BerlinIn der Stasi-Unterlagen-Behörde sind laut Medienberichten „Spiegel“ ein Dokument aufgetaucht, das den Druck auf Linksfraktionschef Gregor Gysi erhöhen könnte. Nach einer Stasi-Liste habe der Inoffizielle Mitarbeiter „Notar“ des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) im Februar 1985 eine Urkunde und eine Münze erhalten, und zwar anlässlich des 35. Jahrestags der Stasi-Gründung, meldet das Magazin. Zugleich berichtet die „Welt am Sonntag“ über bislang unveröffentlichte Dokumente aus der Stasi-Unterlagenbehörde, die demnach den Verdacht erhärten, dass Linke-Fraktionschef Gregor Gysi nicht die volle Wahrheit über seine Verbindungen zur SED-Geheimpolizei gesagt hat.
Die Stasi habe die Auszeichnung als „Zeichen des äußeren Dankes für die große Unterstützung bei der Durchführung der uns von Partei und Staatsführung gestellten Aufgabe“ verliehen, berichtet der „Spiegel“. Unterzeichnet sei die Urkunde von Stasi-Minister Erich Mielke. Gysi ließ dem „Spiegel“-Bericht zufolge mitteilen, er habe „nie irgendwelche Geschenke, Auszeichnungen, Urkunden, Orden oder Geld vom MfS erhalten“.
Die „WamS“ berichtet über Unterlagen, die dokumentieren, dass Gysi angeblich doch mehr Treffen mit Stasi-Mitarbeitern hatte, als er bislang eingeräumt hat. Demnach soll Gysi noch am 12. Oktober 1989, drei Tage nach der großen Montagsdemonstration in Leipzig, den Stasi-Leutnant Uwe Berger getroffen haben, schreibt die Zeitung unter Berufung auf ihr vorliegende Dokumente. Gysi habe sich offenbar zudem mit dem Mitarbeiter der Berliner Bezirksverwaltung der Staatssicherheit am 29. März 1989 ausgetauscht.
Berger habe nach diesem Treffen drei Protokolle angefertigt, die auch anderen Abteilungen der Staatssicherheit zur Verfügung gestellt worden seien, heißt es in dem Bericht. Diese Treffen stünden im Widerspruch zu einer Presseerklärung der Bundestagsfraktion der Linken, die am 10. Februar 2013 mitteilte, ihr Vorsitzender habe sich zuletzt am 16. Februar 1989 mit Berger und einem weiteren hauptamtlichen Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) getroffen. "Weitere diesbezügliche Gespräche lehnte Gregor Gysi übrigens ab und verwies an seinen Stellvertreter", zitiert die Zeitung aus der Mitteilung der Fraktion.
Gysi habe der „Welt am Sonntag“ dazu über seinen Sprecher ausrichten lassen, die Dokumente müssten erst eingesehen werden. „Ich werde dann dazu Stellung nehmen“, sagte Sprecher Hendrik Thalheim dem Blatt. Gysi soll dem Bericht zufolge der Stasi auch über Mandanten berichtet haben, ohne dabei allerdings Namen zu nennen.
Egon Krenz nimmt Gysi in Schutz – Linke rutscht in Wählergunst ab
Der ehemalige Dissidenten-Anwalt Gysi war Anfang Februar erneut wegen einer angeblichen Zusammenarbeit mit der Staatssicherheit in der DDR unter Druck geraten: Die Staatsanwaltschaft Hamburg ermittelt wegen des Verdachts der falschen eidesstattlichen Versicherung im Zusammenhang mit einer NDR-Dokumentation zu seiner Vergangenheit. Nach einem Bericht der „Welt am Sonntag“ soll Gysi 1989 der Stasi über ein Interview mit dem „Spiegel“ berichtet haben, obwohl er in der Versicherung angab, nicht „wissentlich oder willentlich“ mit der Stasi über Mandanten oder „sonst jemanden“ gesprochen zu haben.
Gysi weist die Vorwürfe zurück. Er streitet nicht ab, dass er im Interesse seiner Mandanten auch Kontakte zu Staatssicherheitsleuten unterhalten musste. Er bestreitet aber, als Spitzel unter dem Decknamen „Notar“ wissentlich oder willentlich Informationen über Mandaten oder andere Personen an die Stasi weitergegeben zu haben. Der Linke-Politiker hatte immer erklärt, unter dem Namen „Notar“ habe die Stasi offenbar in einer Art Sammelmappe Informationen aus verschiedenen Quellen zusammengetragen. Nach Angaben der Hamburger Staatsanwaltschaft hat Gysis Anwalt Akteneinsicht beantragt, derzeit läuft die in einem Monat endende Frist für eine Stellungnahme.
Der letzte Staatschef der DDR, Egon Krenz, nahm Gysi gegen die neuerlichen Stasi-Vorwürfe in Schutz. „Ich bin nicht Mitglied seiner Partei, aber so viel ist offensichtlich: Wer Gysi wegen seiner DDR-Vergangenheit denunziert, will in Wirklichkeit die Linke und ihre Wähler treffen“, sagte Krenz dem Nachrichtenportal Focus Online am Freitag. Es gehöre zur politischen Strategie der anderen Parteien, Gysi unglaubwürdig zu machen.
Gysi war laut Krenz für seine Arbeit nicht auf inoffizielle Kontakte zur Staatssicherheit angewiesen. „Gysi war Vorsitzender des Kollegiums der Rechtsanwälte Berlin. Er brauchte keine inoffiziellen Kontakte zum Ministerium für Staatssicherheit. Wenn es für seine Arbeit notwendig war, hatte er direkten Zugang zum Justizminister und zur Abteilung Staat und Recht im SED-Zentralkomitee“, sagte Krenz.
Die jüngsten Stasi-Vorwürfe gegen ihren Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl belasten auch die Umfrageergebnisse für die Partei. Danach rutscht die Linke in der Wählergunst ab und muss um den Einzug in den kommenden Bundestag bangen. Im aktuellen Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich im Auftrag von „Bild am Sonntag“ erhebt, erreicht die Partei nur noch sechs Prozent. Das ist ein Prozent weniger als in der Vorwoche und der niedrigste Wert seit Juli 2012. Die Union kann dagegen einen Prozentpunkt hinzulegen und kommt jetzt auf 41 Prozent. Den Wert der Vorwoche erreichen SPD (27 Prozent), FDP (vier Prozent) und Grüne (15 Prozent). Die Sonstigen landen bei vier Prozent, die Piraten müssen einen Prozentpunkt abgeben und kommen nur noch auf drei Prozent. Emnid befragte vom 7. bis zum 13. Februar 2013 insgesamt 2052 Personen.
