Medienbericht: Mehr Hartz-IV-Hilfen für Rumänen und Bulgaren

Medienbericht: Mehr Hartz-IV-Hilfen für Rumänen und Bulgaren

Um 50 Prozent innerhalb eines Jahres ist die Zahl rumänischer und bulgarischer Bürger, die Hartz-IV-Leistungen beziehen, gestiegen. Der deutsche Sozialstaat profitiert davon.

Die Zahl der Hartz-IV-Bezieher aus Rumänien und Bulgarien ist der „Süddeutschen Zeitung“ zufolge im vergangenen Jahr deutlich gestiegen. Im November erhielten fast 44.000 Rumänen und Bulgaren entsprechende Leistungen, 51 Prozent mehr als ein Jahr zuvor, wie das Blatt (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf eine neue Erhebung der Bundesagentur für Arbeit berichtet. Die Zahl der Arbeitnehmer und geringfügig Beschäftigten aus beiden Staaten stieg dagegen weniger stark: um 24 Prozent auf 137.000.

Bürger der beiden EU-Länder genießen erst seit Januar die volle Arbeitnehmer-Freizügigkeit, die bedeutet, dass Migranten ohne Genehmigung eine volle Arbeit aufnehmen können. Allerdings durften bereits vorher Akademiker in Deutschland arbeiten und hatten bei späterer Arbeitslosigkeit Anspruch auf entsprechende Leistungen, genauso wie Selbstständige ihren Lohn mit Staatshilfe aufstocken konnten. Das galt auch für lange in Deutschland lebende Rumänen und Bulgaren. Auch wer bereits mehrere Jahre in der Bundesrepublik lebt, hat ein Recht auf die Unterstützung.

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Der Arbeitsmarktexperte Herbert Brücker vom Bundesagentur-eigenen Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) warnte vor einer Dramatisierung. Nur gut jeder zehnte Rumäne und Bulgare in Deutschland beziehe Hartz IV. „Trotz dieses Anstiegs profitiert der deutsche Sozialstaat durch die übrigen Beschäftigten aus diesen Ländern“, sagte er dem Blatt. Bei Polen und Ungarn dagegen wuchs die Zahl der Beschäftigten 2013 stärker als die der Hartz-IV-Empfänger. Die CSU hatte vor einigen Wochen mit ihrer Warnung vor sogenannter Armutszuwanderung eine hitzige Debatte ausgelöst. Die Regeln für Sozialleistungen an EU-Bürger sind nicht unumstritten. Derzeit liegen dem Europäischen Gerichtshof mehrere Vorlagen deutscher Sozialgerichte vor, die am generellen Ausschluss von arbeitssuchenden EU-Bürgern von Hartz IV zweifeln.

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