Es war ihr erster gemeinsamer Besuch in Brüssel, und den wollten die deutschen Länderchefs nutzen, um denen in Europas Hauptstadt mal richtig die Meinung zu sagen. Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, der Niedersachse Christian Wulff, hatte vor dem Treffen Anfang März die Parole ausgegeben: „Die EU muss abspecken.“ In ihren Gesprächen mit Kommissionspräsident José Manuel Barroso, dem deutschen Kommissar Günter Verheugen und Medienkommissarin Viviane Reding kamen die Länderchefs schnell auf ein Thema, bei dem sich Brüssel nach ihrem Geschmack zu sehr einmischt: dem Management von Rundfunkfrequenzen. Die Liberalisierungspläne der EU-Kommission, so die einhellige Meinung der Besucher, die von ihren regionalen Sendern gebrieft waren, bedrohten die kulturelle Vielfalt in Deutschland und Europa. Die Botschaft aus der deutschen Provinz: Finger weg von den Frequenzen. Doch unbeeindruckt vom Wunsch der Landesfürsten wird Medienkommissarin Reding voraussichtlich Ende Oktober ihr Paket zur Telekomregulierung vorlegen. Ein zentrales Element: das Ende der starren Frequenzverteilung, wie sie etwa in Deutschland praktiziert wird. „Die Frequenzvergabe ist bisher langsam, bürokratisch und starr“, klagt Reding. Sie will die Planwirtschaft durch einen Markt ersetzen und so für eine effizientere Verteilung sorgen. Ausgangspunkt ist eine schlichte ökonomische Überlegung: Frequenzen sind ein knappes Gut, um das viele buhlen – im Zeitalter der mobilen Kommunikation mehr denn je. Im Alltag nutzt jeder solche Frequenzen, ohne darüber nachzudenken – wenn er das Garagentor elektrisch öffnet, den Fernseher mit der Fernbedienung einschaltet, mobil telefoniert oder sich auf sein GPS-Navigationssystem verlässt. Diese Nutzung wird zunehmen, denn Unternehmen forschen an vielen Innovationen, für deren Einsatz sie Frequenzen benötigen: So entwickelt ein Konsortium aus 33 europäischen Unternehmen unter dem Namen MyHeart Systeme, in denen intelligente Hemden den Herzschlag von Patienten registrieren und bei Infarktgefahr automatisch über Funk einen Arzt verständigen. Die sechs großen europäischen Automobilhersteller Audi, BMW, Daimler, Fiat, Renault und Volkswagen haben sich im Car-2-Car Communication Consortium zusammengeschlossen. Ihr Ziel: Fahrzeuge sollen in kritischen Situationen wie Stau, Nebel, Glatteis oder Unfall Informationen an Fahrer im Umkreis der Gefahrenstelle weitergeben. Die Daten werden über Wireless-LAN ausgetauscht. In Großbritannien will die Regulierungsbehörde Ofcom Notrufdiensten die Möglichkeit einräumen, um Videosequenzen von Helmen der Feuerwehr oder anderer Einsatzkräfte in Leitzentralen übertragen zu können. Schon vergleichen Analysten die Rolle des Rohstoffes Frequenz im 21. Jahrhundert mit der von Öl im 20. Jahrhundert. Ersten Studien zufolge könnte das Bruttoinlandsprodukt in Europa jährlich um 0,6 Prozent höher ausfallen, wenn das Frequenzmanagement liberalisiert würde. Heute beträgt der Umsatz von frequenzbasierten Diensten in Europa nach Schätzungen der Kommission bereits zwischen 240 und 260 Milliarden Euro im Jahr. Bei einer Öffnung wären jährlich bis zu neun Milliarden Euro zusätzlich möglich. „Wir riskieren, dass die Knappheit der Frequenzen den wirtschaftlichen Fortschritt behindert“, warnt Reding, „wir müssen dieses Problem dringend angehen.“ Voraussetzung für die aussichtsreichsten Anwendungen sind allerdings Breitbandinternetzugänge. In vielen dünn besiedelten Ländern Europas weigern sich bisher die Festnetzbetreiber, DSL-Netze aufzubauen, weil es sich für sie nicht lohnt, Leitungen in entlegene Gebiete zu verlegen. Die Mobilfunkbetreiber würden gerne einspringen – und eine flächendeckende mobile Breitbandversorgung anbieten. T-Mobile investiert bereits in ein mobiles Breitband in Tschechien und der Slowakei, die spanische Telefónica ebenfalls in der Slowakei. Selbst in Deutschland mit dem rekordverdächtigen Festnetzbreitband-Versorgungsgrad von 95 Prozent gibt es einen Bedarf für mobiles Breitband, wenn eine flächendeckende Versorgung sichergestellt werden soll. Vier Millionen Menschen müssen derzeit auf einen Breitbandanschluss verzichten, weil sie an der falschen Stelle wohnen. Allerdings rechnet es sich für die Unternehmen nicht, flächendeckend Breitband mobil anzubieten, wenn sie dafür die UMTS-Frequenzen von 2,1 Gigahertz verwenden müssten. Derart hohe Frequenzen verfügen nur über eine kleine Reichweite und zwingen die Unternehmen zu hohen Investitionen. Konkret: Eine UMTS-Zelle ist nur zwei bis drei Kilometer groß. Bei einer niedrigeren Frequenz mit einer höheren Reichweite, etwa bei 450 Megahertz, wächst eine Funkzelle auf 50 Kilometer. Nach Branchenkalkulationen würde ein flächendeckendes Breitbandnetz auf der Frequenz von 450 Megahertz nur ein Zehntel von dem kosten, was der derzeitige UMTS-Standard erfordert. Verständlich, dass Mobilfunker begehrlich auf die attraktiven Frequenzen zwischen 450 und 862 Megahertz schielen, die im Besitz der Rundfunksender sind. In den kommenden Jahren werden die Sender durch die Umstellung ihres Betriebs von analog auf digital sehr viel weniger Frequenzen benötigen – nach Schätzungen der EU-Kommission nur noch ein Sechstel des ursprünglichen Platzes.
Medien: Hilfe, mein Hemd pfeift
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