-Rentenanpassung und mehr Geld für Kinderbetreuung sowie benachteiligte Regionen bis hin zu zusätzlichen Polizisten, mehr Landärzten, weniger Bürokratie und mehr Ökolandbau.

  • Die Umfragewerte

    Wenige Tage vor der Landtagswahl sehen Umfragen die SPD mit 28 Prozent wieder vorn. Ihr Koalitionspartner CDU kommt darin auf 20 bis 22 Prozent und liefert sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit der noch nicht im Landtag vertretenen AfD mit Werten von 21 bis 23 Prozent. Die Linke als bislang drittstärkste Kraft fällt mit 13 bis 15 Prozent auf Platz vier zurück. Die Grünen können mit 5 bis 6 Prozent darauf hoffen, im Parlament zu bleiben. Alle anderen Parteien, darunter die FDP und die NPD (beide 2 bis 3 Prozent), blieben in den Umfragen unterhalb der 5-Prozent-Hürde.

  • Die Optionen

    Würden die Umfrageergebnisse am Wahltag bestätigt, könnten SPD und CDU ihre Koalition möglicherweise mit knapper Mehrheit fortsetzen. Alternativ könnte es auch knapp für Rot-Rot-Grün reichen, was mit Sellering als Regierungschef aber als unwahrscheinlich gilt. SPD, CDU, Grüne und Linke schlossen eine Zusammenarbeit mit der rechtspopulistischen AfD bereits aus.

Würden die Umfrageergebnisse bestätigt, könnten SPD und CDU ihre Koalition fortsetzen. Alternativ könnte es auch knapp für Rot-Rot-Grün reichen. In den letzten Umfragen lagen die Grünen bei 6 Prozent und die Linke zwischen 13 und 15 Prozent. Die Wahl gilt - zusammen mit der Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin in zwei Wochen - bereits als Stimmungstest für die Bundestagswahl im Jahr 2017.

Nach Einschätzung des Rostocker Politikwissenschaftlers Martin Koschkar ist bisher noch keine Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern so massiv von einem bundespolitischen Thema überlagert worden. Die Themen Flüchtlinge, Zuwanderung und Integration polarisierten. Befragungen hätten gezeigt, dass sie die Wahlentscheidungen in allen Schichten beeinflussten, erklärte er.

Die verhaltene Wahlbeteiligung hängt nach Einschätzung von Johannes Waeller, Kreiswahlleiter an der Mecklenburgischen Seenplatte, auch mit einer hohen Zahl an Briefwählern zusammen. So gebe es Wahlbüros, in denen bis zu ein Fünftel der Wähler per Briefwahl abgestimmt hätten, sagte Waeller in Neubrandenburg.

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