Medienbericht: Reiche sollen weniger von Steuersenkung haben

Medienbericht: Reiche sollen weniger von Steuersenkung haben

, aktualisiert 30. November 2011, 14:59 Uhr
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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble im Deutschen Bundestag.

Quelle:Handelsblatt Online

Finanzminister Schäuble will den Grenzbetrag für die Reichensteuer senken und seinen Steuerplänen einen sozialeren Anstrich geben. Ob das reicht, um den Bundesrat für die geplanten Reformen zu gewinnen, ist aber fraglich.

BerlinBundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will Spitzenverdiener bei der geplanten Steuerentlastung ab 2013 weniger stark entlasten und damit die SPD in den Bundesländern mit ins Boot holen. Die „Süddeutsche Zeitung“ berichtete am Mittwoch, dazu wolle Schäuble den Grenzbetrag senken, ab dem die Reichensteuer von 45 Prozent fällig wird. Gleichzeitig sollten für die darunter liegenden Einkommen die Steigerungs-Eckwerte erhöht werden. Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Joachim Poß sprach von einem „politischen Feigenblatt“.

Die Koalition will die Steuerzahler ab 2013 in zwei Schritten um insgesamt sechs Milliarden Euro entlasten. Dazu soll zum einen der steuerfreie Grundfreibetrag erhöht werden. Zum zweiten sollen die Eckwerte angehoben werden, ab denen höhere Steuersätze gezahlt werden müssen. Dadurch soll der Effekt gemildert werden, dass ein Arbeitnehmer nach einer Lohnerhöhung auf der Steuerkurve immer weiter nach oben rutscht, selbst wenn er nur zum Inflationsausgleich mehr bekommt (kalte Progression).

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Die Zeitung berichtete unter Berufung auf einen ersten Gesetzentwurf, geplant sei unter anderem, dass der Spitzensteuersatz von 42 Prozent erst ab 55.209 Euro Bruttoverdienst greifen soll und nicht wie bisher ab 52.882 Euro. Bei der Erhöhung der Eckwerte werde bei der Reichensteuer von 45 Prozent allerdings eine Ausnahme gemacht. Zurzeit wird sie ab 250.731 Euro fällig. Diese Grenze solle nicht steigen, sondern auf 250.000 Euro und damit auf den Wert von 2007 sinken.

Damit die Steuerpläne der Koalition Gesetz werden können, muss ihnen auch der Bundesrat zustimmen, wo Union und FDP keine Ländermehrheit hinter sich haben. Die SPD hatte grundsätzlich kritisiert, Steuersenkungen passten wegen des Drucks zur Konsolidierung der öffentlichen Haushalte nicht in die Zeit, außerdem sei das Konzept der Koalition unsozial.

Poß sagte, es bleibe dabei, dass den öffentlichen Haushalten sechs Milliarden Euro fehlten. Außerdem werde das Hauptproblem im Einkommensteuertarif nicht angepackt, nämlich der scharfe Anstieg der Steuerbelastung im Bereich bis etwa 14.000 Euro Jahreseinkommen (Ledige). Diejenigen, die eigentlich entlastet werden müssten, hätten weiter nichts von den Koalitionsplänen.

Quelle:  Handelsblatt Online
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