Medienbericht: Westerwelle beruft Beauftragten für „Cyber-Außenpolitik“

Medienbericht: Westerwelle beruft Beauftragten für „Cyber-Außenpolitik“

Vor dem Hintergrund der US-Ausspähaffäre will Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) erstmals einen Beauftragten für „Cyber-Außenpolitik“ berufen. Das berichtet die „Süddeutsche Zeitung“.

Den Posten soll demnach der Diplomat Dirk Brengelmann übernehmen. Der 57-Jährige war bisher als beigeordneter Generalsekretär für politische Angelegenheiten und Sicherheitspolitik bei der Nato tätig. Brengelmann, der auch in London und Washington stationiert war, solle künftig auf internationaler Ebene deutsche Cyber-Interessen „in ihrer gesamten Bandbreite“ vertreten. Ein Ministeriumssprecher bestätigte am Samstag einen entsprechenden Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ - ein solches Amt gibt es auch in den USA. Dort ist seit 2011 Christopher Painter Cyber-Beauftragter. In Deutschland gibt es ebenfalls seit 2011 einen Koordinierungsstab für Cyber-Außenpolitik, der an das Auswärtige Amt angegliedert ist.

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Mit der Einrichtung dieses Amtes steht nun neben der Freiheit des Internets und der Abwehr von Cyberattacken nun auch der Schutz vor Ausspähen im Mittelpunkt.

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Seit einigen Wochen ist bekannt, dass die National Security Agency (NSA) wohl im großen Stil die Kommunikation von Bürgern in Deutschland auskundschaftet. Details und Umfang der Ausspähung sind aber nach wie vor unklar. Die Bundesregierung bemüht sich bislang mit begrenztem Erfolg, dazu nähere Informationen aus den USA zu bekommen. Die deutschen Geheimdienste beteuern, sie hätten von der Praxis der US-Kollegen erst aus den Medien erfahren.

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An dieser Darstellung gab es angesichts von Hinweisen auf eine enge Kooperation zwischen deutschen und amerikanischen Geheimdienstlern zuletzt jedoch Zweifel. Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) war den Berichten nachgegangen und hatte anschließend versichert, die deutschen Geheimdienste hielten sich an Recht und Gesetz.

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