Medienberichte: Korruptionsverdacht bei Bundeswehr-Beschaffungsvorhaben

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Medienberichte: Korruptionsverdacht bei Bundeswehr-Beschaffungsvorhaben

Die Staatsanwaltschaft Koblenz ermittelt nach einem Zeitungsbericht bei der Bundeswehr wegen Korruptionsverdachts im Zusammenhang mit der Beschaffung von mehreren Gewehrtypen.

Bereits im März seien Diensträume des Bundesamts für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) in Koblenz durchsucht und Unterlagen beschlagnahmt worden, berichtet die „Bild am Sonntag“. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft richteten sich unter anderem gegen einen General im Verteidigungsministerium, gegen Mitarbeiter des BAAINBw und gegen Verantwortliche eines deutschen Rüstungsunternehmens.

Den Vorwürfen zufolge sollen Gewehre beschafft und an die Truppe geliefert worden sein, obwohl bei der wehrtechnischen Untersuchung der Waffen schwerwiegende Mängel festgestellt wurden. Die Prüfer sollen unter anderem eine ungenügende Treffgenauigkeit und zu hohen Verschleiß bei den Gewehren konstatiert haben. Nach dem Bericht bestätigten das Verteidigungsministerium und das Bundesamt die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen, nahmen aber keine Stellung zu den Einzelheiten.

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Euro-Hawk SPD und Grüne attackieren de Maizière

Seit wann sind die gravierenden Zulassungsprobleme bei dem gescheiterten Drohnen-Projekt bekannt und warum wurde erst so spät die Reißleine gezogen? Der Verteidigungsminister muss sich kritischen Fragen stellen.

huGO-BildID: 31098071 ARCHIV - Das unbemannte Flugzeug Euro Hawk wird am 21.07.2011 auf dem Luftwaffenstützpunkt Manching (Bayern) zur Parkposition gezogen. Foto: Armin Weigel/dpa (zu dpa-Korr: «Euro Hawk»-Flop: Keiner will es gewesen sein« vom 15.05.2013) +++(c) dpa - Bildfunk+++ Quelle: dpa

Außerdem berichtet die "Bild am Sonntag", dass das umstrittene Projekt "Euro Hawk" trotz des Ausstiegs weiter Millionen kosten wird. Bis Ende September müssten monatlich 3,3 Millionen Euro für die weitere Erprobung bezahlt werden, berichtet die Zeitung unter Berufung auf einen vertraulichen Bericht von Staatssekretär Stéphane Beemelmans an den Verteidigungsausschuss des Bundestags.

Bereits bekannt ist zudem, dass zu den schon investierten Entwicklungskosten von 508 Millionen Euro noch 54 Millionen Euro für die Herstellung der Flugfähigkeit und 94 Millionen Euro für offene vertragliche Verpflichtungen kommen.

Angesichts dieser Summen fordert die Opposition, die Zahlungen sofort einzustellen. „Es reicht endgültig mit den Drohnen-Millionen“, sagte der Grünen-Verteidigungsexperte Omid Nouripour, der Zeitung. „Es darf kein Cent mehr fließen, bis die Fakten auf dem Tisch liegen.“ Der SPD-Verteidigungspolitiker Hans Peter Bartels kritisierte: „Der zuständige Rüstungsstaatssekretär Stéphane Beemelmans hat die Projekte und die Vertragswerke offenkundig nicht im Griff.“

Die Bundeswehr hatte nach einem „Spiegel“-Bericht bereits im Sommer 2009 Hinweise auf massive Probleme bei „Euro Hawk“. Bundeswehr-Prüfer hätten seinerzeit Alarm geschlagen, berichtet das Nachrichtenmagazin. Das zeigten interne Dokumente der für die Prototypenprüfung zuständigen Abteilung beim Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw). Bislang war man davon ausgegangen. dass das Verteidigungsministerium die Probleme bei der Zulassung für den europäischen Luftraum erst Ende 2011 kannte.

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Nach Angaben des früheren Verteidigungsministers Franz Josef Jung (CDU) enthielt der Vertrag für „Euro-Hawk“ bei der Unterzeichnung eine Regressklausel. Jung sagte der „Bild am Sonntag“, er habe im Vertrag 2007 ausdrücklich den automatischen Schutz vor Kollisionen mit anderen Flugzeugen sowie Regressansprüche an den Luftfahrtkonzern EADS als Auftragnehmer für die Drohne festgeschrieben. Der Zeitung zufolge enthält der Vertrag nach Angaben von Rüstungsstaatssekretär Beemelmans aber keine Regressklausel.

Verteidigungsminister Thomas de Maizère (CDU) fühlt sich durch das Debakel um die Aufklärungsdrohne nach dem Zeitungsbericht persönlich belastet. „Ich leide unter dem Druck, den ich aushalten muss. Ich würde gern reden, aber ich habe mir Schweigen auferlegt“, sagte er der „Bild am Sonntag“.

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