Berlin/Düsseldorf Nordrhein-Westfalen zeigt sich von der Kritik der Schweiz und der Bundesregierung am Kauf einer Steuersünder-CD unbeeindruckt. Einem Bericht der "Bild"-Zeitung vom Mittwoch zufolge erwarb die Landesregierung für eine Millionensumme "eine weitere Steuersünder-Datei einer großen Schweizer Bank". Eine Sprecherin des Finanzministeriums in Düsseldorf sagte lediglich: "Uns werden immer wieder Daten angeboten, die wir auf Werthaltigkeit prüfen." Den abermaligen Kauf bestätigte sie nicht. Gleichwohl zeigt die Praxis Wirkung. Die Zahl der Selbstanzeigen von Steuersündern in NRW stieg in den vergangenen Wochen deutlich. Allerdings wird durch den Daten-Kauf auch der Streit zwischen Deutschland und der Schweiz über ihr Steuerabkommen angeheizt.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble distanzierte sich von solchen CD-Käufen und unterstrich, das Abkommen entziehe diesem Vorgehen die Basis. Die Schweizer Regierung leitet aus dem unterzeichneten, aber noch nicht geltenden Steuerabkommen ein Kaufverbot für solche Datenträger ab, das sich aber offenbar derzeit bei den Ländern nicht durchsetzen lasse.
Die ungebrochene Bereitschaft Nordrhein-Westfalens, Steuersünder-CDs aus der Schweiz zu kaufen, hat die Selbstanzeigen in dem Bundesland in die Höhe getrieben. Von Anfang Juni bis Anfang Juli seien es 93 gewesen, teilte das Finanzministerium in Düsseldorf mit. In den beiden Vormonaten hätten sich dagegen jeweils weniger als 20 Steuerhinterzieher bei der Finanzverwaltung selbst angezeigt. Seit dem Frühjahr 2010 seien in NRW insgesamt 6370 Selbstanzeigen mit Bezug zur Schweiz eingegangen, die dem Fiskus Mehreinnahmen von 300 Millionen Euro bescherten. Zusätzlich hätten zwei Banken wegen des Vorwurfs der Beihilfe zur Steuerhinterziehung insgesamt 200 Millionen Euro gezahlt.
Durch Selbstanzeigen können Steuersünder, die ihr Geld ins Ausland gebracht haben, der Strafverfolgung entgehen, wenn auch um den Preis hochverzinster Nachversteuerungen. Voraussetzung ist allerdings unter anderem, dass sie vollständige Angaben machen und noch nicht gegen sie ermittelt wird.
Unstrittig zwischen Deutschland und der Schweiz ist offenbar inzwischen zumindest, dass es derzeit keine Ansatzpunkte gibt, Ankäufe von Steuer-CDs durch deutsche Länder zu unterbinden. Im Schweizer Fernsehen hatte die Schweizer Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf am Dienstag gesagt, die Möglichkeiten Deutschlands, die Vermeidung solcher CD-Käufe gegenüber den Bundesländern durchzusetzen, seien offenbar erst gegeben, wenn das Abkommen in Kraft getreten sei. Dabei sei Deutschland schon während des Ratifizierungsprozesses verpflichtet, das Abkommen einzuhalten. Der Sprecher des Staatssekretariats für internationale Finanzfragen, Mario Tuor, vertrat die Auffassung, der Ankauf illegal beschaffter Steuerdaten sei nach dem Abkommen verboten, denn mit dem Bezahlen solche Datenträger würden die deutschen Behörden aktiv - was die Vereinbarung untersage.
Bundesfinanzminister Schäuble distanzierte sich in der "Rheinischen Post" von den CD-Käufen. "Jedes Bundesland muss sich seiner Verantwortung bewusst sein", sagte er. Komme das Steuerabkommen nicht zustande, bleibe es beim unbefriedigenden aktuellen Gesetzeszustand. Der deutsche Staat verliere durch Verzögerungen jährlich "eine mehr als beträchtliche Summe an Steuergeldern" durch Verjährung. Dagegen brächten allein die Pauschal-Besteuerungsregeln des Abkommens für die Vergangenheit etwa zehn Milliarden Euro, rund 70 Prozent davon für die Länder.
Schäubles Sprecher Martin Kotthaus unterstrich, das Abkommen biete klare und umfassende Regelungen, um den jahrzehntelangen deutsch-schweizerischen Steuerstreit beizulegen und den Ankauf von Steuer-CDs überflüssig zu machen. "Wir sind in den gegenwärtigen Käufen, die wir im wesentlichen aus der Presse kennen, nicht involviert", sagte er. Er betonte aber auch: "Das Abkommen ist noch nicht in Kraft".
